Rechtsprechung | 2015 | BSG | Eintrag 1150 bis 1200

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BSG - Beschluss vom 09.07.2015 (B 9 SB 19/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2015 (B 9 V 18/15 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGEinholung eines weiteren GutachtensUmstände des EinzelfallsAufstellenden eines abweichenden Rechtssatze...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2015 (B 12 KR 30/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2015 (B 2 U 136/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 13 R 25/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung einer VerfahrensrügeBezeichnung des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2015 (B 3 KR 6/14 R)

Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2015 (B 3 KR 17/14 R)

Rabatt für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Anwendung der Zahlungsfrist...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 45 [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2015 (B 3 KR 5/14 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 3 KR 20/15 B)

Anspruch auf KrankengeldMeldung der ArbeitsunfähigkeitZeitgerechte ärztliche Feststellung der AUNachträgliche Feststellung der A...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 13 R 10/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung einer GrundsatzrügeErforderlicher Mindestinhalt einer BeschwerdebegründungBreitenwirkung...

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 3 KR 6/15 B)

Anspruch auf KrankengeldNahtlose Bescheinigung der ArbeitsunfähigkeitNachträglich ausgestellte Bescheinigungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 3 KR 30/14 B)

Versorgung mit einem LiegedreiradGrundsatzrügeBegriff der EntscheidungserheblichkeitMehrfach begründetes Berufungsurteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2015 (B 13 R 219/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 5 RS 10/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeUnvollständiges Zitat aus der herangezogenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 3 KR 31/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 9 V 16/15 B)

Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem SoldatenversorgungsgesetzGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheVermeintlich falsche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 13 R 19/15 R)

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 5 R 158/15 B)

Höhere Rente wegen voller ErwerbsminderungRevision lediglich wegen einer KostenentscheidungLeistungsvoraussetzungen der Rente wegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 5 R 216/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2015 (B 12 KR 6/15 B)

Höhe von KrankenversicherungsbeiträgenErneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen FrageDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 49/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 22/15 B)

Liposuktion zur Behandlung eines LipödemsÜbernahme von Tatsachenvortrag durch das BerufungsgerichtLeistungspflicht der KrankenkasseVerbot...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 9 SB 28/15 B)

Herabsetzung des Grades der BehinderungUnzutreffende Rechtsanwendung durch das LSGKlärungsbedürftige Rechtsfrage

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 13 R 15/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 41/15 B)

Selbst verschaffte LeistungenBegriff der DivergenzFehlende EntscheidungsgründeRichtigkeit der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 8 SO 23/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 10/15 B)

Erstattung der Kosten für vertragsärztlich verordnete ArzneimittelVerletzung des Grundsatzes der MündlichkeitErmessensfehlgebrauch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2015 (B 1 KR 7/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2015 - L 11 KR 206/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Baden-Württemberg hat [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2015 (B 14 AS 3/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 1 KR 58/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 3 KR 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 5 R 128/15 B)

Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte MenschenAblehnungsgesuchGeschlossene Sachdarstellung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 5 AL 1/15 B)

Bestehen eines VersicherungspflichtverhältnissesFehlende AnspruchsvoraussetzungDarlegung der EntscheidungserheblichkeitUngeklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 11 AL 38/15 B)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 - L 9 AL 241/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 8 SO 40/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 11 AL 37/15 B)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 - L 9 AL 193/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 1 KR 15/15 B)

Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB VVerfahrensrügeEntscheidung ohne mündliche VerhandlungErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2015 (B 4 AS 117/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2015 - L 9 AS 40/15 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 8 SO 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 13 R 14/15 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 5 RS 12/15 B)

Voraussetzungen einer GrundsatzrügeFormulierung einer RechtsfrageVerkörperung von Verwaltungsakten in einem Bescheid

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 8 SO 74/14 B)

Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden AntragstellerEntscheidung im schriftlichen Verfahren ohne EinverständnisVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 7 AY 2/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 5 R 136/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSachverständiger ZeugeMerkmal eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragsRecht auf zusätzliche Vernehmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 3 P 7/15 B)

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe IVerfahrensfehler des LSG im Tatbestandsberichtigungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 3 KR 17/15 B)

Weiterzahlung von KrankengeldLückenlose und zeitnahe Feststellung der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf SpontanberatungFehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2015 (B 2 U 137/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 12 KR 9/15 B)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerletzung rechtlichen GehörsDivergenzfähige Gericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2015 (B 13 R 423/14 B)

Höhere AltersrenteVerfahrensrügeUnterbliebene Anordnung des persönlichen ErscheinensBeweismittel der Parteivernehmung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]