Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4250 bis 4300

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 726/12)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 226/12)

Keine Verletzung der Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers nach § 115 Abs. 6 SGB VI bei objektiv nicht vorhandener Eignung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2014 (I ZR 120/13)

Einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 ApoG im Rahmen des Entlassmanagements von Krankenhäusern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2014 (9 TaBV 172/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung des sich aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Dienst- bzw. Schichtplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 15 BV 112/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Unterlassungsverpflichtungen zu 1) und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.03.2014 (9 Sa 466/13)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in SachsenEuropäischer Sozialfonds als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.06.2013 - 6 Ca 2668/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht aufgrund der Befristung im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 10 AL 222/12)

Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Unerheblichkeit einer Kapitalinvestition

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2014 (21 TaBV 6/13)

Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen zur namentlichen Bestellung von KommunikationsbeauftragtenUnbegründete Feststellungsanträge...

1. Die Beschwerde der Antragsteller (Beteiligte Ziffern 1 bis 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.08.2013 - Az. 16 BV 78/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 557/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3985/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2014 (L 3 AL 4466/11)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Ursachenzusammenhang zwischen Behinderung und Erhaltung des Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 7 AS 106/14 B ER)

1) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2013 wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.2014 (5 Sa 789/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester im Intensivbereich wegen Alkoholerkrankung bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.08.2013 - Az. 22 Ca 11596/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2014 (L 6 U 220/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Versicherung kraft Gesetzes für den Inhaber eines Doktorandenförderplatze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19.08.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2014 (L 10 P 7/14)

Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XIRuhen des Anspruchs wegen der Verlegung des Wohnsitzes ins Auslan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 2 U 46/11)

Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 02.11.2010 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 12 AS 108/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) und die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2014 (L 9 SO 50/13)

teilstationäre Einrichtung, Zuständigkeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2014 (7 Sa 179/13)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen eines Landeanflugs ohne Fahrwerk bei einmaligem Pilotenfehler...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Az. 8 Ca 660/12 - vom 10. Januar 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 863/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.04.2013 - 7 Ca 4029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2014 (L 6 R 414/12)

Anspruch auf Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für eine beidseitige Hörgeräteerstversorgung; Übergabe der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 4 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.03.2014 (L 3 AS 145/13 / L 3 AS 145/13 PKH)

Unstatthaftigkeit der Berufung in einem Verfahren wegen der Rückforderung bezahlter Leistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Juli 2013 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag, dem Kläger für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2014 (L 8 R 22/12)

Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch selbständigen LKW-Fahrer ohne eigenes FahrzeugNachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5 mit Ausnahme der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 558/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3986/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.03.2014 (L 8 SO 1034/13 KL)

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle zur Höhe der Leistungsvergütung für Einrichtungen zur Eingliederungshilfe...

Die Schiedssprüche der Schiedsstelle des Beklagten vom 21. Mai 2013 sowie ihre Gebührenbeschlüsse vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 zu tragen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2014 (L 9 SO 85/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit; Erstattung von Kosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2014 (L 8 R 431/11)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem Hintergrund eines angemeldeten Gewerbes Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.3.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 20 R 232/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbsminderung durch das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (11 Sa 864/13)

Anhörung des Betriebsrats zu einer ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrats zu einer BeendigungskündigungAuslegung der Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 6 Ca 3987/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 20 R 1009/12)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer überzahlten Halbwaisenrente nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses; Kein atypischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 10.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.03.2014 (L 8 AY 678/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. März 2013 abgeändert, soweit das Sozialgericht zu einem Betrag zur persönlichen Verfügung von mehr als 16,08 Euro verurteilt hat. Auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 4 KR 119/12)

Kostenerstattung für Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen im Rahmen der häuslichen KrankenpflegeErweiterung des HaushaltsbegriffsStationäre...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 12 AS 202/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2014 (7 Sa 530/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen fehlender Unterrichtung über Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe; Interessenabwägung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Oktober 2013, Az.: 1 Ca 645/13, geringfügig abgeändert und wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 15 U 731/12)

Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat Gerichtskosten gemäß § 192 SGG in Höhe von 225 Euro sowie die außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2014 (7 Sa 1277/13)

Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnfallkasse des Bundes als RentenversicherungsträgerGewährung einer Erwerbsminderungsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.08.2013 - 3 Ca 2873/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis zum [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 10/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten SelbstständigenMaßgeblichkeit der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom 1. bis 3.10.2007 [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 19/12 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nach Ablauf der Gültigkeit eines Vermittlungsgutscheins

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2014 (L 2 AS 276/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln 13.02.2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat anschließt, zurückgewiesen. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 49/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1128/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2014 (2 Sa 215/13)

Haftungsausschluss; gemeinsame Betriebsstätte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.07.2013 - 3 Ca 138/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2014 (5 Ta 5/14)

Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zur Übertragung einer bestimmten Menge von AktienUnbegründeter Gläubigerantrag auf Ersatzvornahme...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 3 Ca 63/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Mit Urteil vom 15. November 2013 wurde die Schuldnerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.03.2014 (L 3 R 64/13)

Höhe der RegelaltersrenteStreit um Rechtmäßigkeit einzelner RentenanpassungenKein verfassungsrechtlicher (Eigentumsgrundrechts-)...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Regelaltersrente im Streit. Dem am xxxxx 1947 geborenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 18 KN 9/12)

Berechnung von Altersrente für langjährig VersicherteErmittlung der Beitragszeiten im Beitrittsgebeit - Berücksichtigung des in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist höhere [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2014 (12 A 2751/13)

Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 4/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 92,90 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2014 (L 4 AS 398/13 B)

Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze m PKH-Beschwerdeverfahren - Regelsatz; Regelleistung; Sozialgeld; Elterngeld; Anrechenbarkei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 18 KN 78/13)

Berechnung von Arbeitgeberbeiträgen (hier für geringfügig Beschäftigte) durch Schätzung des für die Beitragsberechnung maßgeblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.5.2013 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 48/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1127/11 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2014 (L 3 AL 111/13 B PKH)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnun...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. April 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Az. S 1 AL 58/13 ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 5/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit eines Fernsehmitarbeiters des ZDF bei Nichteinsatzzeiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 17/12 R)

Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender durch die Bundesagentur für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]