Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 2250 bis 2300

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BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 5 RE 27/14 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörÜberraschungsentscheidungGeltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 4 AS 12/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2014 - L 13 AS 308/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 5 RE 30/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2015 (B 5 R 366/14 B)

Prozessordnungsgemäßer BeweisantragBefragung eines SachverständigenSachdienliche Fragen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2015 (B 12 KR 129/14 B)

Geltendmachung einer grundsätzlichen BedeutungNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungKlärung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2015 (B 3 KR 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 288/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 239/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 228/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 14 AS 53/14 BH)

Anerkennung tatsächlicher Aufwendungen für UnterkunftErmittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 232/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 12 KR 121/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 2 U 244/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 11 AL 1/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2014 - L 2 AL 66/14 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 13 R 364/14 B)

Voraussetzung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageUmfang der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 11 AL 2/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2014 - L 2 AL 67/14 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2015 (B 11 AL 81/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 13 R 339/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 12 KR 61/14 B)

Darlegung verfassungsrechtlicher BedenkenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage als unverzichtbare Zulässigkeitsvoraussetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 13 R 443/14 B)

Mindestrente nach der EuSCUnmittelbarer Anspruch

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 12 R 17/14 B)

Höchstrichterliche Klärung einer RechtsfrageZweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubstantiierung des Klärungsbedarf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 11 AL 84/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 2 U 262/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2015 (B 8 SO 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 14 AS 51/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 12 R 15/14 B)

Bezeichnung einer abstrakt-generellen RechtsfrageAuswertung von Rechtsprechung und LehreVerfahrensmangel im unmittelbar vorangehenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 14 AS 325/14 B)

Aus prozessrechtlichen Gründen nicht klärungsfähige RechtsfrageUnzutreffendes Rechtsmittel

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 12 R 2/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (L 11 SF 2092/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 13 R 47/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungPauschale Behauptung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der 1950 [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 14 AS 336/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungFehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 13 R 394/14 B)

Unterbliebene Beiladung als VerfahrensmangelTatsachensubstantiierungNotwendiger Inhalt einer Grundsatzrevisionsschrift

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin S. [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2015 (B 4 AS 332/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungUmfang der Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrevision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 14 AS 50/14 BH)

Mangelhafte SachaufklärungNichtbeachten eines Beweisantrages ohne hinreichende BegründungFreiheit der Beweiswürdigung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 8 SO 4/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2014 - L 2 SO 5022/14 ER-B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 KR 67/14 B)

Begriff der DivergenzNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 KR 7/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 5 RE 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2014 - L 19 R 917/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 9 SB 99/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 5 RE 2/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2014 - L 19 R 56/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 R 1/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 (L 11 R 2518/12) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 8 SO 3/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 - L 2 SO 4833/14 ER-B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 11 AL 73/14 B)

Voraussetzungen einer AufklärungsrügeEvidenter BeweisantragFörmlicher Beweisantrag im Sinn der ZPO

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 4 AS 9/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Oktober 2014 - L 7 AS 123/13 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 12 KR 13/14 B)

Vereinbarkeit einer revisiblen Norm mit höherrangigem RechtBezeichnung einer abstrakten RechtsfrageUnterschiede bei der Heranziehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2015 (B 1 KR 151/14 B)

Verletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesWarnfunktion eines BeweisantragesUnsubstantiierte Bezugnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 14 AS 8/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2014 - L 12 AS 4939/14 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 12 KR 63/13 B)

Darlegung einer KlärungsbedürftigkeitVoraussetzungen einer GehörsverletzungFehlerhafte Subsumtion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 12 KR 108/14 B)

Zweck des Vertretungszwangs vor dem BSGEigene Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für das Rechtsmittelverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2015 (B 12 KR 98/13 B)

Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfGKlärungsbedürftigkeit von Besonderheiten des Einzelfalls

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]