Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1550 bis 1600

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BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 31/15 B)

Substantiierung einer GrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageGrundsätzliche Bedeutung der RechtssacheWeiterentwicklung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 10/15 B)

Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche DialyseleistungenSubstantiierung einer DivergenzrügeAuslegung von VergleichenKenntnisnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 53/14 B)

Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der FortbildungsverpflichtungKonkretisierender HonorarbescheidVergütungsanspruch und Verdienstchance...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 14/14 R)

Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Fassung des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 13 R 41/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDrei-Fünftel-BelegungVerletzung rechtlichen GehörsRecht auf Befragung eines SachverständigenAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 23/14 R)

Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines Frauenarzte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2014 geändert. Der Antrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 20/14 R)

Höhe der Vergütung für Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Geltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Antrag der Klägerin auf [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 14 AS 36/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschuss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 27/14 R)

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung der Honorarforderung einer Laborgemeinschaft; Gebot der persönlichen Leistungserbringung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 50/14 B)

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 25/14 R)

Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 18/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2014 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 6 KA 1/15 B)

Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines VersorgungsauftragsGrundsatzrüge und DivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Dezember 2014 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 12 KR 1/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 12 P 3/14 B)

Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen EntscheidungMindestinhalt von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 13 R 414/14 B)

Witwenrente nach VersorgungseheVerletzung rechtlichen GehörsNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 51/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 2/15 B)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtsfrageAbweichung von höchstrichterlicher RechtsprechungNichtberücksichtigung höchstrichterlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2015 (B 2 U 82/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 13 R 145/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 12 R 49/14 B)

Rückwirkende Berücksichtigung einer ElterneigenschaftKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageFehlende Möglichkeit einer Sachentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 6 KA 54/14 B)

Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung einer ArztpraxisPraxisnachfolge durch Fortführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 3 KR 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 3 KR 33/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 9 SB 93/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 13 R 10/15 S)

Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 9 V 23/15 B)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2015 - L 13 VG 76/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2015 (B 9 V 24/15 B)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 - L 11 AR 1/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2015 (B 9 V 70/14 B)

Substantiierung einer DivergenzrügeAndere rechtliche MaßstäbeKausalitätAbweichung von einem entscheidungserheblichen Rechtssat...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 5 RE 9/15 B)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen LehrersFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageHöchstrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 8 SO 8/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 11 AL 17/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 4 SF 6/14 S)

Beitragsumlage einer ErbengemeinschaftBestimmung eines gemeinsamen GerichtsstandortsNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Köln wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die klagende Erbengemeinschaft Dr. F. M./Dr. G. M. wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 11 AL 19/15 B)

Anspruch auf Insolvenzgeld eines Fremdgeschäftsführers einer GmbHSubstantiierung einer DivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 4 AS 81/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 203/15 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 4 AS 80/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 202/15 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 5 R 102/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung rechtlichen GehörsMerkmale eines BeweisantragesBenennung eines geeigneten Sachverständige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 13 R 81/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2015 (B 14 AS 16/15 B)

Substantiiertheit einer DivergenzrügeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 4 AS 44/15 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (L 12 AS 695/14) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 12 KR 134/14 B)

Krankenversicherungsrechtliche Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus LebensversicherungenBeitragszahlung nach Beendigung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 12 R 28/14 B)

Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer i.S.v. § 53 SGB XIIDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 14 AS 7/15 R)

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Revision vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 5 R 62/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 13 R 54/15 B)

Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBezeichnung eines VerfahrensmangelsUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 14 AS 41/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2015 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2015 (B 4 AS 82/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. April 2015 - L 4 AS 133/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]