Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1750 bis 1800

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 343/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 342/14 - v. 16.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2014 - L 7 AS 122/13 - [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 8 SO 40/14 BH)

Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der AuskunftspflichtBestehen eines UnterhaltsanspruchsGeklärte Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. August 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 11 AL 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 10 LW 8/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 8 SO 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 13 R 109/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 4 AS 69/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 7 AS 762/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 5 R 8/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 - L 16 R 88/15 B PKH - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 9 BL 1/15 BH)

Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBegriff der faktischen Blindheit

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landesozialgerichts vom 20. Januar 2015 - L 15 BL 16/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2015 (B 8 SO 11/15 B)

Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageUnzutreffende Sachentscheidung des Berufungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 3 KR 3/15 B)

Vergütung von KrankentransportfahrtenGrundsatzrügeBeantwortung einer Rechtsfrage aus dem GesetzDivergenzrügeUnrichtigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 5 R 48/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 7 AY 14/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 4 AS 64/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2015 - L 19 AS 51/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 4 AS 65/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2015 - L 7 AS 146/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 7 AY 12/14 B)

Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB XGrundsatzrügeBegriff der Divergenz

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 3 P 18/14 B)

Höherstufungsantrag für eine PflegestufeÜbergehen von BeweisanträgenBeweisanregung und Verfahrensrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 13 R 72/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeNicht rechtskundig vertretener BeteiligterVerlangen eines weiteren Gutachtens

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 7 AY 16/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 13 R 29/15 B)

Berücksichtigungsfähige Zeiten in der RentenversicherungGrundsatzrügeAbstrakt generelle RechtsfrageVerletzung der Denkgesetze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 8 SO 9/15 B)

Erstattung von SozialhilfeleistungenRüge eines VerfahrensfehlerFehlende EntscheidungsgründeAnforderungen an eine Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2015 (B 13 R 35/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 12 KR 109/13 B)

KrankenkassenzusatzbeitragSubstantiierung eines VerfahrensmangelsUnspezifizierter Vortrag zu VerfahrensfehlernGerichtliche Aufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 5 R 122/15 B)

Beiordnung eines NotanwaltsSuche nach einem vertretungsbereiten RechtsanwaltDarlegung und Glaubhaftmachung der Suchbemühungen

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (Notanwalt) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 12 KR 2/15 S)

Die 'Anfechtungsklage' des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2010 (L 5 KR 342/09) wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 4 AS 319/14 B)

Höhe von SGB-II-LeistungenInhaltliche Fehlerhaftigkeit der BerufungsentscheidungVerfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 9 V 3/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2015 (B 13 R 74/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 6 KA 13/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 130/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 4 AS 52/15 S)

Die Verfahren - B 4 AS 52/15 S, B 4 AS 53/15 S, B 4 AS 54/15 S, B 4 AS 55/15 S, B 4 AS 56/15 S, B 4 AS 57/15 S, B 4 AS 58/15 S, B 4 AS 59/15 S, B 4 AS 60/15 S und B 4 AS 61/15 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 445/14 B)

Rückzahlung entrichteter NachversicherungsbeiträgeSubstantiierung einer GrundsatzrügeStändige VerwaltungspraxisFormulierung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 112/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2015 (B 13 R 127/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 12 KR 106/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 14 AS 298/14 B)

Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenGrundsatzrügeAbstrakt angemessener Wert aus dem Mietspiegel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 8 SO 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 14 AS 288/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 14 AS 314/14 B)

Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter RechtssätzeUnrichtigkeit der Entscheidung im...

BSG - Beschluss vom 09.04.2015 (B 4 AS 249/14 B)

Rücknahme eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidsSubstantiierung einer GrundsatzrügeRüge der unzutreffenden Würdigung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 13 R 113/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 6 KA 60/14 B)

Sonderbedarfszulassung als Arzt für PsychiatrieVerfahrensrüge wegen fehlender Sachaufklärung im VerwaltungsverfahrenAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Beschwerdeverfahren mit [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 1 KR 139/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 1 KR 138/14 B)

Anspruch auf HeilkostenerstattungFormulierung einer Rechtsfrage für eine GrundsatzrügeRechtlich unzutreffende VerwaltungspraxisUnzulässige...

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 4 AS 297/14 B)

Aufhebung eines GrundsicherungsleistungsbescheidsWirksamwerden eines VerwaltungsaktsVerletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 13 R 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 1 KR 9/14 S)

NichtigkeitsklageWiederaufnahme eines PKH-BeschwerdeverfahrensWiederaufnahme gegen Beschlüsse

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2014 - L 5 KR 469/14 WA - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2015 (B 10 SF 3/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2015 (B 1 KR 105/14 B)

Zahnersatz als Leistung der RehabilitationZweck der DivergenzrügeMehrfach begründetes Berufungsurteil

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2015 (B 4 AS 47/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2015 - L 9 AS 30/15 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]