Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1450 bis 1500

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BSG - Beschluss vom 21.10.2015 (B 14 AS 246/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 5457/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten des Versicherten; Keine Suspendierung der Obliegenheitsverletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.11.2013 abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen als die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin Krankengeld für die Zeiträume [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2015 (B 14 AS 245/15 B)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2015 (L 5 KR 5084/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15)

Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Regelung personenbezogener Maßnahmen im Rahmen der unternehmenseinheitlichen Bekleidungsordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.05.2015 (21 BV 23/15) abgeändert: Die Anträge der Beteiligten Ziffer 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2015 (B 14 AS 73/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2015 (L 11 AS 562/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Leistungsgewährung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2015 (8 TaBV 3/15)

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Zielvereinbarungen mit einzelnen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die der Bet. Ziff. 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.03.2015, Az. 1 BV 185/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 76/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 5928/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 2841/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 91/15)

Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters mit Dienstleistungen überwiegend in der LehreUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.03.2015 - 2 Ca 536/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2015 (9 AZR 743/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2014 - 11 Sa 1484/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1824/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1791/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 13 AS 1806/14)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1822/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2014 - 15 Ca 1571/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 9 AS 320/13)

Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Zumutbarkeit einer Kostensenkung

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2012 und Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2015 (9 AZR 655/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf einen Fahrgeldzuschuss aufgrund betrieblicher ÜbungAblösung von aus betrieblicher Übung erwachsenden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2014 - 2 Sa 70/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 71/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4031/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 78/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 4258/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1820/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - wird auf ihre Kosten unter Berichtigung des Tenors im Ausspruch zur Hauptsache zurückgewiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 77/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014 - 15 Ca 3388/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 3871/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts bei imperativem Harndrang

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 11 R 3898/14)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenen LKW im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung; Kein illegales Beschäftigungsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.09.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 25.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1821/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. August 2014 - 15 Ca 989/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2015 (9 AZR 525/14)

Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 - 12 Sa 1423/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 68/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 3415/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1823/14)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014- 15 Ca 1751/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 1091/13)

Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich geringfügigter Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.07.2013 - Az. 6 Ca 3175/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) 24.614,16 € brutto nebst [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2015 (L 15 SB 163/13)

Höherer Grad der BehinderungKeine Doppelbewertung von BeschwerdenMerkzeichen G

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2015 (2 Sa 72/15)

Rechtskraftwirkung einer als unbegründet abgewiesenen Eingruppierungsfeststellungsklage gegenüber einer Feststellungsklage zum Beginn...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Eingruppierung in das Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Deutsche Rentenversicherung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (L 13 AS 4522/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Abziehbarkeit einer Versicherungspauschale vom Einkommen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2013 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 27. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2015 (B 3 P 25/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2015 (B 12 KR 67/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2015 (B 9 SB 72/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2015 (8 Sa 69/15)

Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der Eingruppierung von Gesundheitspflegern einer psychiatrischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember .2014 - 15 Ca 3017/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2015 (9 AZR 224/14)

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesRechtsfolgen einer kurzfristigen Unterbrechung durch Beendigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2014 - 1 Sa 1273/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2015 (L 11 AS 617/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Erteilung einer Zusicherung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2015 - S 16 AS 661/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (L 14 R 571/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidRegelungsgehalt von PrüfbescheidenUmfang der Bestandskraf...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (3 TaBV 16/15)

Umfang der Informationsrechte des Betriebsrats hinsichtlich im Einzelfall abgeschlossenen Zielvereinbarungen auf der Grundlage einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2015 - 3 BV 42/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beteiligten zu 2) [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2015 (L 4 AS 878/15 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2015 (2 Ta 141/15)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der ProzesskostenRechtswidrige Zahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei bloßer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Mai 2015 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 25. Juni 2015 - 1 Ca 592/14 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2015 (3 Sa 251/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.12.2014, Az.: 1 Ca 1055/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2015 (16 Sa 721/15)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten KündigungErfordernis einer vorangegangenen Abmahnung und eines inneren Zusammenhangs zwischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06.Mai 2015 - 15 Ca 60/15 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2015 (L 20 SO 255/12)

Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung der NichtsesshaftenhilfeAnspruch auf EingliederungshilfeMerkmale...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2015 (5 Ta 395/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichteinhaltung der angeordneten Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.01.2015 wird dieser aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 06.03.2014 wird wie [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (6 CE 15.2043)

Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen;...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. August 2015 - RO 1 E 15.1029 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2015 (B 4 AS 277/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 - L 13 AS 1636/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2015 (13 A 734/15)

Herausnahme eines Krankenhausangebots als Leistungsangebot aus dem Krankenhausplan (hier: Geburtshilflich-neonatologischer Schwerpunkt);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2015 (13 A 733/15)

Widerruf einer Teilgebietsbezeichnung bzgl. Zuerkennung eines Plankrankenhauses als Bestandteil eines Versorgungsauftrages; Sicherstellung...

BSG - Beschluss vom 19.10.2015 (B 14 AS 45/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]