Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1700 bis 1750

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BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 5/15 B)

KrankengeldanspruchAnhörungsmitteilungBegründungspflichtBeweisanregung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KR 2/14 R)

Kein Informationsrecht von nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln über Inhalt abgeschlossener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KS 7/13 R)

Abgabepflicht des Bundesverbandes der Anzeigenblattverlage zur Künstlersozialversicherung; Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 P 3/15 B)

Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB XIMateriell-rechtliche Rechtsauffassung des LSGBezeichnung eines Verfahrensfehler...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 P 5/15 B)

Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe IErmittlung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 4 AS 68/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. März 2015 - L 3 AS 3/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KR 3/14 R)

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsvoraussetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versorgung des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 25/14 B)

Kündigung eines RahmenvertragesWirkung einer VertragskündigungKlärungsfähigkeit sonstigen RechtsEinseitige Willenserklärung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 17/14 B)

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts einer KrankenkasseVersorgung mit einem ElektrorollstuhlVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 30/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 KR 16/14 R)

Anspruch auf häuslicher Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufgrund medizinisch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2014 - L 4 KR 119/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 8/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Kodierung einer neurologischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 8 SO 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 11 AL 82/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 5 RE 1/15 BH)

Warnfunktion eines BeweisantragesBeweisantrag in einem vorbereitenden SchriftsatzHilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 5 R 82/15 B)

Der Wiederaufnahmeantrag gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2007 - B 5a/4 R 109/07 B - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 10/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Keine Verwirkung des Zahlungsanspruchs bei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 7/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2015 (B 11 AL 76/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 9/15 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 11/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 6/15 R)

Keine Vergütung von Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildaue...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 3 KR 10/15 B)

Anspruch auf KrankengeldRüge heilbarer VerfahrensmängelKausalität des Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 12 KR 122/14 B)

Wirksamkeit eines gerichtlichen VergleichsSubstantiierung eines entscheidungserheblichen MangelsVerletzung des Anspruchs auf ein faires...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 13 R 5/15 B)

Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-PrüfungsverfahrenVerwendung eines ProzesskostenhilfeformularsVorlage...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 8 SO 21/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 - L 23 SO 166/13 - [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 2 U 11/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 8 SO 22/15 B)

Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungUnterzeichnung einer BeschwerdeschriftZugelassener ProzessbevollmächtigterNichtzulassungsbeschwerd...

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 2 U 18/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 9 SB 98/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 2 U 68/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2015 (B 8 SO 19/15 B)

Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII anstelle nur darlehensweise gewährter LeistungenWirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2015 (B 2 U 7/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2015 (B 13 R 13/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2015 (B 9 V 69/14 B)

Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVGBegriff der HilflosigkeitGehörsrüge und Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2015 (B 13 R 24/15 B)

Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB XRüge des Übergehens eines BeweisantragsUnrichtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 342/14 B)

Höhe der Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrbedarf für eine kostenaufwändige ErnährungMietverhältnisse unter AngehörigenKlärungsbedürftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2014 - L 7 AS 121/13 - [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 340/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 1 KR 25/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 338/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 2 U 39/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 341/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 3 P 9/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 5 R 66/15 B)

NichtzulassungsbeschwerdeZweck des BegründungserfordernissesBloße Bezugnahme auf Schriftsätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 62/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2015 - L 20 AS 78/15 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 337/14 B)

Höhe der Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrbedarf für eine kostenaufwändige ErnährungKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageUnterlassene...

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 4 AS 339/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015

BSG - Beschluss vom 16.04.2015 (B 8 SO 13/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]