Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2000 bis 2050

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BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 8 SO 36/14 BH)

Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKVGesetzliches NachrangverhältnisRechtswidrige Ablehnungsentscheidung einer Krankenkass...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2014 - L 8 SO 67/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 60/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 63/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 3/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger beanstandet in der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 65/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 6/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt in der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 64/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 5/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt in der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 12 KR 102/14 B)

Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKVKlärungsbedürftigkeit bei ausgelaufenem RechtWegfall der Autonomie zur Beitragsbemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 13 R 39/14 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrund für unterlassene BeweiserhebungBeweiserhebung von Amts wegenErmittlung ins Blaue hinein

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 61/14 B)

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 58/14 B)

Höhere Ausgleichsrente und höherer EhegattenzuschlagRüge fehlerhafter Besetzung des BerufungsgerichtsRüge der Verletzung rechtlichen...

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 89/14 B)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung in der GKVGrundsatzrüge und höchstrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 10 ÜG 18/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 13 R 37/14 BH)

Versagung voller ErwerbsminderungsrenteBindung des Rentenversicherungsträgers an ein Aktenlagegutachten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 85/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedingungsfeindlichkeit einer Beitrittserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 72/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 32/14 B)

Beitragsbemessung in der GKVGrundsatzrügeAus sich heraus verständliche RechtsfrageRüge einer unzutreffenden Rechtsanwendung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 9 V 38/14 B)

Verletzung rechtlichen GehörsDivergenzrüge und Substantiierung der Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 133/14 B)

Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAus...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 1 KR 115/14 B)

Funktionsbeeinträchtigung oder Entstellung als KrankheitAllgemeiner GleichheitssatzUnterlassene verfassungskonforme Auslegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 R 13/14 B)

SozialversicherungspflichtGrundsatzrügeKausalität eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 10 ÜG 10/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 13 R 20/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenz als das Entwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallKausalitä...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 5 R 428/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 12 KR 82/14 B)

Aufnahme in die FamilienversicherungBegründung einer GrundsatzrügeVerstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 2 U 280/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 13 R 413/14 B)

Darlegungspflicht bei einer GrundsatzrügeFehlender Hinweis auf Klärungsbedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 2 U 29/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 5 RS 23/14 B)

Feststellung weiterer Entgelte aus JahresendprämienGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte RechtsfrageAnforderungen an eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 2 U 283/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 12 KR 60/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 31/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 4 AS 309/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 10 ÜG 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 KR 88/13 B)

Sozialversicherungspflicht eines AltenpflegersGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 29/14 B)

SozialversicherungspflichtAbstrakt-generelle RechtsfrageKeine bzw. unrichtige BSG-Entscheidung

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 30/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 32/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtDarlegung einer abstrakt-generellen RechtsfrageSinngemäße Abweichung von der höchstrichterlichen...

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 10 ÜG 3/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 9 SB 87/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 13 R 397/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 11 AL 70/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheSchlüssige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 13 R 3/15 BH)

Negativer Prüfungsumfang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch aus Menschenrechtserklärung der UNAbstrakte Verfahrensmöglichkeit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 12 R 38/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenZweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageAuswertung der gesamten Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 5 RS 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 1 KR 168/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHöchstrichterliche KlärungVoraussetzungen eines Off-Label-Use

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 10 ÜG 2/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 1 KR 6/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 13 R 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 KR 4/15 B)

Heilmittelversorgung als öffentlich-rechtliche LeistungsberechtigungRechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Heilmittelerbringe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 P 15/14 B)

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Einklagbarkeit einer Nachlassforderung durch einen Miterben; Bemessung...

Die Beschwerde des Klägers zu 4. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 4 AS 12/15 B)

Anzeige einer Beschränkung der VertretungsmachtFolgen der Fristversäumnis

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]