Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2100 bis 2150

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BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 46/14 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 45/14 BH - v. 18.02.2015

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2014 - L 12 AS 4670/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 48/14 BH)

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 5 R 421/14 B)

Prozessgrundrecht auf ein faires VerfahrenInhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 13 R 11/15 B)

GrundsatzrügeDarstellung des Sachverhalts in einer Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Mit seiner auf [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 6 KA 8/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2014 - L 12 KA 5014/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 45/14 BH)

Grundsatzrüge zu GrundsicherungsleistungenFortsetzungsfeststellungsklage und Klageerweiterung

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 6 KA 9/15 B)

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 47/14 BH)

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 13 R 27/14 B)

Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageWiedergabe von Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 14 AS 303/14 B)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsAnhörung eines bestimmten ArztesEntscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 AS 1/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach Bewilligung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. März 2013 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. August 2010 geändert sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 AS 25/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2014 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 24. Januar 2013 und vom 27. März 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 13 R 4/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 13 R 5/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 KG 1/14 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bzw. Vermögen; Verfügbarkeit bei Dauertestamentsvollstreckun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 2 U 268/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 4 SF 3/14 S)

Bestimmung des zuständigen GerichtsBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürlicher RichterspruchFehlerhafte Gesetzesauslegun...

Das Sozialgericht Düsseldorf wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Mit Beschluss vom 29.10.2013 (den Beteiligten zugestellt am 6.11.2013) hat sich das SG Aachen für die Klage des bei Klageerhebung in [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 264/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung aus Gründen der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des RechtsWeiterführung eines Rechtsstreits um einen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 935/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 4 AS 8/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Dezember 2014 - L 9 AS 698/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 266/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 251/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 13 R 405/14 B)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 2 U 264/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 265/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheWiderspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Träger...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 250/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 269/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 1172/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 268/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 253/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 13 R 12/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGehörsrüge und Verletzung des Fragerechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 13 R 411/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 267/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 252/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2015 (B 5 RS 19/14 B)

Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für RentenansprücheFormulierung einer abstrakten RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 14 AS 300/14 B)

Schlüssige Bezeichnung eines VerfahrensmangelsMaßnahme zur Teilhabe am ArbeitslebenTatsächliche Durchführung einer Eingliederungsmaßnahm...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 10 ÜG 1/15 S)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 12 R 23/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt der BeschwerdebegründungAbweichende rechtliche Würdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 1/13 R)

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. November 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 93/14 B)

Beitragsberechnung in der GKV Deferred CompensationBezeichnung einer Rechtsfrage im Rahmen einer GrundsatzrügeBeiträge zur betrieblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 284/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 11/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 275/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 9 V 59/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 R 16/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Umfang einer Betriebsprüfung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 14 AS 3/15 BH)

GrundsatzrevisionUmfang der Bedarfe für Unterkunft und HeizungAnspruch auf Schuldentilgung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschuss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 9 SB 8/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 14 AS 306/14 B)

Formelle Anforderungen an die Bezeichnung einer AbweichungBegriff der grundsätzlichen BedeutungFormulierung einer abstrakten Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 7/14 R)

Anspruch auf Entschädigung aufgrund eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens; Dauer der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2014 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 92/13 B)

Bezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalitätRechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 R 21/14 B)

Aufhebung eines WiderspruchsbescheidesGrundsatzrügeBezeichnung einer RechtsfrageIsolierte Anfechtung eines WiderspruchsbescheidsFormelle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 56/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDarlegung einer GehörsverletzungHypothetischer Vortrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 9.1.2015 hat das LSG [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 11/13 R)

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Gerichtsverfahren; Zulässigkeit der Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 57/14 B)

Begriff des VerfahrensmangelsKausalitätVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörHypothetischer Vortrag

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 267/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]