Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1200 bis 1250

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 13 R 139/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 1 KR 30/15 B)

LiposuktionsbehandlungUneingeschränkte Geltung des QualitätsgebotsAllgemein anerkannter Stand der medizinischen ErkenntnisseAusreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 1 KR 32/15 B)

Behandlung eines Lipo-Lymphödems mit einer stationären LiposuktionRetrospektive EinzelfallprüfungEinheitlicher PrüfungsmaßstabWiederaufleben...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 5 R 16/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 - L 4 R 209/15 RG - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 4 AS 54/15 BH)

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2015 zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 8 SO 87/14 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIVerfahrensmangelUmgehung von ZulässigkeitsanforderungenUnzutreffende Sachentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 93/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 13 R 184/15 B)

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf ErwerbsminderungsrenteAnspruch auf Überprüfung eines SachverständigengutachtensWürdigung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 110/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 3 KR 12/15 B)

Anspruch auf KrankengeldHerausfiltern einer klärungsbedürftigen FrageRechtsirrtum im EinzelfallEinheitlichkeit der RechtsprechungAbstrakter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 10 ÜG 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 3 P 8/15 B)

Leistungen der PflegeversicherungGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheVoraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwältin C, ..., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 2 U 155/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 117/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 137/15 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 119/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungWürdigung eines GutachtensFreie richterliche BeweiswürdigungGeltendmachung von Rechtsanwendungsfehlern...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 11 AL 6/15 S)

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2015 - L 14 SF 77/15 AB - und vom 26. Mai 2015 - L 14 AL 354/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 221/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 4 AS 177/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2015 - L 3 AS 279/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 4 AS 92/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 13 R 167/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 10 EG 6/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 5 RS 6/15 B)

Berücksichtigung der Anrechnungszeit wegen Schul- oder HochschulausbildungVerfassungskonformität der Begrenzung des GesamtleistungswertsGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 14 AS 154/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 - L 7 AS 188/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 14 AS 33/15 B)

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 1 KR 13/14 BH)

Unterlassung der Speicherung, Offenbarung und Verwertung von EinkommensteuerdatenErfolglose BefangenheitsanträgeZurückweisung durch...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 8 SO 18/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 8 SO 41/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 5 RS 16/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVoraussetzungen einer GrundsatzrügeFormulierung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 9 V 45/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2015 (B 9 SB 24/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerletzung rechtlichen GehörsFehlerhafte Anwendung einer PräklusionsvorschriftFreie Beweiswürdigun...

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 1 KR 39/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 12 KR 115/14 B)

Höhe von KrankenversicherungsbeiträgenDarlegung verfassungsrechtlicher Bedenken

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 113/15 S)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des 'gebotenen Rechtsmittelverfahrens' gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2015 - L 13 AS 4719/14 B - und die [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 114/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 155/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 - L 7 AS 211/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 115/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 146/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 146/15 B, B 14 AS 147/15 B, B 14 AS 148/15 B und B 14 AS 149/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 146/15 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 167/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 - L 7 AS 169/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 112/15 S)

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 4 AS 182/15 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 182/15 B bis B 4 AS 186/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das Aktenzeichen B 4 AS 182/15 B ist das führende Aktenzeichen. Die Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 150/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2015 - L 7 AS 467/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2015 (B 14 AS 140/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 140/15 B und B 14 AS 141/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 140/15 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 40/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme einer Nebenkostenabrechnung für eine früher...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 30/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2013 geändert. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Aufhebung des Bescheids [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2015 (B 14 AS 17/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Asylbewerberleistungen als Einkomme...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2013 und des Sozialgerichts Dortmund vom 31. Oktober 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. September 2009 [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 12 KR 41/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2015 - L 1 KR 38/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 12 P 2/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2015 - L 1 P 4/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2015 (B 12 KR 120/14 B)

Feststellung einer AuffangversicherungspflichtBeitragsbelastung Selbstständiger mit geringem ArbeitseinkommenVerfassungskonformitä...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Anordnung der [...]