Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2050 bis 2100

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BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 1 KR 152/14 B)

Begriff der DivergenzSubstantiierung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KS 5/13 R)

Pflicht des Inhabers eines Designbüros zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 12 KR 81/13 B)

Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBehauptung einer GrundsrechtsverletzungVermeintlich inhaltlich unrichtige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 P 12/14 B)

Vorrang des NotengenerierungsverfahrensPflegetransparenzberichterstattungVorrang/Nachrang-Verhältnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 2 U 13/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 - L 17 U 369/14 WA - einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KR 13/13 R)

Kein Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 12 R 18/14 B)

Feststellung der gesetzlichen VersicherungspflichtUnbeachtliche SubsumtionsrügeAbweichung des Berufungsgerichts im Grundsätzliche...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 KR 2/14 B)

Reparaturkosten für eine Brille

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 8 SO 8/15 S)

Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 13 R 50/15 B)

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen ProzessbeteiligtenAnwaltszwang

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 13 R 401/14 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 11 AL 78/14 B)

Verletzung des rechtlichen GehörsHinderung der Teilnahme an einer mündlichen VerhandlungSubstantiierte Beschwerdebegründung

Dem Kläger wird wegen Versäumens der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 5 R 2/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KR 10/14 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Erstattungsanspruch des Trägers der örtlichen Sozialhilfe gegen die Krankenkasse für die Versorgung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 und des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KR 11/14 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 2 U 12/15 B)

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 KR 1/15 B)

Beweiswirkung eines EmpfangsbekenntnissesGegenbeweis der UnrichtigkeitAnfechtung eines Empfangsbekenntnisses

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 P 6/13 R)

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türke...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Feststellung, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 9 SB 101/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 8 SO 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 123/14 B)

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 2/15 S)

Die mit Schreiben vom 5. Februar 2015 an das Bundessozialgericht gerichtete Beschwerde des Klägers gegen die Niederschrift des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 12 R 11/14 B)

Erstattung von ArbeitgeberbeiträgenRüge der unzutreffenden Anwendung des AmtsermittlungsgrundsatzesSubstantiierung eines VerfahrensmangelsKausalität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 1 KR 2/15 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBesonderes Vorbringen bei ausgelaufenem RechtDivergenz als Nichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 5 R 362/14 B)

Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRGNetto- und BruttorentenbetragGrundsatzrüge und Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 6 KA 49/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 17/15 B)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.11.2014 mit einem von [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 9 V 37/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 203/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 4 AS 9/15 B)

Formgerechte Rüge einer DivergenzBezeichnung einer konkreten RechtsfrageVergleich abstrakter RechtssätzeFehlerhafte Rechtsanwendun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 12 R 5/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 3 KR 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 14 AS 5/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 256/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 1 KR 64/14 B)

Klärungsbedürftige RechtsfrageNotwendigkeit der KrankenhausbehandlungGesamtbetrachtung von Behandlungszielen und vorhandenen Möglichkeite...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 2 U 163/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 9 SB 2/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBegriff der HilflosigkeitGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 5 R 26/15 B)

Der mit Schreiben vom 19. Januar 2015 und 15. Februar 2015 an das Bundessozialgericht gerichtete Widerspruch des Klägers 'gegen das Urteil des Landessozialgerichts Potsdam' wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 12 R 12/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 10 ÜG 9/15 S)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 13 R 334/14 B)

Ordnungsgemäße Bezeichnung einer SachaufklärungsrügeNicht anwaltlich vertretener BeteiligterAufrechterhalten eines konkreten Beweisantrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 13 R 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 13 R 399/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 8 SO 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 2 U 276/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 2 U 193/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 5 R 2/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 8 SO 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 5 R 376/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheLeistungsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 311/14 B)

Voraussetzungen einer DivergenzModifikation der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]