Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1250 bis 1300

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 28/14 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Aufrechnung zur Tilgung vor dem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 2 U 31/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2015 - L 14 U 179/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 38/14 R)

Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 12 R 43/14 B)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines DozentenDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageEntscheidungserheblicher...

Der Antrag des Beigeladenen zu 1. auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 12 KR 55/14 B)

Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBezeichnung eines VerfahrensmangelsBeruhen der Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 8 SO 43/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 12 KR 39/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2015 (B 5 RS 13/15 B)

Zugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemBegriff der EntscheidungserheblichkeitUngeklärte TatsachenZurückverweisung der Sache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 102/15 S)

Die Beschwerde und die weiteren Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 - L 7 AS 2117/15 ER-B - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 14 AS 117/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 5 R 108/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 23/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. März 2012 wird [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstrei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 103/15 S)

Die Beschwerde und die weiteren Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 - L 7 AS 2118/15 B - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 89/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2015 - L 9 AS 465/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 21/14 R)

Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2012 wird [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 20/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 1 KR 18/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 1 KR 17/15 B)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 2 U 89/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 4 AS 111/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 - L 19 AS 488/11 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 5 R 168/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 3 P 2/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2015 - L 11 P 26/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 13/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine Aufwandspauschale nur bei...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Hannover vom 3. Mai 2011 geändert. Die Klage auf Zahlung von 100 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 9 V 9/15 B)

Feststellung von WehrdienstbeschädigungVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜbergehen eines BeweisantragesWarnfunktion eines Beweisantrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 8 SO 92/14 B)

Aufwerfen einer grundsätzlich bedeutenden RechtsfrageBerücksichtigung des anwendbaren Rechts und der höchstrichterlichen RechtsprechungEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 24/14 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen von mehr als fünf [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 17/14 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale...

BSG - Beschluss vom 23.06.2015 (B 9 SB 39/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 98/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 1625/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 14 AS 122/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 - L 7 AS 545/14 WA - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 9 SB 83/14 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungUnzutreffende Rechtsanwendung im EinzelfallWirksamkeitsvoraussetzungen für einen gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 99/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 1626/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 64/15 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als EinkommenSubstantiierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 2 U 138/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 9 SB 72/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 12/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 13/15 B)

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 10 ÜG 14/15 S)

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Sächsische LSG [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 109/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2015 - L 25 AS 1311/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 8 SO 8/15 B)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen eines ZugunstenverfahrensAnforderungen an eine VerfahrensrügeUmgehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 11/15 B)

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 13 R 114/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 14 AS 123/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 - L 7 AS 20/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 4 AS 100/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - L 7 AS 2317/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 8 SO 21/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2015 (B 1 KR 14/15 B)

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 11 AL 43/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 130/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 130/15 B, B 14 AS 131/15 B, B 14 AS 132/15 B, B 14 AS 133/15 B, B 14 AS 134/15 B, B 14 AS 135/15 B, B 14 AS 136/15 B, B 14 AS 137/15 B, B 14 AS 138/15 B und B 14 AS 139/15 B werden zur gemeinsamen [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2015 (B 14 AS 76/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]