Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1450 bis 1500

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BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 18/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 173/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 7/14 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit; Keine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen, soweit es die Beitragsbemessung für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 14. Juni 2008 anbelangt. Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 14/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 16/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 15/13 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 17/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 2 U 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R)

Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 15/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 21/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 2 U 75/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 9 V 11/15 B)

Entschädigungsleistungen nach dem OEGHinreichende Erfolgsaussicht einer NichtzulassungsbeschwerdeAnwaltszwang für das Beschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 19/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 174/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 23/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 257/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 43/15 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss anstelle einer darlehensweisen BewilligungBeurteilung der Angemessenheit...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2015 - L 12 SO 469/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 12 KR 65/14 B)

Divergenzfähige EntscheidungenSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 12/13 R)

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 9 SB 6/15 B)

Zuerkennung des Merkzeichens BlindheitVerfahrensrügeNichtverfolgung eines Beweisantrages ohne hinreichende BegründungSich widersprechende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 16/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 11 AL 5/15 B)

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene hat der Klägerin die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 16/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 22/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 4 AS 14/15 B)

Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen MobilitätsbedarfenSubstantiierung einer Divergenzrüge...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 11 AL 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 2 U 69/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2014 - L 3 U 145/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 14 AS 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger persönlich hat mit Schreiben vom [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 2 U 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 9 SB 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2015 (B 6 KA 61/14 B)

Honorarbegrenzung wegen BudgetüberschreitungUnterdurchschnittlich abrechnende PraxenSteigerungsmöglichkeit allein durch die Erhöhung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 8 SO 13/15 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtÜber den Einzelfall hinausgehende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2014 - L 1 SO 95/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 34/15 B)

Aufhebung von SGB-II-BewilligungenTatbestandsfehler und Rechtsmittelzulassung

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Ch. Becker [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 13 R 179/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 87/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 188/15 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 13 R 13/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 42/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 9. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 88/15 B)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. April 2015 - L 11 AS 189/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 8 SO 17/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 SF 3/15 S)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines PromotorsBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als nächsthöheres gemeinschaftlich...

Das Sozialgericht München wird zum zuständigen Sozialgericht bestimmt. I Die Kläger wenden sich gegen die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu 2 für seine Tätigkeit für die Klägerin zu 1 [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2015 (B 4 AS 47/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2015 - L 3 AS 535/13 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 8 SO 15/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 12 KR 23/14 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungHöchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage ohne ausdrückliche EntscheidungError...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 10 ÜG 3/15 B)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 14 AS 78/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2015 - L 3 AS 104/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 14 AS 115/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 10 ÜG 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. März 2015 - B 10 ÜG 5/15 S - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat die [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2015 (B 9 V 4/15 BH)

Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB XHinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 5 R 422/14 B)

Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von EinkommenFehlende Sachverhaltsdarstellung bei einer GrundsatzrügeAufrechterhalten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 9 V 3/15 BH)

Erstattung einer Positronen-Emissions-Tomographie nach dem BVGGrundsatzrügeKostenerstattung für ein privat beschafftes Beweismitte...

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 5 R 8/15 B)

Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IXVerfahrensrüge wegen GehörsverletzungUnberücksichtigter Vortrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 38/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 63/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2015 (B 2 U 37/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]