Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2050 bis 2100

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BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 33/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2015 (L 4 KR 424/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der Genehmigungsfiktion...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 4 AS 248/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 - L 9 AS 274/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 77/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 32/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 9 SB 45/15 B)

Höherer Grad der BehinderungGehörsrügeInhalt des Anspruchs auf rechtliches GehörPflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 143/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 2 U 218/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 344/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 313/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 307/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 4 AS 250/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2015 - L 9 AS 606/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 8 SO 40/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 229/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2015 (13 TaBV 20/15)

Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2015 - 7 BV 37/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 13 R 334/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 2 U 219/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2015 (B 2 U 134/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2015 (L 2 U 174/10)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2015 (L 15 P 36/12)

Anforderungen an den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung in der sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festsetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 862/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Arbeitnehmer-...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 26/15)

Versetzung einer Bürokraft vom Verteidigungsministerium ins Innenministerium Unbegründete Feststellungsklage unter Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.12.2014, Az. öD 7 Ca 1382 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 574/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit um einen Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2015 (L 8 KR 96/13)

Neue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeVergütung für NUBDrug Eluting BalloonKrankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 965 € festgesetzt. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2015 (1 KR 10/11)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; programmgestaltende Mitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Beigeladenen zu 1 im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 1894/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung einer aus Gehörlosengeld angesparten Lebensversicherung als...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 13. Juni 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2015 - 5 Ca 660/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Tenors zu 1. teilweise abgeändert und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 516/15)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 28.01.2015 - 6 Ca 27/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2015 (13 Sa 449/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14 - teilweise abgeändert: Die Klage wird (auch) mit dem Feststellungsantrag (als unzulässig) abgewiesen. Im [...]

LAG München - Urteil vom 17.09.2015 (4 Sa 997/14)

Nichtigkeit eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und anderen Arbeitgeberinnen sowie drei Gewerkschaften geschlossenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 9 Ca 5446/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (10 Sa 787/15)

Tarifzulage für Teilnahme eines Flugbegleiters an einer dreitägigen AuffrischungsschulungAuslegung des Tarifbegriffs Office duty

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. April 2015 - 2 Ca 1076/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 220,41 EUR brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2015 (6 Sa 1328/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der PflegearbeitsbedingungsverordnungUnwirksame arbeitsvertragliche Ausschlussfrist...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 12.09.2014 - 3 Ca 253/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird für den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (L 5 KA 11/14)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2015 (L 7 AS 1288/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIGlaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitBestehen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (L 5 KR 147/15 B ER)

Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Anträge des Antragstellers, festzustellen, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.09.2015 (L 5 KR 146/15 B ER)

Beitragsberechnung für illegale Beschäftigungsverhältnisse nach einer Betriebsprüfung; Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI beim...

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2015 (L 8 KR 282/12)

Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 14 AS 151/15 B)

GrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 5 R 258/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2015 (L 8 KR 115/15)

Vergütung einer stationären BehandlungDRG-Fallpauschale D60CZulässigkeit einer NachberechnungGrundsatz von Treu und Glauben im SozialrechtVerwirkun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Berufungsinstanz. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2015 (L 15 SB 183/15 B)

Festsetzung der Vergütung für Sachverständigengutachten (hier auf 0,00 EUR)Rechnungsstellung für die Sachverständigengutachten...

Die Vergütung für die Gutachten der Sachverständigen Dr. F und Dr. T vom 18.12.2007 sowie für die gutachterliche Stellungnahme dieser Sachverständigen wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 3 KR 4/15 BH)

GrundsatzrügeAnspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche KrankenpflegeZahlungspflicht der Krankenkasse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren über die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 1 KR 14/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (L 31 AS 1571/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen; Mehrfache Absetzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2015 in Gänze und der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 22. März 2012 in der Fassung des Bescheides vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 13 R 290/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 23.6.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2015 (B 14 AS 56/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 899/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2014 - 10 Ca 9332/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2015 (17 Sa 48/14)

Wiederholung der Betriebsratsanhörung bei wesentlicher Änderung des SachverhaltsUnwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Bereichsleiters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (14 Ca 6190/13) vom 02.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2015 (11 Sa 1042/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2014 - 1 Ca 511/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.09.2015 (5 TaBV 36/15)

Arbeitgeberweisung zur zeitlichen Lage der Betriebsratstätigkeit teilfreigestellter Betriebsratsmitglieder Unbegründeter Unterlassungsantrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.04.2015 - Az. 5 BV 379/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller macht [...]