Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1800 bis 1850

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BSG - Beschluss vom 03.04.2015 (B 12 KR 104/13 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtGrundsatzrügeMangelnde Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2015 (B 12 KR 93/13 B)

Höhe von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungSubsumtionsrügeRichtigkeit der Berufungsentscheidung im EinzelfallUmfang des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2015 (B 13 R 361/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 5 R 7/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat mit Beschluss vom 6.2.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 14 AS 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 13 R 9/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2015 (B 11 AL 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessisches Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 12 KR 84/13 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 335/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2015 (B 12 AL 4/13 R)

Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 5 R 438/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensverstöße im unmittelbar vorangehenden RechtszugAufrechterhalten eines BeweisantragesGerichtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 5/15 S)

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 3 P 2/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 63/15 B)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrügeFormulierung einer generellen RechtsfrageEinen Verfahrensmangel begründende Tatsachen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 71/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung eines VerfahrensmangelsAnwaltlich vertretener BeteiligterZweck einer Sachaufklärungsrüg...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 152/13 B)

Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit einer GehörsrügeGehörverschaffung durch Bevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 12 KR 6/14 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 1/15 BH)

Rente wegen Erwerbs- bzw. BerufsunfähigkeitEinzelfallentscheidung über die Ablehnung einer RentengewährungRechtsmissbräuchliches...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 5 RE 32/14 B)

Keine Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zum anwaltlichen Berufsfeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 13 R 115/14 B)

Anträge auf Rentengewährung und -höherbemessungBehauptete BlindheitMitwirkungspflicht des AnspruchsberechtigtenVerletzung der Mitwirkungsobliegenhei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 11 AL 3/15 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 2/15 BH)

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einreichung der entsprechenden Unterlagen gewährt. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 58/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 58/15 B, B 14 AS 59/14 B und B 14 AS 60/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 58/15 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2015 (B 12 KR 17/13 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. die außergerichtlichen Kosten im [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 5 R 16/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 14 AS 38/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2015 - L 18 AS 67/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2015 (B 12 R 1/13 R)

Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2015 (B 2 U 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 24/15 BH)

NichtigkeitsklageRüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts als absoluter RevisionsgrundKonstitutive Wirkung einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1352/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 28/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 167/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 27/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 160/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 26/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 139/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 13 R 383/14 B)

Höhere Alters- bzw. ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegung einer DivergenzGegenüberstellung sich widersprechender RechtssätzeBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 12 KR 102/13 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 4. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 4. hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2015 (B 4 AS 25/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1423/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- L SF 263/13 EK SB - vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 9 SB 14/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBeschwerdeeinlegung durch ProzessparteiZugelassene Prozessbevollmächtigte

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 4 AS 39/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 - L 4 AS 65/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 9 V 1/15 B)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeDarlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 5 RS 8/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 4 AS 38/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2015 - L 7 AS 786/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 14 AS 56/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 - L 5 AS 46/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 1 KR 158/14 B)

Kostenerstattung für Rectodelt 30 mgOff-Label-UseFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageGeklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 4 AS 317/14 B)

Feststellung der Notwendigkeit eines UmzugesBedenken gegen die Verfassungskonformität einer GesetzesauslegungKlärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 14 AS 345/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger seine [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 11 AL 9/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 10 SF 2/15 S)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 12 KR 75/14 B)

Weitere Bescheidung eines WiderspruchsBegriff des VerfahrensmangelsFehler im Widerspruchsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2015 (B 1 KR 9/15 B)

Kostenerstattung für eine stationäre LiposuktionGrundsatzrügeTherapiemöglichkeiten für einzelne Leiden

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]