Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1650 bis 1700

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BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 KR 23/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 20/15 B)

Kostenerstattung für kieferorthopädische LeistungenVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesInhaltliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 84/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 - L 11 AS 830/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 39/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (L 12 AS 639/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 40/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 R 42/14 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageZweifel an der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 41/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 11 AL 8/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 R 36/14 B)

Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 153/14 B)

Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in BelgienGeklärte Anspruchsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 8 SO 24/15 B)

Beschwerdeeinlegung durch ProzessparteiNichtzulassungsbeschwerde und Anwaltszwang

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 KR 22/15 B)

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 154/14 B)

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 1 KR 155/14 B)

Kostenerstattung für zahnprothetische LeistungenVorheriges Heil- und Kostenplanverfahren

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 37/15 BH)

Höhe des RegelbedarfsGrundsatzrügeVerfassungsrechtlich gewährleistetes Existenzminimum

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 12 R 55/14 B)

Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und KrankenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 13 R 45/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRüge eines VerfahrensmangelsAnspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 13 R 159/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 11 AL 21/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 12 KR 3/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 (Az L 4 KR 357/13) Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 11 AL 6/15 B)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldGefahren eines SteuerklassenwechselsBesondere BeratungspflichtVerletzung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2015 (B 12 KR 4/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 22/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 32/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2015 (B 13 R 37/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2015 (B 8 SO 98/14 B)

Grundsicherungsleistungen im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge und ungeklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2015 (B 14 AS 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 856/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 39/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 6/13 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 10/14 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung für eine Tätigkeit als Baufacharbeite...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 8 SO 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 283/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 60/15 B)

Anrechnung einer Verletztenrente auf AltersrenteDarlegung einer grundsätzlichen BedeutungBerücksichtigung einschlägiger Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 135/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 20/14 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Belastungen durch Heben und Tragen im Zeitraum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 8 SO 1/15 BH)

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 12 KR 20/13 R)

Inhalt und Aufbau einer RechtsmittelbegründungAuseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 51/15 B)

Höhere RegelaltersrenteAnwaltszwang vor dem BSGGrundrechtskonformität des Vertretungszwangs

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 5/14 R)

Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten auch [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 19/14 R)

Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 12 KR 11/14 BH)

Feststellung der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungskonformität der 9/10-Belegung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J., zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 55/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungBegründung einer DivergenzVortrag tatsächlicher Umstände zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 21/14 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Auftraggebereigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9 Januar 2014 aufgehoben, soweit sie die Ablehnung der Befreiung im [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 8 SO 5/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 23/14 R)

Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehre...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2013 aufgehoben, soweit die Bescheide der [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2015 (B 13 R 123/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 P 1/15 B)

Kündigung eines Vertrages über die Versorgung von Versicherten der sozialen PflegeversicherungVerhinderungspflege nach § 39 SGB...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 3 KR 26/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 P 8/13 R)

Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit ein Anspruch auf Pflegegeld nach [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 2 U 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2015 (B 4 AS 67/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. März 2015 - L 3 AS 2/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]