Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4500 bis 4550

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LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1256/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1253/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 U 106/13 B)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18.Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des schriftlichen Gutachtens von Prof.Dr. M. vom 28. März 2012, seiner ergänzenden Stellungnahme vom 21. November 2012 und seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2014 (L 1 KR 271/13)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei subjektiver Klagehäufung; Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafter-Geschäftsführeri...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1305/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1238/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19.06.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1226/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1257/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1217/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1354/13)

Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch TarifvertragVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1353/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1304/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1411/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 LB 231/12)

Vorliegen einer maßgeblichen Änderung der Einkommensverhältnisse hinsichtlich Beurteilung durch Gegenüberstellung der neuen Verhältnisse...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 3. März 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1419/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.09.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1161/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1289/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1225/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2014 (17 Ta (Kost) 6006/14)

Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 33 Ca 9398/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung und sowie auf Abrechnung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 SF 1393/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. I. Am 13. Oktober [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1306/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1310/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 19 AS 36/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 26/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Sozialgerichts Köln vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 SF 1813/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2014 (L 4 AS 638/12 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Vorliegen eines besonderen Härtefalls

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1255/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1251/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1234/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1418/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1373/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1252/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG München - Beschluss vom 24.02.2014 (3 TaBV 92/13)

Jederzeitiges Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder in elektronische Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse; rechtwidrige...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 8.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.05.2013 - 33 BV 386/12 - abgeändert: Der Betriebsrat der M. AG (Beteiligter zu 9.)) wird verpflichtet, den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1340/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2014 (L 2 U 176/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2014 (7 Ta 301/13)

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung eines Stundenhonorars im Verfahren der vereinfachten Festsetzung der Anwaltsvergütun...

Die sofortige Beschwerde der ehemaligen anwaltlichen Klägervertreter und Antragsteller des Kostenfestsetzungsantrags vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2013 wird kostenpflichtig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1288/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1229/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1323/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1224/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1344/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1254/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1316/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1287/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1324/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1299/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (3 AS 174/14 B)

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens; Ermessen; Sozialgerichtliches Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde vom 21. Januar 2014 gegen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 SF 1358/13 E)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Begutachtung einer somatoformen Schmerzstörung im Rentenverfahren

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 4. Juni 2013 wird auf 3.237,88 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Justizvergütungs- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1227/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1412/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...