Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1350 bis 1400

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BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 13 R 187/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 8 SO 45/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 107/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 - L 9 AS 494/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 11 AL 5/15 S)

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 104/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2014 - L 9 AS 1515/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 11 AL 12/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 108/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2015 - L 9 AS 516/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 10 ÜG 6/15 BH)

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines KlageverfahrensVerfahrensdauer und Nichtberücksichtigung von Vorverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 4 AS 72/15 B)

Übernahme einer BetriebskostennachforderungBedarf im FälligkeitsmonatLeistungsdeckelung und abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenze...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2015 (B 5 R 86/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 13 R 157/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungMindestvoraussetzungen der Darlegung eines RevisionszulassungsgrundsVerständliche SachverhaltsschilderungHilfsweise...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 3.3.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 12 KR 35/14 B)

Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit eines BerufungsurteilsInhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 13 R 99/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 4 AS 157/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2015 (B 1 KR 26/15 B)

Kosten einer ImplantatversorgungUmfang der Leistungspflicht der KrankenkassenBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsWiederherstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 SB 23/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 406/14 B)

Kürzung einer Altersrente durch VerrechnungMissverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen RechtssatzesVerkennung der Tragweite...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 12 KR 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat mit am 8.6.2015 beim BSG [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 V 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 SB 33/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2015 - L 10 SB 352/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 V 2/15 B)

Einmalige Entschädigung nach dem BVG im ZugunstenverfahrenDivergenzrügeAusgeschlossene Kriegsopfer

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 13 R 151/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 96/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 13 R 69/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungUnvollständige Sachverhaltswiedergabe in einer BeschwerdeschriftWarnfunktion eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 13 R 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander Kosten für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 12 KR 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 21.5.2015 hat das [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2015 (B 11 AL 13/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. August 2014 sowie des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 8/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 9 V 8/15 B)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach einem FallschirmsprungStärkere Berücksichtigung bestimmter BeweismittelKein Anspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 4 AS 52/15 BH)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der Divergenz

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 106/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSelbständige Anfechtung der Nichtzulassung der RevisionBeschwerdefrist und Zustellungsfiktion

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2015 (B 3 KR 2/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 - L 5 KR 141/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2015 (B 3 KR 38/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2015 (B 14 AS 34/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 3732/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2015 (B 12 KR 33/14 B)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus LebensversicherungenSubstantiierung einer GrundsatzrügeVerfassungswidrigkeit gesetzlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 5 R 76/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeNotwendiger Inhalt von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 5 R 176/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 9 SB 20/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 13 R 141/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 13 R 10/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 12 KR 3/15 S)

Die 'Nichtzulassungsbeschwerde' bzw 'sofortige Beschwerde/Protest' des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2010 (L 5 KR 342/09) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 12 KR 7/14 B)

Nachforderung von Beiträgen und SäumniszuschlägenHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche EntscheidungAllgemeinverbindlichkeitserklärun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 3 P 11/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2015 (B 5 R 146/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 9 SB 69/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 115/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDarlegung einer Verletzung des § 103 SGGAngabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahm...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 9 SB 25/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 13 R 12/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2015 (B 2 U 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]