Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2200 bis 2250

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BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 11 AL 79/14 B)

Darlegung von Tatsachen für einen VerfahrensmangelKausalität eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2015 (B 4 AS 171/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungFehlerhaftes Verfahren vor dem LSGZwingende Notwendigkeit einer beantragten Beweiserhebung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2015 (B 13 R 407/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 2 U 4/14 R)

Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungVerletzung von Bundesrecht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 5 R 382/14 B)

Rentenrechtliche Auswirkung kroatischer VersicherungszeitenKlärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 13 R 372/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 13 R 1/15 S)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2014 wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 13 R 3/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 2 U 260/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 8 SO 97/14 B)

Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige RechtsfrageKonkret-individuelle SachentscheidungErarbeitung des Sachverhalts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 1 KR 129/14 B)

Vergütungsrechtliche Bewertung eines SachverhaltsGrundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem RechtAuslegung von Kodierrichtlinien

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 14 AS 271/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 6 KA 31/14 B)

Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen RechtsfrageÜberzahlungen wegen überhöhter AbschlagszahlungenKeine Richtigstellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 1 KR 2/15 S)

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2015 - L 9 KR 103/14 - und vom 28. Januar 2015 - L 9 KR 33/15 RG - werden als unzulässig verworfen. Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 5 R 402/14 B)

Formulierung einer Rechtsfrage für eine GrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 1 KR 3/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 4 AS 14/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 - L 3 AS 221/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2015 (B 9 SB 97/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 14 AS 13/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 2 U 238/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 14 AS 6/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 14 AS 253/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage trotz klarer GesetzeslageSinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 13 R 261/14 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene hat dem Kläger dessen [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 14 AS 51/14 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-Antrag ohne BegründungSummarische Prüfung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 2 U 206/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 12 KR 81/14 B)

Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger TypisierungAuf Beiträgen ruhende KapitalleistungenBeitragspflicht nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 12 KR 8/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-W estfalen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 8 SO 48/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 12 KR 11/14 B)

DivergenzzulassungDeduktion eines ErgebnissesDivergenz von VerfahrensrechtUmgehung der Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 13 R 441/14 B)

Bezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalität

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 274/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 204/14 B)

Allgemeine Überprüfung des RechtsstreitsBegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Kläger

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 242/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 225/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 12 KR 63/14 B)

Divergenz als Widerspruch im RechtssatzFalsche Rechtsauslegung oder RechtsanwendungKausalität eines Widerspruchs

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 13 R 377/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungVerweis auf eigene RechtsansichtDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 12 R 3/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 13 R 409/14 B)

Bezeichnung eines VerfahrensmangelsBeanstandung der Beweiswürdigung durch das BerufungsgerichtUnbeachtlichkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 12 KR 6/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 13 R 210/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung und Interesse der AllgemeinheitNichtübereinstimmung tragender RechtssätzeVoraussetzung für die Beiordnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 8 SO 91/14 B)

Klärungsfähigkeit und Rechtserheblichkeit einer RechtsfrageKonkret-individuelle Sachentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 12 R 44/14 B)

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 5 R 446/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 13 R 391/14 B)

Verletzung rechtlichen GehörsSchlüssige DarlegungAnspruch auf Erfolg in der Sache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 11 AL 83/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 13 R 17/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 12 KR 70/14 B)

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines RichtersBedingungsfeindlichkeit eines AblehnungsgesuchsAblehnung aller RichterVöllig ungeeignetes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 12 KR 77/14 B)

GrundsatzrevisionKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 12 KR 12/14 B)

Behauptung der Unrichtigkeit eines UrteilsGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärung einer Rechtsfrage unter Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 14 AS 48/14 R)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten des [...]