Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1650 bis 1700

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BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 13 R 272/15 B)

GrundsatzrügeVerletzung des allgemeinen GleichheitsgrundsatzesBloße Behauptung einer UngleichbehandlungAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (5 UF 195/16)

Gestaltung des elterlichen Umgangsrechts mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. In seinem Beschluss vom 18.9.2015 hat der Senat zu den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Das Rubrum des Urteils vom 23. September 2015 wird von Amts wegen berichtigt gem. § 319 ZPO. Die richtige Bezeichnung der Klägerin und Berufungsbeklagten des Urteils vom 23. September 2015 lautet zutreffend: 'A' Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2015 (10 Sa 572/15)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. April 2015 - 10 Ca 790/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2015 (L 5 AS 643/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Beendigung einer Unterhaltsverpflichtung nach dem AufenthG...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. September 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vom 9. Juni bis 30. November 2015 vorläufig Grundsicherungsleistungen für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2015 (7 Ta 84/15)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung des PKH-Antrags ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.01.2015 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 06.02.2015 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2015 (12 Ta 84/15)

Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin als Vertriebsdirektori...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.02.2015 - 3 Ga 51/14 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2015 (8 Sa 84/15)

Eingruppierung einer vollbeschäftigten Lehrkraft an einer LandespolizeischuleUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer übertariflichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2014 - 58 Ca 6773/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2015 (12 Ta 319/15)

Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. August 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. August 2015 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die gerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2015 (B 13 R 350/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2015 (B 9 V 10/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2015 (6 ZB 15.259)

Auslegung des Begriffs der Versorgungsbezüge in § 13c Abs. 3 Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Begrenzung der Mindestleistung für...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 - RO 7 K 14.1009 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2015 (7 Sa 304/15)

Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Tagesarbeitszeit durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.01.2015 in Sachen2 Ca 2643/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine von [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2015 (B 13 R 285/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.10.2015 (L 1 KR 150/15 KL)

Krankenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, welche [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2015 (III ZR 93/15)

Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes bei fehlender vertraglich vereinbarter Qualifikation der Mitarbeiter; Srenge Anknüpfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AL 60/12)

Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für eine Rundfunkanstalt; Verfügbarkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2015 (L 6 AS 1863/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2015 (5 Sa 176/15)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer ambulanten Pflegekraft wegen Gefährdung des Straßenverkehrs während einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2015, Az. 5 Sa 244/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AS 303/15)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Reduzierung der Erstattungsforderung; teilweise Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (L 18 AS 1532/15)

Aufrechnung gegen GrundsicherungsleistungenUnzulässigkeit einer BerufungBegrenzung des Streitgegenstandes in Rechtsstreitigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2015 (L 5 AS 638/14)

Wohnungserstausstattung; Beschaffung vor Antragstellung; Stellung des Leistungsantrags; Erstantragstellung; Einrichtungsgegenstände;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung in Höhe von 2.425,97 EUR durch den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.10.2015 (5 TaBV 13/15)

Anzahl der Betriebsratsmitglieder bei Einsatz von studentischen Hilfskräften aufgrund einer RahmenvereinbarungUnwirksame Betriebsratswahl...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Dezember 2014, Az. 4 BV 15/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2015 (5 TaBV 23/15)

Anspruch des Betriebsrats auf eigenes externes Funktionspostfach neben eigenem Blog im betriebsinternen Intranet

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2015, Az.: 3 BV 32 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2015 (3 AL 147/13)

Arbeitsförderungsrecht; Berufsausbildungsbeihilfe; dauerhafte Eingliederung; Prognose; zweite Ausbildung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (11 Ta 202/15)

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPOErfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage nach fristloser Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2015 teilweise abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2015 (L 15 RF 41/15)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für das Erscheinen bei Gericht ohne Anordnung; Gebotenheit des persönlichen...

Der Antragstellerin steht keine Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 11.11.2014 zu. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2015 (B 12 R 24/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2015 (B 6 KA 2/15 BH)

Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden FortbildungsnachweisesVerfassungsmäßigkeit von Honorarkürzung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 vor dem Bundessozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2015 (11 Ta 218/15)

Zulässigkeit der Entscheidung über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 3 Ca 4751/14 h - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen für die erste Instanz ratenfreie [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2015 (B 6 KA 51/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2015 - L 12 KA 189/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat dem Beklagten die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 08.10.2015 (1 B 187/15)

Verletzung von Bundesrecht und Landesverfassungsrecht durch die Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung im bremischen Schul...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2015 (5 Sa 660/15)

Eingruppierung einer an einer Grundschule eingesetzten Erzieherin mit Berufserfahrungen in Einrichtungen der Jugendhilfe und des Betreuten...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. März 2015 - 60 Ca 4638/14 - unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 9 SB 47/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 8 SO 58/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I In [...]

BAG - Beschluss vom 07.10.2015 (7 ABR 75/13)

Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern bei der Besetzung von Stellen...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2013 - 15 TaBV 798/13 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 5 KA 20/13)

Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen VersorgungPraxisverlegung ohne GenehmigungGerichtlicher Prüfungsumfang im Entziehungsverfahren...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 14 AS 255/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (19 Sa 20/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung zur Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös seines virtuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17.03.2015 8 Ca 233/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags Ziff. 1 d) und des Antrags Ziff. 2 [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2015 (B 8 SO 19/14 R)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Höhe der Investitionskostenvergütung für ein Alten- und Pflegeheim nach dem SGB...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2013 und die Entscheidung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen vom 6. [...]

BAG - Urteil vom 07.10.2015 (7 AZR 944/13)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen einer Lehrkraft an einer Schule

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2013 - 7 Sa 450/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2015 (B 8 SO 21/14 R)

Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Berechtigung zur Plausibilitätsprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. Januar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 07.10.2015 (7 AZR 945/13)

Gerichtliche Kontrolle der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Oktober 2013 - 19 Sa 79/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 07.10.2015 (7 AZR 40/14)

Anforderungen an die unbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2013 - 3 Sa 746/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2015 (B 8 SO 1/14 R)

Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2015 (18 Sa 53/15)

Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Dachstühlen mittels hydraulischer und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2014 - 12 Ca 522/14 - abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.708,75 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2015 (L 30 P 45/11)

Beitragsschuldner von PflegeversicherungsbeiträgeÜbernahme durch einen Träger der Grundsicherungsleistung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2015 (23 Sa 346/15)

Schadensersatzanspruch auf Wechselschicht-Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 14.01.2015 - 2 Ca 1255714 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteren [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2015 (B 6 SF 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das SG Gotha hat mit Beschluss [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2015 (1 Ta 231/15)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2015 (7 Ca 3698/12) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Das als 'Widerspruch' bezeichnete [...]