Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2150 bis 2200

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 8/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an dieses [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 5 R 222/14 B)

GrundsatzrügeBegriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 269/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 14 AS 305/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an eine BeschwerdebegründungFehlende Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 91/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 3 P 17/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 10/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. August 2013 in der Fassung des [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 41/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 27/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 15/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch für das Revisionsverfahren. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 13 R 15/13 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Rechtmäßigkeit der Rücknahme des Bewilligungsbescheids aufgrund fehlenden Unterhaltsbezugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 19/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. September 2013 aufgehoben. Der Honorarbescheid vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2010 wird [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 26/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 7/14 R)

Berechtigung eines Vertragsarztes zur Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2013 geändert, soweit auf die Berufung des Klägers festgestellt worden ist, dass sich der Bescheid vom 10. [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 11 AL 85/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 300/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 329/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 52/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 43/14 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 13 R 9/14 R)

Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 51/14 B)

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 443/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 8 SO 12/15 B)

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 37/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 29/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Keine Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 367/14 B)

Begründung einer GrundsatzrügeAuseinandersetzung mit vorinstanzlichen EntscheidungenVerfassungskonformität

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 11/14 R)

Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Erteilung von zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 4/14 R)

Anfechtung der Wahlen der Ausschüsse der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Nichteinhaltung der Frist für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 9. Dezember 2013 insoweit aufgehoben, als darin die in der konstituierenden Sitzung der Beklagten vom 4. Dezember 2010 durchgeführten Wahlen [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 4 AS 17/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 - L 29 AS 3239/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 12/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 R 19/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBegriff des VerfahrensmangelsSubstantiierung eines VerfahrensmangelsGeltendmachung einer...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 4 SF 1/15 S)

Bestimmung des zuständigen GerichtsNotwendige StreitgenossenschaftMaßgebender Sach- und Streitstand für die Prüfung

Das Sozialgericht Hannover wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters W G weitere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger zu 1 [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 10/14 BH)

Angriff der rechtlichen Würdigung des BerufungsgerichtsBehauptete inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 (L 2 KR 9/14) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 14 AS 323/14 B)

Substantiierung einer AbweichungUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 R 63/13 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAuswertung von Rechtsprechung und LehreGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 2 U 295/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 5 R 398/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 86/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 98/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 4 AS 331/14 B)

Doppelte Gewährung eines behinderungsbedingten MehrbedarfsBegrenzende RegelungErfüllung mehrerer Tatbestände

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E (B) beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 8 SO 37/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. März 2014 - L 8 SO 220/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 72/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 2 U 272/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 SB 96/14 B)

RechtsprechungsdivergenzBewußte AbweichungRüge der Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 2/14 BH)

Unzulässigkeit des WiederaufnahmeverfahrensVerwerfung durch Beschluss

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 5/15 B)

Unzulässiges AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers und der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 8 SO 85/14 B)

Vorliegen einer DivergenzBesondere Härtefälle im GrundsicherungsrechtEinsatz oder Verwertung eigenen Vermögens

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 12 KR 44/13 B)

Falsche Urteilsform als VerfahrensmangelKausalität des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 1 KR 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2015 - L 4 KR 520/14 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Hannover hat [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 1 KR 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2015 - L 4 KR 527/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG [...]