Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1850 bis 1900

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 8 SO 72/14 B)

GrundsicherungsleistungenGrundsatzrügeAuswertung von Rechtsprechung und LiteraturAnforderungen an die Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 17/14 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/14 R - v. 25.03.2015

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. I [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 14 AS 318/14 B)

Darlegung einer DivergenzPauschaler Hinweis auf abweichende RechtsprechungVerfahrensfehler der Berufungsinstanz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 21/14 R)

Anspruch auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung; Medizinische...

Die Revision der Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 13/14 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer Sitzungen eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie...

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 6 KA 47/14 B)

Widerspruch gegen ArzneimittelregresseSubstantiierung tatsächlicher Umstände zur Begründung eines VerfahrensverstoßesÜbergehen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 6 KA 48/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 11 AL 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 11 AL 7/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 22/14 R)

Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 24/14 R)

Keine Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung bei fehlender Begrenzung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 4 AS 21/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2015 (B 3 KR 18/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2015 (B 6 KA 9/14 R)

Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 8 SO 73/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 5 RS 9/15 B)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 19.12.2014 - L 1 RS 4/14 WA - hat das LSG Sachsen-Anhalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 55/14 B)

Beschränkung der VertretungsmachtUnterbliebene OffenlegungFristversäumung und Wiedereinsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Oktober 2014 wird verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 2 U 1/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 9 SB 7/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungRüge tatrichterlicher BeurteilungenAuseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 12/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Angemessenheit der Verwertbarkeit eines Hausgrundstück...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 5 RS 2/15 S)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 29.1.2015 - L 1 RS 5/15 RG WA - hat das LSG Sachsen-Anhalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 11 AL 74/14 B)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungEigene Würdigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 57/14 B)

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 16/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 aufgehoben. I Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Beitrag zu [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 9/14 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 5/14 R - v. 24.03.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 20/13 R)

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe; Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme in einer Einrichtung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 5 R 38/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge eines VerfahrensmangelsVerbot von ÜberraschungsentscheidungenEigene Bemühungen zur Verwirklichung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 56/14 B)

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 2 U 3/15 S)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 24.2.2015 (B 2 U 2/15 S) hat der [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 6 KA 58/14 B)

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 13 R 94/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2015 (B 9 SB 13/15 B)

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 22/13 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine Übernahme der Kosten für einen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 7 AY 17/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 9 V 48/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 5 RS 2/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeBezeichnung konkreter Tatbestandsmerkmale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 7 AY 13/14 B)

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XDivergenz in den Entscheidungen des BSGAbweichende Entscheidung des Berufungsgerichts

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 5 R 100/15 B)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2014 - B 5 R 388/14 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 11.12.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 1 KR 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 5 R 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 7 AY 15/14 B)

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XDivergenzrügeEntwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2015 (B 13 R 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Den Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 8 SO 11/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 9 V 56/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 13 R 419/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 4 AS 287/14 B)

SGB-II-LeistungenAnrechenbare EinkünftePrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenWirkung einer Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 14/14 B)

Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Beitragsbemessung zur GKVAnforderungen an eine GrundsatzrügebegründungVersorgungsbezüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 10 ÜG 12/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 105/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtGrundsatzrügeEigenes Unternehmerrisiko als Indiz für eine Selbständigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]