Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4400 bis 4450

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2014 (21 Ta 102/14)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung eines VertretersHinweispflicht des Prozessbevollmächtigten...

I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 - 55 Ca 10526/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2014 (L 2 U 344/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2014 (L 1 KR 47/14 B ER)

Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Beginn der Frist für das sog. Berufsanfängerprivileg des § 3 Abs. 2 KSVG...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens zu tragen Der Streitwert dieses [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2014 (11 Ta 334/13)

Gegenstandswert und MitbestimmungsrechtDreifacher Betrag des AusgangswertesUnangemessenheit des Ausgangswerts

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 11 Ta 334/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 15.000,-- € festgesetzt. 1. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2014 (L 8 U 5339/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer Gonarthrose am rechten Kniegelenk; Zulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2014 (L 32 AS 2279/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2013 geändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab dem 19. Juni 2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (10 Sa 1394/13)

Mitwirkung an Beendigung des ArbeitsverhältnissesPflicht zur Mitwirkung an Beendigung durch TarifvertragTätigkeit als Leiharbeitnehme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013, Az.: 5 Ca 89/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2014 (4 Ta 28/14)

Verweis auf Arbeitslosengeld oder SozialhilfeEinstweilige Verfügung auf EntgeltzahlungPrüfung materielle Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2014- 8 Ga 7/14 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger auf seinen Entgeltanspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2014 (L 8 AL 501/13)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Ungeeignet eines konkreten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2014 (L 8 AL 1515/13)

Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt; Ermessensausübung der Bundesagentu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2014 (8 Sa 1960/13)

Ausschluss der Übergangsversorgung für das Bordpersonal aufgrund unwirksamer tariflicher AltersgrenzeUnbegründete Klage einer Flugbegleiterin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2013 - 41 Ca 6779/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (18 Sa 719/13)

Voraussetzungen der Zahlung eines das Bruttostundenentgelt Vollzeitbeschäftigter unterschreitenden Stundenentgelts an geringfügig...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.04.2013 - 2 Ca 82/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2014 (L 6 KR 145/14 ER)

Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 28. Januar 2014 gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (10 Sa 1395/13)

Unwirksame Versetzung in MitarbeiterentwicklungszentrumCharakter der Versetzung in Abgrenzung zur AnordnungNichtigkeit von Regelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013, Az.: 5 Ca 90/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2014 (22 U 152/13)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender Dachlawinen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung nach der Vorberatung des Senats ohne Erfolg bleiben wird. Es wird der Beklagten aus Kostengründen geraten, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 34 AS 1021/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Schuldzinsen aus einem Darlehensvertrag...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 108/13)

Rechtliches GehörAnhörung der Beteiligten vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche VerhandlungKein Anspruch aus Justizgrundrechte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zu 3) zur Erteilung diverser Auskünfte, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 432/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zusicherung zu den Kosten einer neuen Wohnung. Die Klägerin zog 2004 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 87/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2013 geändert. Der Antrag auf Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 252/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2014 geändert. Der Antrag auf vorläufige Gewährung eines Darlehens zur Tilgung der bei der S entstandenen Zahlungsrückstände [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 18 U 577/11)

Veranlagung eines Fußballverein mit einer bezahlten Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga in eine Gefahrklasse in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2014 (9 Sa 65/13)

Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen

Das Urteil vom 29.11.2013 wird auf Seite 10 wegen eines offensichtlichen Schreibversehens wie folgt berichtigt: 3. b) Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei dem Berufsausbildungsvertrag vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2014 (16 Sa 777/13)

Vergütung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRWBildungsveranstaltung Weimarer Demokratie und Faschistische DiktaturIG Metall Bildungszentrum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.04.2013 – 3 Ca 2238/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 7 AS 642/12)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 und der Bescheid vom 23.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.05.2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 34 AS 1130/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung höherer [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 931/12)

Eingruppierung von Lehrkräften im öffentlichen DienstWahrung des Besitzstandes sog. Erfüller

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. September 2012 - 7 Sa 89/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 13 VG 12/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BVerwG - Urteil vom 27.02.2014 (2 C 19.12)

Recht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2012 wird aufgehoben, soweit es das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2010 geändert hat. Die Berufung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 13 SB 58/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 301/12)

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2012 - 4 Sa 627/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 988/11)

Stufenzuordnung in den TV-Ärzte-KF übergeleiteter ÄrzteBerücksichtigung von VorbeschäftigungszeitenEingruppierung von Ärzten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2011 - 18 Sa 437/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2014 (11 Ta 360/13)

Gegenstandswert bei ParallelverfahrenErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsStreitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 14 BV 104/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.500,00 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 7 AS 825/13 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Fehlen der Unterschrift der Berufsrichter

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 446/09 durch Urteil vom 27. November 2008 erledigt worden ist. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 2426/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2012 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2014 (L 12 AS 4836/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Weiterbildungs- und Fortbildungskosten vom Einkommen als mit der Erzielung...

Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2012 aufgehoben und die Erstattungsbescheide des Beklagten vom 15.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 13.02.2012 [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2014 (6 AZR 367/13)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2012 - 22 Sa 1238/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 6 SF 1867/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Unter dem 12. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2014 (L 3 AS 579/11)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte in beiden Verfahrenszügen zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 429/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit eines Umzugs aus der Wohnung S. in H ... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (5 Sa 427/13)

Unbegründete Klage auf Prämienzahlung bei fehlender Vergleichbarkeit mit ehemaligen Beschäftigten aufgrund besonderer rentenrechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. August 2013, Az. 6 Ca 259/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (18 Sa 1156/13)

Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAKFestsetzung einer EntschädigungPauschale Annahme der Urlaubskasse

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 - 3 Ca 1482/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 6 KR 107/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Leistungen für die Vergangenhei...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2014 (L 13 R 905/13)

Keine Ermittlung der Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung durch Übernahme der Durchschnittsverdienste nach Einstufung in Qualifikationsgruppen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Aufnahme der Bezeichnung 'Dipl.-Ing. TU' in den Rentenbescheid wird abgewiesen. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 9 KR 313/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 10 P 120/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI erlassenen MaßnahmenbescheidÜberprüfung...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 9 KR 262/11)

Ausschluss der Familienversicherung einer GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2009 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 18 AL 221/12)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2012 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 18. August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 245/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2014 (L 2 R 5539/13)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Handwerker bei Eintragung in die Handwerksrolle

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 6 SF 21/14 E)

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vergütung von Auslagen für Bezieher einer...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich der mündlichen Verhandlung am 21. August 2013 wird auf 46,25 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 10. [...]