Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1400 bis 1450

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BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 1 KR 18/14 BH)

Erstattung von PraxisgebührenNichtbeachtung eines TerminverlegungsantragsAnspruch auf TerminverlegungGewährung von Prozessgrundrechte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 379/14 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungswidrigkeit von RentenbescheidenKürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 4 AS 92/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 - L 25 AS 1441/14 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 4 AS 97/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2015 - L 25 AS 1441/14 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 2 U 55/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 8 SO 94/14 B)

Leistungen der EingliederungshilfeSubstantiierung einer GrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 57/15 B)

Gewährung von berufsfördernden Leistungen durch Bewilligung einer UmschulungVerfassungswidrigkeit einer NormÜbergehen eines BeweisantragsAnwaltlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 14 AS 86/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 12 KR 4/14 B)

Darlegungsanforderungen einer GrundsatzrügeUnspezifizierte Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus der Vorinstanz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 2 U 87/15 B)

Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2015 wirksam zurückgenommen worden ist. Die erneute [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 10 ÜG 12/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 2 U 104/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 11 AL 10/15 B)

Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister Begriff der EigenleistungsfähigkeitSubstantiierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2015 (B 12 R 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015 (L 9 R 389/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 RE 34/14 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFremdgeschäftsführer einer GmbH als abhängig BeschäftigterWegfall...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 3 P 13/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S., [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 R 118/15 B)

Substantiierung einer GehörsrügeBesondere Umstände des EinzelfallsNichtberücksichtigung substantiierten Vortrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 13 R 91/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung einer VerfahrensrügeKausalität eines VerfahrensmangelsNichtberücksichtigung eines Beweisantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 R 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 8 SO 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 267/11 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2015 (B 5 R 22/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrügeVerkennung einer höchstrichterlichen EntscheidungBegriff des abstrakten Rechtssatzes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 2 U 97/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 2 U 48/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 3 KR 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2015 - L 4 KR 146/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 5 RE 31/14 B)

Verjährung von PflichtbeiträgenVerfahren über die NachversicherungZweck eines KontenklärungsverfahrensZeitnahe und verbindliche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 9 V 4/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 9 SB 10/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2015 (B 13 R 413/13 B)

Rückforderung überzahlter Rente wegen ErwerbsminderungVoraussetzungen einer DivergenzrügeFehlerhafte RechtsanwendungNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2015 (B 9 V 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 124/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAufrechterhalten eines BeweisantragesGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 9 SB 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 87/15 B)

Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung der RentnerSachliche Richtigkeit der BerufungsentscheidungBegriff der DivergenzWiderspruch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 84/15 B)

Substantiierung einer WiederaufnahmeklageZulässigkeit einer SachaufklärungsrügePauschale Vorhalte zur Bezeichnung eines VerfahrensmangelsAuffinden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 129/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.2.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 12 KR 131/14 B)

Höhe von KrankenversicherungsbeiträgenSubstantiierung einer DivergenzrügeWiderspruch im GrundsätzlichenGeltendmachen eines Rechtsirrtums...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 110/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungFormulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen RechtsfrageVermeintlich fehlerhafte RechtsanwendungBeweiswürdigun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 4 AS 109/15 B)

Mehrbedarf durch kostenaufwändige ErnährungMehrbedarfsempfehlungen 2008 keine antizipierten SachverständigengutachtenDivergenzrüg...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2015 (B 13 R 88/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 87/15 B - v. 29.05.2015

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 22/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 207/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 2 U 42/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 13/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1569/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 12/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 1568/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 17/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 127/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 8 SO 19/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2015 - L 12 SO 9/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 13 R 100/13 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge wegen Verstoßes gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 1 KR 29/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 7 AY 4/12 R)

Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG

Auf die Revision des Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 21/15 BH)

Wirksamkeit einer ErledigungserklärungAbweisung einer Richterablehnung durch ZwischenentscheidungWillkürliche Zurückweisung eines...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 205/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 20/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 203/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 13 R 95/13 B)

Zwischen-ÜbergangsgeldVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtOhne Weiteres auffindbarer BeweisantragKausalität...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]