Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2350 bis 2400

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BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 14 AS 3/15 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R in S [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 13 R 340/14 B)

Rüge unvollständiger Besetzung des GerichtsKlärungsbedarf für die Vereinbarkeit einer Norm mit Bundesrecht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 9 SB 84/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.01.2015 (B 10 LW 1/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 14 AS 1/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 - L 19 AS 1979/14 NZB - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 4 AS 299/14 B)

Anspruch auf ein faires VerfahrenNicht ausreichende EntscheidungsbegründungUnzutreffende Rechtsausführungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 3 KR 7/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 8 SO 47/14 BH)

Formelle PKH-VoraussetzungenPKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 2 U 254/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 9 V 50/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 2 U 271/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 8 SO 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 - L 4 SO 187/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 13 R 395/14 B)

Vertretungszwang vor Revisionsgerichten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 4 AS 295/14 B)

Verbot widersprüchlichen VerhaltensAnspruch auf ein faires VerfahrenVerstoß gegen die Grundsätze der freien BeweiswürdigungVerschaffung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 14 AS 2/15 S)

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 13 R 427/14 B)

Vertretungszwang vor dem BSGZweck des Vertretungszwangs und Verfassungskonformität

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2015 (B 10 SF 2/14 BH)

Rüge der Verletzung rechtlichen GehörsFehlende Information über Verwaltungsakten

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 11 AL 19/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 - L 11 AL 267/14 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 4 AS 319/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2.12.2014 - L 28 AS 2953/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 13 R 412/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 14 AS 313/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 - L 7 AS 233/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 14 AS 318/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2014 - L 6 AS 421/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 4 AS 322/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2014 - L 7 AS 5557/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 9 SB 48/15 B)

Falsche EinzelfallentscheidungBegriff der grundsätzlichen BedeutungHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 9 SB 51/14 B)

Darlegung einer RechtsprechungsdivergenzFehlerhafte RechtsanwendungSubstantiierung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 14 AS 312/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. August 2013 - L 7 AS 1057/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2015 (B 14 AS 321/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2014 - L 7 AS 1939/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 2 U 227/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 13 R 370/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 13 R 433/14 B)

Beiordnung eines NotanwaltsBeschwerdefrist

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 13 R 437/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 13 R 434/14 B)

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 13 R 33/14 R)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 2 U 229/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 1 SF 2/14 S)

Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene Dr. H wird von seinem Amt entbunden. Der aufgrund seiner Tätigkeit als Referent bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände gemäß § 16 Abs 4 [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2015 (B 2 U 241/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2015 (B 10 ÜG 13/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2015 (B 8 SO 64/14 B)

Rüge unzureichender SachaufklärungÜbergehen eines BeweisantragesRechtskundig vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2015 (B 9 V 67/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]