Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4650 bis 4700

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 SB 6/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens RF bei multipler Sklerose - Merkzeichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 SB 72/12)

Zuerkennung des Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - und B - Berechtigung für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte dem Kläger die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2014 (B 6 KA 10/13 R)

Anspruch auf Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Zulässigkeit der Quotierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2012 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger für die Quartale III/2006 und IV/2006 Leistungen aus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2014 (1 Sa 1273/13)

Kurzfristige Unterbrechungen und WartezeitWartezeit nach BundesurlaubsgesetzSachlicher Zusammenhang und WartezeitErneuter Lauf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.09.2013 - 1 Ca 30/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 KA 10/11)

Vergütung probatorischer Sitzungen von Vertragspsychotherapeuten; Berichtigung fehlerhafter Honorarbescheide im Rahmen des Zugunstenverfahrens;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 19. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 8 R 872/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.9.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin, außer den Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 KA 131/11)

Genehmigung zur Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten in der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2014 (B 6 KA 38/12 R)

Vertragsärztliche Versorgung; Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der ärztlichen Betreuung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte neu über den Antrag des Klägers auf eine Genehmigung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 KA 68/12)

Höhe des Regelleistungsvolumens für ein Medizinisches Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Bestandskraft eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 158/11)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Promoter im Rahmen eienr weisungsgebundenen, abhängig und fremdnützig verrichteten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte ein Viertel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 SB 31/10)

Streit über die rückwirkende Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2010 wird abgeändert. Der Bescheid vom 22. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2007 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2014 (3 PKH 12.13)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. eines Verfahrens zur rentenrechtlichen Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabsolvent)...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. August 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2014 (4 TaBV 9/13)

Erforderlichkeit der Schulung einer Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretungunbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 21.03.2013 - 1 BV 1/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2014 (9 U 48/12)

Haftung des Anlageberaters wegen unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012, Az. 2 - 10 O 581/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2014 (L 3 SB 238/11)

Zuerkennung des Nachteilsausgleichs H - Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Kindern; Einbeziehung von Vojta-Übungen sind in...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 27.09.2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 02.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2009 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 970/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 319/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2014 (14 Sa 806/13)

Klageänderung durch Klagehäufung in BerufungAnfechtung einer ZielvereinbarungRückzahlung von BonusvorschussWettbewerbsverbot ohne...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22. Mai 2013 (2 Ca 1500/12) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.02.2014 (L 8 AY 70/13 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLGAnordnung aufschiebender Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 15. August 2013 (- S 26 AY 14/13 -) gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2014 (L 11 AS 15/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.12.2013 - S 15 AS 313/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2014 (L 19 AS 139/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 963/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 320/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2014 (7 TaBV 103/13)

Ersetzung der Zustimmung zur VersetzungVersetzung SchwerbehindertenvertreterDringende betriebliche Gründe

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.09.2013 - 3 BV 18/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen wird. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (9 AZR 821/12)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Bonusregelung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 16/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (L 2 R 400/13)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Zusammentreffen mit Zeiten einer freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2014 (4 Ta 10/14)

Nicht-gebührenrechtliche EinwendungenKostenfestsetzungsantrag gegen MandantenSubstantiierung der EinwändeEinwand mangelnder Aufklärun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.11.2013 - 5 Ca 1413/13 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 25.07.2013 [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 770/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2012 - 3 Sa 838/11 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin rückständige betriebliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2014 (L 15 VS 10/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2014 (L 1 KR 361/13 B ER)

Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger aufgrund einer BetriebsprüfungGerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21. August 2013 wird angeordnet, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2014 (L 5 SF 436/13 B E)

Erledigungsgebühr, qualifizierte anwaltliche Mitwirkung, Rechtsanwaltsgebühr, Rücknahme

Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2013 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2014 (L 11 R 4850/12)

Beweiserhebung durch Einholung medizinischer Gutachten über die rentenrechtliche ErwerbsminderungKein Anspruch auf Aktengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2014 (VI ZR 51/13)

Mangelnde Kenntnis der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen als für die Beurteilung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2014 (L 5 AS 63/14 B ER)

Vorläufige Leistungsgewährung für einen rumänischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig Leistungen für die Zeit vom 15. bis 31. Oktober 2013 i.H.v. 222,25 [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 833/12)

Altersdiskriminierung durch Begrenzung der Gesamtversorgung in einer Versorgungsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 8 Sa 783/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 1100/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 13 Sa 963/13 - 18.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 2013 - 10 Ca 392/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2014 (1 L 101/13)

Gebührensatz für bestimmte (beleg)ärztliche Leistungen i.R.e. Versicherung im Basistarif einer Privatkrankenkasse; Sicherstellungspflicht...

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 6. August 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 971/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 323/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 969/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 317/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (9 AZR 765/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem MDK-TBerechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - 5 Sa 7/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 324/12)

Pensionskassenrente; Ergänzungsanspruch

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2012 - 4 Sa 1559/10 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2014 (L 18 AS 384/14 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2014 (7 TaBV 1/14)

Einigungsstelle für KurzarbeitInitiativrechtEinführung von KurzarbeitZur offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.12.2013 - 2 BV 66/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 568/12)

Berücksichtigung des einem freigestellten Betriebsratsmitglied gezahlten Vergütungsausgleichs für hypothetische Mehrarbeit bei der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. April 2012 - 9 Sa 976/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 542/13)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung von von einer Pensionskasse zu erbringenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2013 - 9 Sa 465/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 968/13)

Statische Verweisung auf bestehenden TarifvertragTarifvertrag bei VertragsabschlussBezugnahmeklausel nach Wegfall der TarifbindungAuslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2013 - 8 Ca 414/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2014 (L 15 VG 2/09)

Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer ErkrankungsfolgenPassivlegitimation im OpferentschädigungsstreitErfüllung eines StraftatbestandsAuslegung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. September 2005 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10.Januar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2014 (1 Sa 84/13)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch GmbH-GeschäftsführerGeschäftsführerbestellung durch Alleingesellschafter nach treuhänderischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.01.2013 - 1 Ca 887/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (L 2 R 446/12)

Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin des [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 499/13)

Pensionskassenrente; Ergänzungsanspruch

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 - 13 Sa 484/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich damit gegen die Abweisung der Widerklage wendet. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2014 (13 Sa 1040/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 13 Sa 963/13 - v. 18.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2013 - 6 Ca 1253/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]