Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1600 bis 1650

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BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 134/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 500/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 428/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 1160/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 558/15)

Einbeziehung einer leistungsabhängigen Tantieme in die Berechnung des Vorruhestandsgeldes

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2015 - 34 Ca 11945/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte verurteilt, an [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.10.2015 (L 3 R 2/12)

Anrechnung einer Erwerbsminderungsrente nach einem ArbeitsunfallVerfassungskonformität der Erhöhung von AltersgrenzenWeitere Rente...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 15/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 170/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 13 R 227/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 20/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 104/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 21/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 105/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 17/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 172/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 1 KR 80/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 12 R 14/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2015 (L 16 AS 612/15 ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt vorläufig die Bewilligung von Leistungen zur [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 27/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2013 - 3 Sa 166/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 16/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 171/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 4 AS 241/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 einen Notanwalt beizuordnen, wird [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 29/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2013 - 3 Sa 168/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 24/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 108/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 5 R 126/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 11 AS 382/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 22/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 106/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 19/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 174/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.10.2015 (L 3 U 18/11)

Verletztenrente nach einem VerkehrsunfallLehre von der wesentlichen BedingungWahrscheinlicher Ursachenzusammenhang zwischen Schaden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente. Der 1941 geborene Kläger ist [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 10 ÜG 21/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 8. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 23/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 107/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 26/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2013 - 21 Sa 100/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 10 ÜG 16/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 13 R 309/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 10 ÜG 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 18/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 173/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 25/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2013 - 21 Sa 99/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 12 R 13/15 B)

LSG Hamburg - Urteil vom 13.10.2015 (L 3 R 129/13 ZVW)

Rente wegen ErwerbsminderungNicht mögliche Feststellung der Wertigkeit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 13.10.2015 (3 AZN 915/15 (F))

Gründe für die Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht

Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2014 - 3 AZN 624/14 (F) - wird als unzulässig verworfen. Die Nichtigkeitsklägerin hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 5 KR 274/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer Maßnahme zur Teilhabe am...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 853/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2013 - 7 Sa 83/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2015 (12 A 2298/14)

Gewährung eines Integrationshelfers für den Besuch einer Offenen Ganztagsbetreuung als erforderliche und geeignete Maßnahme der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 6 KA 52/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2015 - L 12 KA 194/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat dem Beklagten die [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 13 R 327/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2015 (7 Sa 36/15)

Eindeutige gesetzliche Regelung im HmbZVG für die Zahlung der höheren Rente bei mehreren RentenansprüchenAllgemeiner Gleichheitssatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2015 (8 Ca 211/14) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen von Ruhegeld [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2015 (9 TaBV 2/15)

Verstoß gegen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des Europäischen BetriebsratsBußgeldverpflichtung der Arbeitgeberin als gesetzlich...

1. Die Beschwerde des Beteiligten 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 29.04.2015, Az. 5 BV 8/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2015 (16 Sa 278/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung einer Änderungskündigung außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Februar 2015 -4 Ca 1674/14 -abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 12 KR 27/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (12 ZB 14.1954)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ein Masterstudium i.R.d. Opferentschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az.: Au 3 K 14.660) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 12 KR 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 12 P 3/15 B)

Zuschuss zur Kranken- und PflegeversicherungKlarheit und Verständlichkeit einer BeschwerdebegründungOrdnungsgemäße Begründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 12 R 18/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.10.2015 (L 9 U 204/13)

Hinterbliebenenrente; Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 4103; Rechtsvermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII; Offenkundigkeit; Asbeststaublungenerkrankung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 11 AL 11/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 12 KR 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2015 (B 11 AL 4/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangel einer unrichtige Besetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]