Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1900 bis 1950

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BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 79/14 B)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKVGrundsatzrügeDarlegung einer VerfassungswidrigkeitHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 12 KR 83/14 B)

Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKVSubstantiierung einer GrundsatzrügeVerfassungsrechtliche BedenkenAufzeigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 13 R 77/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 13 R 11/15 R)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2015 (B 8 SO 12/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 4 AS 324/14 B)

Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrügeFristbeginn nach erfolgter AnhörungRechtsirrtum...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 291/14 B)

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 253/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 1 A 2/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 233/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 KR 119/14 B)

Darlegung einer RechtsfrageSinngemäße BerufungsanträgeReichweite des Gehörsanspruchs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 263/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 43/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 R 20/14 B)

Versicherungspflicht in der GKVGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageMehrfach begründetes BerufungsurteilTatsachengrundlage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 KR 16/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 12 R 33/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtNotwendiger Vortrag zur Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageAlternativbegründungTatsachengrundlage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 23/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 1 KR 1/15 B)

Erstattung überzahlter KrankenhausvergütungGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte RechtsfrageVerjährung eines öffentlich-rechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 285/14 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 293/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 294/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 2 U 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 10 ÜG 5/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2015 (B 13 R 420/14 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitDarlegung eines VerfahrensmangelsReichweite des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 4 AS 34/15 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. März 2015 - L 3 AS 29/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 13 R 7/15 B)

Gewährung von AltersrenteGrundsatzrügeAbstellen auf bestimmte Fallkonstellationen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2015 (B 2 U 8/13 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2013 hinsichtlich der Beklagten zu 1. abgeändert und die Sache insofern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 5 R 56/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung eines VerfahrensmangelsDarlegung der Kausalität

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 2 U 22/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 13 R 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 12 AL 1/14 B)

Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem BeitragserstattungsanspruchDivergenzrügeWiderspruch in einem RechtssatzKausalitä...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 9/14 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei angeordneter Überwachung des Insolvenzplanverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 8/14 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 12/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts unter Berücksichtigung des bei einer Auslandsbeschäftigung in Belgien...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 3 P 1/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 6 KA 44/14 B)

Gepfändete kassenzahnärztliche HonorarforderungBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines fremden RechtsGebühr...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 12 KR 100/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage bei der GrundsatzrügeBegriff der DivergenzSubstantiierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 1 KR 157/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 12 R 50/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGeltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalität des MangelsAnforderungen an eine Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 V 68/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 15/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungRüge eines VerfahrensmangelsUnterbliebene Hinzuziehung eines Protokollführers

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 255/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 2/15 BH)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsNichtbeachtung eines Beweisantrags ohne hinreichende BegründungAntritt eines Sachverständigenbeweise...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 12 KR 27/14 B)

Höhe eines GKV-BeitragesErneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 289/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 4/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 102/14 B)

Voraussetzungen für das Merkzeichen HAbschließender Katalog von ZulassungsgründenEinverständnis für eine Entscheidung ohne mündliche...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 12 R 7/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerde und SubsumtionsrügeDivergenz als Widerspruch im Rechtssatz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]