Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1500 bis 1550

Details ausblenden

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2015 (L 5 KR 180/15 B)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem StatusfeststellungsverfahrenKriterien für die StreitwertbemessungNichtabhilfe...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitfestsetzung des Sozialgerichts Kiel im Urteil vom 15. Januar 2015 geändert und der Streitwert für das Verfahren bis zum 31. Januar 2012 auf 49.956,63 EUR und ab 1. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2015 (L 9 SO 335/15 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde des notwendig beigeladenen Leistungserbringers im sozialgerichtlichen Verfahren über einen sozialhilferechtlichen...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.07.2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1.) Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2015 (L 22 R 1017/11)

Niedrigere BeitragsbemessungsgrenzeEntgeltbegrenzungBeschäftigung als Staatsanwalt der DDRVerhältnismäßigkeitsgrundsatzVerzicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufgehoben. Die Beklagte als Zusatzversorgungsträger wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2009 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2015 (B 2 U 181/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 1222/15)

Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen der Weigerung, während seiner Fahrten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 – 5 Ca 24/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.10.2015 (L 5 EG 23/14)

Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. September 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 20. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2013 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 A 2645/14)

Abstellen auf das Ende einer einheitlichen Gesamtleistung der Jugendhilfe oder (weiterhin) auf Teilzeiträume für den Beginn der Frist...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Vorbringen der Klägerin lässt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 A 1628/14)

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs; Gerichtliche Durchsetzung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2015 (1 Ta 161/15)

Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätige bei Krankengeldbezug und streitigem Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.09.2015 - 2 Ca 1000 d/15 - in der Form des Abhilfebeschlusses vom 28.09.2015 geändert. Die Höhe der vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2015 (L 4 KR 3748/13)

Vergütung für Leistungen einer stationären Krankenhausbehandlung; Übernahme einer allogenen Blutstammzellentransplantation als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die stationäre Behandlung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2015 (L 24 KA 65/14)

Überprüfung von HonorarbescheidenBerechnung des RLVKeine Vorgabe absolut fester PreiseUnterdurchschnittlich abrechnende Praxis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die Quartale [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2015 (L 24 KA 24/11)

Rücknahme- und Neufestsetzungsbescheid über ein ArzthonorarPrüfungsmaßstab für die sachliche und rechnerische RichtigkeitWirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 696/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer kommissarischen SchulleiterinWirksamkeit einer sog. Druckkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 22.04.2015 - 3 Ca 1268/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2015 (14 W 89/15)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das aktive und passive Wahlrecht von nicht im Inland beschäftigten Arbeitnehmern...

I. Die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2015, 102 O 65/14, wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2015 (B 12 KR 11/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.10.2015 (L 15 RF 2/15)

Entschädigung nach dem JVEG für einen BegutachtungsterminAnspruchsausschluss und VerschuldensmaßstabMitwirkungsobliegenheiten von...

Die Entschädigung des Antragstellers wegen des Termins am 09.10.2012 beim Sachverständigen Prof. Dr. L. wird auf 90,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 E 157/15)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 120/15)

Eingruppierung des Leiters einer kirchlichen Kindertagesstätte bei DoppelbelegungUnbegründete Differenzlohnklage bei geringer Durchschnittbelegun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.03.2015, Az.: 4 Ca 1686 b/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 KR 87/15)

Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher Bewertungsmaßstab Ärzte; Gemeinsamer Bundessausschus;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2015 (L 4 AS 403/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 22. September 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2015 (L 15 SF 281/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Verfügung zur Anwendung des § 197a SGG; Auslegung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 25. September 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem unfallversicherungsrechtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 5 R 296/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 536/15)

Begriff der Versetzung im Sinne von §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVGBeteiligung des Betriebsrats bei Zuweisung eines neuen Stützpunkts an...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2015 in Sachen 7 Ca 636/14 werden einschließlich des Hilfsantrags des Klägers vom 06.08.2015 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2015 (L 2 R 741/14)

Hörgerät; erstangegangener Träger; Beschaffungsweg; Selbstbeschaffung; Erstattungsanspruch; Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (7 Sa 532/15)

Wirksamkeit der Befristung Arbeitsverträgen auf eine hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen14 Ca 6837/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (L 7 R 911/15)

Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Leistungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 181/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstillegungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (7 AS 709/15)

Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte Antragstellung vor dem Sozialgericht

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2015 (L 6 AS 1100/15)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenEinsatz von Vermögen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2015 (L 7 AS 588/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Gewährung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 10 EG 8/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 9 V 35/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2015 einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 2 U 107/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Verfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 5 R 236/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 13 R 295/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 2 U 191/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 13 R 301/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 9 V 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 KR 92/10)

Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze;...

I. Auf die Berufungen der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 27. März 2006 und 28. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 9 SB 16/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2015 (B 2 U 221/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (8 Sa 540/15)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (12 A 662/15)

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Erwartung einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt bereits an der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2015 (12 B 968/15)

Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) jugendhilferechtlichen Teilhabebeeinträchtigung; Vorliegende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das seine Kosten selbst trägt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.10.2015 (L 5 AR 98/15 B KO)

Fahrtkostenerstattung für einen BegutachtungsterminNichteinhaltung der DreimonatsfristUnbefristete Beschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (23 Sa 630/15)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2015 - 20 Ca 14702/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]