Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1950 bis 2000

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BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 95/14 B)

Merkzeichen BlVerletzung rechtlichen GehörsUnvollständige Entscheidungsgründe

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 4 AS 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 - L 3 AS 1832/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 4/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 83/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 3/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 23/15 B)

Höhere ErwerbsminderungsrentePKH-Voraussetzungen im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesonders schwerer VerfahrensfehlerMutwillige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 86/14 B)

Feststellung eines GdB sowie der Merkzeichen G und BAngriff gegen BeweiswürdigungFormulierung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 4 AS 54/14 BH)

Ausschluss von GrundsicherungsleistungenVerletzung rechtlichen GehörsProzessuale Fürsorgepflichten des GerichtsKurzfristige AufhebungsanträgeRüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 10 LW 9/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 12 KR 1/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 100/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 88/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 10 ÜG 7/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 94/14 B)

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 8 SO 10/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 5 RS 24/14 B)

Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzMissverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 4 AS 29/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2015 - L 18 AS 432/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 9 V 53/14 B)

Gewährung von BerufsschadensausgleichSubstantiierung einer DivergenzWiderspruch in RechtssätzenZulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 231/14 B)

Die Beschwerde der Kläger 1) und 2) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger zu 1) und 2) tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 14 AS 346/14 B)

Verwerfung einer Berufung als unzulässigGrundsätzliche Bedeutung

Die Anträge der Antragsteller, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 1 KR 82/14 B)

Vergütung für eine CPAP-BeatmungDKR und die FPV-AbrechnungsbestimmungenCPAP keine maschinelle Beatmung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 3/15 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juli 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 AS 1/14 KL)

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II im Rahmen...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu 1) 69 832 461,74 Euro, dem Kläger zu 2) 13 936 949,63 Euro und dem Kläger zu 3) 21 226 600,92 Euro jeweils nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 245/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 4/15 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungSprungrevisionAbrechenbarkeit einer DRG-PositionPrüfberechtigung der KrankenkasseSachlich-rechnerische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 13 R 410/14 B)

Neufeststellung einer AltersrenteSubstantiierung einer GrundsatzrügeHarmonisierung nationaler Rentenrechtsordnungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 A 10/13 R)

Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 292/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 13 R 435/14 B)

Stationäre medizinische RehabilitationsmaßnahmePKH für NichtzulassungsbeschwerdeDarlegung hinreichender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 4 AS 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Dezember 2013 - L 9 AS 1047/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 2/15 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 10 ÜG 11/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 24/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 11 AL 68/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2014 - L 12 AL 8/14 - wird als unzulässig verworfen. Der 'vorsorgliche' Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 4 AS 27/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2015 - L 7 AS 1436/12 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 8 SO 9/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 9 V 1/15 BH)

Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeDarlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenBehauptete Unrichtigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 11 AL 67/14 B)

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XSubstantiierung einer VerfahrensrügeKausalität eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2014 - L 12 AL 65/13 - wird als unzulässig verworfen. Der 'vorsorgliche' Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 11 AL 77/14 B)

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 4 AS 25/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2015 - L 18 AS 433/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 8 SO 89/14 B)

Rechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeBezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalität des Mangels für die EntscheidungInhaltlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2015 (B 11 AL 87/14 B)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVerkennung des StreitgegenstandsNichtberücksichtigung aller rechtlichen Gesichtspunkt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 8 SO 38/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2014 - L 8 SO 100/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 11 AL 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 57/14 B)

Rüge fehlerhafter Besetzung des BerufungsgerichtsZurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 8 SO 7/15 S)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 13 R 430/14 B)

Kausalität eines VerfahrensmangelsBerichtigung des Tatbestands

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 7/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger beanstandet im [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 62/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 6/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt in der [...]