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BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 864/12)

Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1408/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2014 (9 TaBVGa 19/14)

Wahlvorstand und Anspruch auf WählerlisteAnfechtung und Nichtigkeit einer BetriebsratswahlVoraussetzungen für Gemeinschaftsbetrie...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert: Den Beteiligten zu 2), 3) und 4) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 1 KR 34/12)

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und gesetzlicher KrankenkasseVerjährungRücksichtnahme als Ausfluss des Gebots von Treu und...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.904,83 nebst 5 % Zinsen seit dem 20. Juli 2007 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 5 KR 295/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 5 KR 295/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 859/11)

Erfüllung der Wartezeit für den KündigungsschutzAnrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehme...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2011 - 2 Sa 26/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 19 AS 109/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 19 AS 109/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (7 Sa 1155/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen öffentlichen Erhebens von Vorwürfen schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 3 U 18/12)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 3 U 18/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 248/13)

Auslegung der Klageschrift hinsichtlich des Beklagten

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. September 2012 - 2 Sa 398/12 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 1235/11 - einschließlich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2014 (L 2 P 41/11)

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2014 (L 2 P 41/11)

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin K. O., A-Straße, A-Stadt beigeordnet. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 3 AL 159/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensentscheidung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2014 (11 Sa 520/13)

Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers

Das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2013 - 2 Ca 614/12 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung vom 30.05.2012 das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.11.2012 und auch [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 1 KR 40/12)

Fallpauschalen-Abrechnung bei KrankenhausbehandlungErfassung von KomplikationenBildung eines neuen Behandlungsfalles

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2014 (B 14 AS 65/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei einer Eisenmangelanämie; Unabhängigkeit des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1048/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 112/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30. Juli 2011 zu zahlen sind. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 159/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 159/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt vier Fünftel, die Beklagte ein Fünftel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VI 21/07)

Anerkennung eines Impfschadens im sozialen Entschädigungsrecht nach einer Impfung mit Infanrix hexa

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 2002 geborene [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VE 17/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der am ... 1976 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2014 (B 6 KA 16/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte im Honorarverteilungsvertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. September [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2014 (4 Sa 1384/13)

Abfindung unverfallbarer VersorgungsanwartschaftenDauerhafte Einstellung des Austauschs der HauptleistungspflichtenPflicht zur Kündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.08.2013 - 2 Ca 291/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2014 (13 Sa 61/13)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei nicht veranlasster Eigenkündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06. September 2013 (Az.: 9 Ca 120/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 293/13)

Voraussetzungen einer WechselschichtzulageAbgrenzung von Volldienst und BereitschaftsdienstDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 871/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2014 (L 8 U 40/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer beim verstorbenen Ehemann anerkannten Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 160/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 160/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte ein Viertel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (7 AZR 260/12)

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 539/13)

Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit eines Polizeiangestellten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 - 11 Sa 2346/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 10 AS 354/13)

Gebührenansatz des Rechtsanwalts für Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenGebührensteigerungErledigungsgebühr

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten von zwei Widerspruchsverfahren von der Beklagten zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (11 TaBV 90/13)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2013- 19 BV 379/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und die Besetzung einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VE 15/11)

Rücknahme einer Beschädigtenversorgung nebst Herabsetzung eines Grades der Schädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Verbesserung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 44/12)

Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der Honorarberechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsvertrages...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter Aufhebung der Honorarbescheide für die Quartale II/2005 und III/2005 in der Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2014 (L 9 AL 233/13)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2014 (L 9 AL 233/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1046/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 33/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 428/13)

Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 - 12 Sa 747/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (18 Sa 462/13)

Urlaubskassensystem der BauwirtschaftFiktion einer selbständigen BetriebsabteilungZusammenhangstätigkeit zu baufremden TätigkeitenZur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2013 - 9 Ca 2365/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 68/12)

Qualitätsgesicherte Versorgung HIV-infizierter PatientenPrüfung der Berechtigung zur Abrechnung erbrachter medizinischer Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (5 Sa 815/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. August 2013 -10 Ca 1099/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 14/12)

Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von pathologischen Leistungen nach Ziffer 19320 des ab 01.04.2005 geltenden Einheitlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2011 abgeändert. Die Klage des Klägers wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 680/12)

Einhaltung von Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf equal pay

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2012 - 9 Sa 24/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2014 (4 Sa 245/13)

Außerordentliche Kündigung einer Fachverkäuferin in einem Modegeschäft bei Beleidigung einer Arbeitskollegin und wahrheitswidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013- 1 Ca 1530/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 10 AS 881/10)

Wesentliche Änderung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II durch Nebenkostennachforderungen

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2010 sowie des Bescheides des Beklagten vom 05. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2008 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2014 (L 1 U 1792/13 B ER)

Beitragsveranlagung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bestandskraft des Veranlagungsbescheides; Zulässigkeit der Zugangsfiktio...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2013 teilweise abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 920/12)

Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des ArbeitsvertragesAnspruch eines ehemals arbeitslosen Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2012 - 3 Sa 1851/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2014 (L 1 KR 50/14 B ER)

Normative Bestimmung der Höhe der jährlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht durch Rechtsbehelf im Wege einer Popularklage anfechtba...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1047/12)

Prozessführungsbefugnis eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers hinsichtlich Vergütungsansprüchen auf equal payErmittlung des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 113/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 1049/12)

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 1063/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (3 Sa 39/13)

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei der Stellenbewerbung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2013 - 5 Ca 370/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (5 AZR 700/12)

Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 128/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2014 (B 6 KA 8/13 R)

Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 19.02.2014 (1 TaBV 13/12)

Umgruppierung eines Mitarbeiters im saarländischen Einzelhandel; ; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 4. April 2012 (2 BV 6/11) wird - soweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 42/12)

Anspruch auf Leistungsvergütung nach SNR 91030Versorgung von HIV-infizierter PatientenHIV-Vereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]