Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4300 bis 4350

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LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 50/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils...

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1129/11 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 21/12 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt bei der Bemessung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2014 (6 Sa 236/13)

Unbegründete Kündigungsschutzklage eines zur freien Mitarbeit eingestellten Betriebsarztes bei unsubstantiierten Darlegungen zur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. April 2013 - 11 Ca 2610/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2014 (L 19 AS 829/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 52/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1215/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 51/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1003/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2014 (9 Sa 1587/13)

Rechtsfolgen der Allgemeinverbindlicherklärung lediglich der untersten zwei Lohngruppen eines Tarifvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2013, Az. 4 Ca 1364/13, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2014 (VI B 95/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Herabsetzung des Grades der Behinderung im laufenden Veranlagungszeitraum

I. Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nach der Herabsetzung des Grades der Behinderung weiterhin gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die tatsächlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2014 (L 2 AL 23/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2014 (L 6 SF 1846/13 E)

Auf die Erinnerung wird die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühr) durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 hinsichtlich des Verfahrens L 5 SB 444/05 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2014 (L 29 AS 252/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2014 (12 Ta 500/13)

Zwangsgeldverfahren in der HauptsacheEinseitige ErledigungserklärungEntscheidung über die Kosten

Es wird festgestellt, dass der Zwangsgeldantrag in der Hauptsache erledigt ist. Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2014 (16 TaBV 197/13)

Betriebsratssitzungen zur NachtzeitBesteuerung von NachtarbeitszuschlägenBenachteiligung von Betriebsräten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2013 - 4 BV 6/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2014 (L 5 KR 5/14 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung für Blutzuckermessungen und Insulininjektionen; Abgrenzung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.12.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2014 (L 11 AS 864/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen Punkt III des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.11.2013 - S 18 AS 1121/13 - wird verworfen. I. Streitig war die vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2014 (L 13 SB 263/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 15. April 2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab dem 26. Februar 2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2014 (L 10 R 2657/12)

Zulässigkeit der Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit einem anderen Geburtsdatum; Statthaftigkeit der Anfechtungsklage; Bindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2014 (L 16 AS 157/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung einer Bewilligung von Mehrbedarf nach dem SGB II;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13.01.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (10 Sa 395/13)

Bestimmtheit von RückzahlungsklauselnGeltendmachung eines RückforderungsanspruchsRückzahlung von Ausbildungskosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2013 - 6 Ca 8396/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2014 (12 A 2190/13)

Berücksichtigung der Aufwendungen von Sozialhilfekosten bei der Bemessung der Kreisumlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 6. August 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2014 (1 Ta 37/14)

Mängel eines ProzesskostenhilfegesuchsHinweispflicht des GerichtsFristsetzung bei Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2014 (3 Ca 4932/13 h) aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht Aachen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2014 (1 Ws 179/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften und Haushaltshilfen in private Haushalte unter Bezug von Franchisegebühren durch eine...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Marburg vom ...12.2012 in der Form des Beschlusses vom ... 05.2013 sowie der Außervollzugsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marburg [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2014 (6 Sa 477/13)

Dienststellenbezogene Sozialauswahl bei Kündigung einer Lehrkraft ohne Lehrbefähigung an GymnasienBetriebsbedingte Kündigung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28.05.2013, Az. 2 Ca 1129/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2014 (L 11 AS 2347/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 12.11.2013 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2014 (L 1 KR 336/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2014 (L 13 VE 36/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.03.2014 (3 Ta 3/14)

Arbeitsrechtsweg für außerordentliche Kündigung eines privatrechtlichen Beschulungsvertrages zur Ausbildung als Kranken- und Altenpflegehelferi...

wird die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.12.2013 zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde gegen diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2014 (L 1 KR 97/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.03.2014 (L 5 R 504/13)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines geänderten GeburtsdatumsBegriff der UrkundeAusstellung der Urkunde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2014 (L 13 SB 69/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet für das gesamte gerichtliche Verfahren nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2014 (3 A 528/12)

Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eines ehemaligen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2014 (L 1 KR 17/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (L 3 R 590/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (L 3 AS 440/11 B ER)

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind nicht zu erstatten. Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht (vgl. § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGG), wenn das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2014 (L 8 SO 156/10)

Aufhebung und Erstattung von GrundsicherungsleistungenVerdeckter Geldzufluss als EigentumEinkommensfunktion auch bei angeblicher TreuhandVerfolgung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2014 (L 6 AS 141/14 B ER)

Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen AnordnungVereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs.1 S. 2...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (L 3 U 196/12)

Verletztenrente bei Anerkennung einer Rotatorenmanschettenverletzung bzw. des Risses der Supraspinatussehne als Versicherungsfall Arbeitsunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2014 (3 Sa 47/13)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit im BlockmodellAnspruch auf Sicherheitsleistung bei Verletzung arbeitgeberseitiger...

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2013 - 23 Ca 848/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (L 31 AS 1348/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2013 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2012 wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.03.2014 (L 3 R 332/13)

Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Korrektur eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger bewilligten Rente wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (L 17 EG 1/12)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens nach einem ergangenen Steuerbescheid; Keine Berücksichtigung von Steuerrückerstattungen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2014 (5 TaBV 53/12)

Arbeitnehmer mit GeneralvollmachtAufgaben für Bestand und Entwicklung des Unternehmens von BedeutungBankangestellte als leitende AngestellteAuskunft...

1) Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2012 - 6 BV 270/08 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2014 (4 Sa 295/13)

Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (4 LC 45/12)

Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme für Kindertagesstätte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2014 (L 1 KR 23/14 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten für dieses Eilverfahren sind nicht zu erstatten. Der Eilantrag, den der Kläger zusammen mit der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (L 3 KG 2/13 B ER)

Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligtenfähigkeit der Bundesagentur...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2014 (11 U 74/13)

Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Berufsgenossenschaft gegen den Arbeitgeber bei Mitarbeiterunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2014 (5 TaBV 126/13)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in der chemischen Industrie

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. Juli 2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2014 (6 Sa 676/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/wissenschaftlichen Assistentin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.09.2013 - 2 Ca 4572/12 - auf Kosten des Beklagten a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2014 (1 Sa 49/13)

Kausalität des Arbeitsausfalls durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZGAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2013 - 14 Ca 188/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 171,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]