Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1500 bis 1550

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BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 4 AS 87/15 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2015 - L 7 SF 159/15 AB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 40/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 12 R 37/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrügeSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensBeruhen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 52/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 13 R 432/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung rechtlichen GehörsBesondere Umstände des Einzelfalls

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 74/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 10 ÜG 5/15 B)

Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer in einem KostenfestsetzungsverfahrenPKH-VerfahrenErklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 Prozesskostenhilfen zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 9 SB 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 8 SO 38/15 B)

Die 'Revision' des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 11/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2014 (L 2 AS 799/14) [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 9/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 5 RE 33/14 B)

Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der BeitragsbemessungRüge eines VerfahrensfehlersSachlich unrichtige Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 10/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 4/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 31/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 5091/11 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 25/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 8 SO 14/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2014 - L 1 SO 64/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 30/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 12 R 54/14 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und UmlagebeträgenDarlegung verfassungsrechtlicher BedenkenAnspruch auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 8 SO 15/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2014 - L 1 SO 69/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 5 R 175/15 B)

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 8/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 6/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 33/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 5 R 6/15 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenz als das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeHöchstrichterlich geklärte Leistungsvoraussetzungen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 14 AS 32/15 BH)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem MeldeversäumnisVerfassungskonformität der 30%-GrenzeGrundrecht...

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 7/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.05.2015 (B 4 AS 5/15 BH)

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 8 SO 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2015 - L 8 SO 315/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 59/14 B)

Krankenkassenindividueller ZusatzbeitragRüge der Verfassungswidrigkeit von NormenAuseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 11 AL 33/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 8 SO 7/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 - L 8 SO 31/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 95/14 B)

Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen KrankenversicherungDarlegungsanforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Aufhebung der im [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 10 ÜG 8/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. März 2015 - B 10 ÜG 12/15 S - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat die [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 9 SB 31/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 R 10/14 B)

Begriff der DivergenzSich widersprechende abstrakte RechtssätzeBeruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem Widerspruch

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 R 48/14 B)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Renten- und KrankenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 53/14 B)

Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrügeGeltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 8 SO 14/15 S)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 12 KR 20/14 B)

Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungSubstantiierung einer GrundsatzrügeDarlegung weiteren höchstrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2015 (B 14 AS 85/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 13 R 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 5 RS 5/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerletzung der SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 5 R 166/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 9 V 71/14 B)

Berufsschadensausgleich nach einem höheren VergleichseinkommenAusreichende Darlegung einer DivergenzWiderspruch im entscheidungstragenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 4 AS 84/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2015 - L 12 AS 2970/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2015 (B 9 V 47/14 B)

Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzKonkretisierung des Beweisthemas nach Erstattung mehrerer medizinischer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2015 (B 14 AS 63/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 - L 7 AS 1018/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]