2. Rechtsprechung
  3. 2014
Details ausblenden
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (2 Sa 132/13)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen abhanden gekommenen Frachtgutes

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren verlangt der klagende Arbeitgeber von seinem ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz aus [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 1254/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 1254/13 B)

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.06.2013 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 149/14 ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 149/14 ER)

I. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer I des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2014 aufschiebende Wirkung hat. II. Die außergerichtlichen Kosten dieses [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 R 466/12 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 R 466/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.000.- [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 18 AS 2232/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 18 AS 2232/11)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2011 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu 1. und 3. unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 24. März 2010 in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (18 Sa 825/13)

Geltung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für Arbeiten im Schiffsbau

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2013 - 1 Ca 135/12 - abgeändert. Die Klage wird - soweit die Berufung nicht zurückgenommen wurde - abgewiesen. Von den Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2014 (L 12 EG 55/12)

Anspruch auf Elterngeld; Fehlen der Freizügigkeitsberechtigung und des Besitzes einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2014 (5 Sa 1607/13)

Beginn der Frist für die Erhebung einer Befristungskontrollklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.10.2013 - 4 Ca 1082/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob nach § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2014 (L 11 KA 17/13)

Ablehnung des Antrags auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) von Ärzten zur diabetologischen...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2014 (16 Ta 497/13)

Klage des InsolvenzverwaltersRückerstattung unentgeltliche LeistungRechtsweg zu ordentlichen GerichtenRückzahlung eines Darlehen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. November 2013 - 1 Ca 63/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien streiten vorab um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 SF 55/14 AB)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 SF 55/14 AB)

Das Gesuch der Antragsteller, ihre Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen. Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet. Die Ablehnung wegen Besorgnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (3 UF 184/13)

Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel

I. Die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters gegen den am 05.08.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Aktenzeichen: 108b F 6/13) wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2014 (L 11 KA 70/13)

Streit über die Höhe der Abrechnungsobergrenzen für sog. Jobsharing-PraxenAbsenkung von Jobsharing-Obergrenzen durch den ZulassungsausschussAnforderungen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2014 (4 Sa 374/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur Leistung einer Erfolgszulage nach Maßgabe des erwirtschafteten Ergebnisses vor Steuern;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.4.2013, Az.: 1 Ca 888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 20 SO 449/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 20 SO 449/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.09.2013 geändert. Anstelle der Antragsgegnerin wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 AS 432/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 AS 432/13 B)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Dezember 2012 geändert. Die Rechtsanwaltsvergütung wird auf 541,45 EUR festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (6 Sa 901/13)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Abschluss eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. Mai 2013 - 18 Ca 9217/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (2 Sa 372/13)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung hinsichtlich des Arbeitsbeginns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2012 - Aktenzeichen 21 Ca 4260/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2014 (VI R 27/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastung; Anforderungen an den Nachweis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 SB 23/13)

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 SB 23/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Hinsichtlich des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 U 94/12)

Keine Anerkennung eines akut einschießenden Schmerzes als Gesundheitserstschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 R 1059/12)

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 R 1059/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (L 13 AL 283/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.02.2014 (5 K 840/13)

Kinder- und Jugendhilfe - Kindergartenbeitrag; Geschwisterrabatt; Sozialstaffelung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind. Die Beklagte betreibt den Kindergarten X als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2014 (14 Sa 1174/13)

Begriff des freien zu besetzenden Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfGAnspruch eines Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25. Juli 2013 (4 Ca 907/13) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 KR 905/13)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung per E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 VE 3/13)

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 VE 3/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob dem Kläger Leistungen nach dem Gesetz über die [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.2014 (7 Sa 258/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 11416/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (L 13 AL 2999/12)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei der Gewährung einer schweizerischen Überbrückungsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 KR 468/11)

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2014 (L 6 KR 468/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.159,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2014 (6 Sa 1431/13)

Betriebsübergang und Verdrängung durch VersorgungstarifvertragBetriebsvereinbarung versus VersorgungstarifvertragBesitzstand Altersversorgung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.10.2013 - AZ: 11 Ca 713/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte im Versorgungsfall über den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2014 (12 E 176/14)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2014 (L 6 SF 1884/13 E)

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2014 (L 6 SF 1884/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Unter dem 12. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 252/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 252/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.06.2013 - 4 Ca 163 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 382/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 382/13)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26.09.2013 - 3 Ca 659 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.675,00 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (6 Sa 463/13)

Probezeitkündigung eines technischen Angestellten bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu gesetzwidriger Benachteiligun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. August 2013 - 3 Ca 536/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2014 (L 4 KR 358/10)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2014 (L 4 KR 358/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 26.702,28 Euro. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1367/13)

Mitwirkung an Beendigung Arbeitsverhältnis durch TarifvertragVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebZulässigkeit der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1290/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2014 (1 Sa 8/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines akademischen Mitarbeiters; unbegründete Befristungskontrollklage bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2013 - 29 Ca 7466/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 12 AS 2319/13 B ER; L 12 AS 2320/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 12 AS 2319/13 B ER; L 12 AS 2320/13 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1296/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1375/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1297/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1230/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2014 (12 ZB 12.715)

Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 178.737,66 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten als Jugendhilfe- [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1309/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2014 (3 Sa 524/13)

Verfall tariflicher Ansprüche aufgrund einer zweistufigen Ausschlussklausel bei verspäteter Klageerhebung nach Fälligkeit der Ansprüch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.10.2013, Az.: 8 Ca 975/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1228/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1298/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]