Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 199/15)

Auslegung der Vergütungsvereinbarung mit einem angestellten HochschulprofessorVerfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besoldung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 - 3 Ca 1106/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2015 (L 8 R 480/12)

StatusfeststellungsverfahrenEinzelfallbetreuer in einer Einrichtung der JugendhilfeDispositionsbefugnis der BeteiligtenBesonderer Schutzzweck...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.3.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 481/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines kaufmännischen Angestellten auf Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang auf tarifungebundene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 433/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 536/15)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 , Aktenzeichen 7 Ca 397/14 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 478/14)

Unbegründete Differenzlohnklage auf Weitergabe von Tariferhöhungen im Einzelhandel nach Übergang des Betriebs auf eine nicht tarifgebundene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 377/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2015 (B 9 V 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2015 (L 4 R 3874/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2015 (L 8 R 474/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 14.10.2015 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (12 Sa 1223/14)

Teilnahme eines Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juni 2014 - 6 Ca 2192/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 624/14)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Sozialpädagogin an einem Beruflichen Schulzentrum bei fehlenden Darlegungen des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2014 - 2 Ca 414/14 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (7 Sa 249/15)

Abänderung eines von den Tarifvertragsparteien geschlossenen Verbandstarifvertrages durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az 12 Ca 2415/14 - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2015 (16 Sa 281/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin in Elternzeit bei möglicher Beschäftigung nach Ablauf der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.02.2015 - 1 Ca 312/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (L 19 AS 1627/15 B ER)

Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende BewerbungsbemühungenVollständige Aufhebung der Bewilligung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragsstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2015 (L 7 AS 663/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2015 (B 5 RE 12/15 B)

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1. bis 3. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2015 (L 1 KR 4/15)

Anspruch auf Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige MedikamenteGeltung eines Arzneimittels als TherapiestandardVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2015 (B 6 KA 62/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2015 (B 9 V 43/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 623/14)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Sozialpädagogen an einem Beruflichen Schulzentrum bei fehlenden Darlegungen des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2014 - 2 Ca 413/14 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 535/15)

Rechtsfolgen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 - Aktenzeichen 7 Ca 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2015 (L 9 AL 146/15 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Beschwer zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf PKHObliegenheiten des Klägers...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 764/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 97/14 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung eines über 2.550,05 Euro brutto [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 130/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 555/13 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 133/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 854/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 138/15)

Einkommensschutz nach dem Tarifvertrag für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandDifferenzlohn-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Januar 2015 - 2 Ca 1229714 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 763/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 446/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 132/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 701/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 28/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2013 - 3 Sa 167/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 759/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Die Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 323/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 133/15)

Streitgegenstand und Rechtskraftwirkung der KündigungsschutzklageVerhaltensbedingte Kündigung eines Kochs unter Rückdatierung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Februar 2015 - 8 Ca 1293/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 760/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 854/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 427/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 1340/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (7 Sa 257/15)

Erledigung eines Abfindungsanspruchs aus Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch Tatsachenvergleich zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2014 - 29 Ca 6815/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 131/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 679/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2015 (2 Sa 149/15)

Kündigungszeitpunkt bei sonntäglichem Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten der Arbeitnehmerin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.04.2015 - 1 Ca 3132/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2015 (B 4 AS 269/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 762/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 326/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 761/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 938/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 429/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 18/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 135/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 758/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 577/14)

Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des ReferenzzeitraumesUnbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2014 - 21 Ca 10270/13 - wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Streitgegenstandes € [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 129/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 554/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin iHv. fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 578/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Februar 2015 - 4 Ca 886/14- teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2015 (2 Sa 113/15)

Restlohnklage aus beendeten Arbeitsverhältnis bei unzureichenden Einwendungen des Arbeitgebers zu Verrechnung mit Vorschusszahlungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Vergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Betrieb des Beklagten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (L 6 AS 432/14)

Wert des Gegenstandes; Klagerücknahme; fortgesetztes Verfahren; Streitgegenstand; Rechtshängigkeit; Zwischenstreit; Rechtsmittelbelehrung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.07.2014 wird verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 765/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 244/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2015 (1 Sa 130/15)

Benachteiligungsfreie Gewährung eines längeren Erholungsurlaubs für ältere BeschäftigteUnbegründeter Feststellungsantrag zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.03.2015 - 5 Ca 2124 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang des [...]