Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4700 bis 4750

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LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2014 (9 Sa 1047/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.06.2013, Az.: 3 Ca 2021/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 257/13)

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses / Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück

A. Der Kläger begehrt erneut den Billigkeitserlass der Grundsteuer (GrSt) auf sein selbstgenutztes Hausgrundstück aus persönlichen bzw. wirtschaftlichen Billigkeitsgründen, nachdem ein vorheriger Antrag bereits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2014 (3 Sa 426/13)

Unwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis der Zugangs durch Einwurf in Hausbriefkasten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.08.2013, Az.: 3 Ca 744/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2014 (10 AZB 81/13)

Erfallen der Terminsgebühr in einem arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2013 - 13 Ta 503/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2014 (L 9 SO 36/14 B ER)

Inklusion; Schulbegleitung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (2 Sa 1004/11)

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor RevisionsgerichtWegfall der Gerichtsgebühr durch VergleichZurückweisung an Vorinstan...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2013 - Kassenzeichen xxxxxxx - über € 3.379,20 aufgehoben. I. Die Parteien stritten im Verfahren um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (2 Sa 1005/11)

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor RevisionsgerichtWegfall der Gerichtsgebühr durch VergleichZurückweisung an Vorinstan...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2013 - Kassenzeichen xxx - über € 3.379,20 aufgehoben. I. Die Parteien stritten im Verfahren um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2014 (L 12 AS 1208/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2014 (L 19 AS 749/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2014 (L 9 SO 222/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2014 (L 8 SO 44/13 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterscheinen eines Beteiligten zu einem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (16 SaGa 61/14)

Einstweilige Verfügung zur ZeugnisberichtigungInhalt des Zeugnisses im einstweiligen VerfügungsverfahrenEidesstattliche Versicherungen...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 - 8 Ga 138/13- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2014 (12 C 13.2646)

Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe...

I. Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Beschwerde an das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2014 (L 9 U 273/09)

Gefahrtarif; Wohnungs- und Siedlungsunternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten auch der 2. Instanz zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2014 (16 Sa 1299/13)

Wirksamkeit einer fristlosen KündigungArbeitszeitbetrug als KündigungsgrundZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. August 2013 - 10 Ca 419/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2014 (10 Sa 670/13)

Ausschlussfrist in Arbeits- und TarifvertragLänge der AusschlussfristUnterschiedliche Länge der Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.04.2013 - AZ. 5 Ca 2487/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2014 (12 Ta 63/14)

Akteneinsichtsrecht durch InsolvenzverwalterInsolvenzverwalter Dritter oder Partei i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPOBeschwerde gegen Akteneinsichtsrecht...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.01.2014 - 3 Ca 726/13 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2014 (8 Sa 303/13)

Diskriminierung wegen des Alters durch Nichtberücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.12.2012, Az. 7 Ca 1510/12, wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2014 (9 Sa 546/13)

Anrechnung der Zeiten eines Heimarbeitsverhältnisses auf Vorbeschäftigungszeiten i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 4 Ca 7166/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2014 (B 8 SO 11/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Erstattung von Sozialhilfekosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2014 (L 7 AS 755/13 NZB)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, in dem die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestätigt wurde. Die Klägerin bezog vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2014 (L 17 U 380/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 3 AL 141/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des Arbeitgebers; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung...

I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2014 (8 AZR 144/13)

Haftung der ehemaligen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Verpflichtungen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Betriebsübergang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2012 - 7 Sa 77/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (7 Sa 641/13)

Aufhebung des Schiedsspruchs des BühnenoberschiedsgerichtsDiskriminierungsklage nach AGGBefristung von Arbeitsverträgen mit künstlerischem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2013 in Sachen 16 Ha 20/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 4 KR 184/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Sterilisation als Sachleistung. Der im Jahr 1969 geborene Kläger ist mehrfach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2014 (L 6 U 12/13)

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über die Ablehnung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an einen inhaltlich...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. November 2012 sowie die Bescheide der Beklagten vom 6. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 und vom 16. Januar 2012 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 17/14 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2014 (21 Sa 745/13)

Eingruppierung eines Gärtners in Mischbetrieb des Garten- und Landschaftsbaus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 - 42 Ca 14164/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5.656,74 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2014 (L 5 SF 48/12 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 wird geändert und die Vergütung auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 7 AS 34/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten zu Einkommen und Vermögen; Einrede der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufgehoben. II. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 761/13 KL)

LSG Hessen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 6 AS 10/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Der Antragsgegner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 743/13 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides I/2014 vom 15.11.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2014 (3 TaBV 7/13)

Unzulässigkeit des Beschlussverfahrens zur Geltendmachung vergütungsrechtlicher Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2013 - 29 BV 26/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2014 (B 4 AS 22/13 R)

Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (5 Sa 280/13)

Auslegung eines Abfindungsvergleichs zu verhaltensbedingten Kündigungsgründen im Rahmen eines Folgeprozesses auf Zahlung einer variablen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Mai 2013, Az. 10 Ca 306/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 747/13 KL)

LAG München - Beschluss vom 13.02.2014 (3 TaBV 84/13)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.07.2013 - 27 BV 354/12 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt insgesamt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 5 KR 530/12)

Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 SGB VKürzung der Krankenhausrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 19 AS 2395/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 07.06.2013 ohne Kostenbeteiligung [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2014 (B 8 SO 15/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit des Barbetrags zur persönlichen Verfügung; Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2014 (L 6 U 87/11)

Anerkennung einer Magenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Magenkrebserkrankung des Klägers als Berufskrankheit der Haut nach Nr. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (7 A 11043/13)

Beendigung der Leistung der Jugendhilfe durch förmliche Einstellung einer Jugendhilfeleistung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. September 2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2014 (L 3 SF 39/14 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Mitglieder des 3. Senats im Schreiben vom 8. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Senat wertet den 'Antrag auf Prüfung von Befangenheit bezüglich Verfahren mit Az. L 3 U [...]

BSG - Urteil vom 13.02.2014 (B 4 AS 19/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides; Fristwahrung bei der Rückabwicklung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Februar 2013 teilweise aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19,75 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision wegen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 3 AL 100/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Altersteilzeitvertrages als wichtiger Grund für die...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2014 (5 Sa 262/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Straßenwärters bei verspäteter Kündigungserklärung nach Zustimmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. April 2013, Az. 6 Ca 1046/12, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2014 (L 10 AL 398/13 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2013 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist die Ausstellung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 13.02.2014 (4 K 2516/12)

Jugendhilferecht - Allgemeine Leistungsklage; Erstattungsanspruch; Beginn der Leistung; Unterbrechung der Leistung; Verwaltungskostenzuschla...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.237,50 EUR zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von [...]