Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1600 bis 1650

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BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 4 AS 37/15 B)

Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei GrundsicherungsleistungsansprüchenModifizierte ZuflusstheorieSteuererstattung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 1 KR 21/15 B)

Kostenerstattung für eine aufschiebbare RehabilitationsbehandlungFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 10 EG 1/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 4 AS 42/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 8/14 R)

Keine Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens bei nicht unverzüglich erhobener...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2014 abgeändert, soweit für das Berufungsverfahren L 2 EG 2/08 beim Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 19/14 B)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensKriterien für die AngemessenheitUmstände des EinzelfallsInteresse...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 5 R 18/14 R)

Gewährung höherer RegelaltersrenteNotwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 2 U 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2015 (B 10 KG 1/14 R)

Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2011 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. November 2009 [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 5 RE 7/15 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungDivergenzfähige EntscheidungenBezeichnung einer divergierenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 5/14 R)

Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist nach Teilerledigung des [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 9 V 10/15 B)

Beschädigtenversorgung nach dem BVGUneingeschränkter BeweisantragUnvertretener BeteiligterAngriff auf die Beweiswürdigung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin S., [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 10 ÜG 20/14 B)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensUmstände des EinzelfallesNachteilige Auswirkung auf die Verfahrenspositio...

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 13 R 134/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2015 (B 9 SB 89/14 B)

Feststellung eines höheren GdB eines im Ausland lebenden AntragstellersNachholung einer Anhörung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 4 AS 29/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 3 KR 2/15 BH)

Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der BeschwerdefristKeine Wiedereinsetzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 9 V 46/14 B)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzBegriff der grundsätzlichen BedeutungVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtOhne...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 10 ÜG 1/15 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen VerfahrensVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 12 R 8/14 B)

Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und GymnastiklehrernDivergenzrügeScheinbar fallbezogene AusführungenUnternehmerisches Risiko...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 14 AS 77/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 5 RE 4/15 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeFormulierung einer Ja/Nein-Frage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2015 (B 9 SB 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 2 U 282/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 10 ÜG 13/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 13 R 140/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 13 R 92/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 4 AS 75/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 - L 19 AS 543/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 10 EG 17/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 4 AS 74/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 - L 19 AS 542/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 9 V 33/14 B)

Feststellung einer Posttraumatischen BelastungsstörungDarlegung einer RechtsprechungsdivergenzInhaltliche und strukturelle Anforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 2 U 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 2 U 49/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2015 (B 13 R 35/14 BH)

Dem Kläger wird für den Rechtszug vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C. F., ..., F., [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 19/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung wegen Meldeversäumnis; Rechtmäßigkeit einer isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 167/12, L 16 AS 199/12, L 16 AS 389/12 - geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 12 R 56/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 10/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 1 KR 4/15 B)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der RehabilitationVerletzung rechtlichen GehörsVerwertung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 13 R 373/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ObergutachtenEinander entgegenstehende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 31/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2014 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 6/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 (L 10 AS 285/11) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 8/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 14 AS 15/15 B)

Eingliederungsvereinbarung ersetzender VerwaltungsaktGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNichtübereinstimmung tragender abstrakter...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2014 bewilligt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 2 U 10/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 11 AL 24/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 - L 7 AL 141/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 20/14 R)

Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld IIAbsenkung zuerkannter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 199/12 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist nur noch die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2015 (B 11 AL 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 - L 7 AL 140/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 4 AS 38/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (L 12 AS 602/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 13 R 47/13 B)

Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem GhettoGrundsatzrüge und Divergenzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2015 (B 12 KR 111/14 B)

Festsetzung des KrankenversicherungsbeitragsSubstantiierung einer GrundsatzrügeUnbeantwortete Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]