Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2300 bis 2350

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BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 4 AS 312/14 B)

Substantiierung einer DivergenzAnforderungen an eine BeschwerdebegründungMissverstehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 13 R 417/14 B)

Notwendiger Inhalt einer GrundsatzrügeVerfassungskonformitätBislang fehlende höchstrichterliche Klärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 13 R 403/14 B)

Nicht mit Gründen versehene EntscheidungUmfang der BegründungspflichtFunktion der Urteilsgründe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 13 R 237/14 B)

Verfassungswidrigkeit eines RentenbescheidsGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungBreitenwirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 13 R 233/14 B)

Kriterien für eine DivergenzNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungAbstrakter Rechtssatz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 14 AS 321/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 12 KR 27/13 B)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalitätRechtsauffassung des LSG als Prüfungsmaßstab

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 13 R 439/14 B)

Bitte um richterlichen Hinweis vor dem BSGBegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Hilfe des Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 9 V 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 9 V 42/14 B)

Anspruch auf ein faires VerfahrenRüge einer falschen Rechtsanwendung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und seinen Prozessbevollmächtigten [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 14 AS 320/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2014 - L 5 AS 2348/14 B PKH - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 3 KR 28/14 B)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 sowie für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 14 KG 1/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 12 KR 32/13 B)

Begriff des VerfahrensmangelsPrüfungsmaßstabKausalitätBloße Behauptung der Unrichtigkeit einer Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 5 R 38/14 BH)

Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für VertriebeneAnwendbarkeit des FRG auf KriegsgefangeneVerfassungskonformitä...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2015 (B 4 AS 7/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2014 - L 9 AS 736/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 13 R 333/14 B)

Revision gegen mehrfach begründetes BerufungsurteilKausalität eines Verfahrensmangels

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 2 U 251/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 4 AS 334/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2014 - L 15 AS 442/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 8 SO 2/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die 'Nichtzulassung' eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2015 (B 12 P 1/14 B)

Grundsatzrevision wegen Verletzung von VerfassungsrechtSubstantiierung der KlärungsbedürftigkeitBloße Behauptung der Verfassungswidrigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2015 (B 2 U 18/14 R)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Revision des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 R 156/14 B)

Rüge eines VerfassungsverstoßesNicht klärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterliche Klärung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 13 R 307/14 B)

Warnfunktion eines BeweisantragesBeweisantritt in SchriftsätzenWiederholung eines BeweisantragesRechtskundig vertretene Beteiligt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 4 AS 277/14 B)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalitätUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 R 186/14 B)

Divergenzfähige EntscheidungenWidersprüche innerhalb der Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 13 R 207/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 R 318/14 B)

Klärungsbedarf für eine RechtsfrageHöchstrichterliche KlärungInhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2015 (B 5 RS 16/14 B)

Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageWeitere Sachverhaltsaufklärung nach Zurückverweisung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2014 - L 10 AS 3117/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 5 RS 21/14 B)

Begriff der GrundsatzbedeutungFormulierung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 4/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2014 - L 20 AS 3022/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 1 KR 141/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 232/14 B)

Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher BedeutungUnbeantwortete Rechtsfrage

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisionen im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2014 - L 13 AS 334/11 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 5 R 408/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2015 (B 4 AS 322/14 B)

Vollmachtloser VertreterNachholung der Einvernehmenserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 431/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 34/14 B)

Voraussetzungen einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 718/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 9 V 51/14 B)

Formelle PKH-VoraussetzungenKreis der zugelassenen Prozessbevollmächtigten

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 357/14 B)

Bezeichnung einer DivergenzAbweichung von einer Entscheidung des BFH

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 33/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungFormulierung einer abstrakten RechtsfrageAllgemeine Überprüfung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 717/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 32/14 B)

Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage bei einer GrundsatzrevisionWeiterentwicklung des Rechts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 716/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 10 SF 13/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. November 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 273/14 B)

Grundsatzrüge bei mehrfach begründetem Urteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 14 AS 31/14 B)

Substantiierung eines VerfahrensmangelsKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 - L 8 AS 715/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 2 U 273/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 13 R 43/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Hessische Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2015 (B 5 R 338/14 B)

Begriff der DivergenzAbweichung abstrakter RechtssätzeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallUmfang der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2015 (B 10 SF 11/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]