Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4200 bis 4250

Details ausblenden

BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 75/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten VergütungsbestandteilsBegriff der Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2012 - 8 TaBV 97/11 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2014 (L 3 R 439/13)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1315/13)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung auf ein Stellenangebo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 - 16 Ca 1599/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2014 (6 Sa 404/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus beendetem Arbeitsverhältnis bei verspäteter GeltendmachungUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 27.07.2012 - 3 Ca 111/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 77/12)

Mitbestimmung bei der Freistellung von Arbeitnehmern für Bildungsmaßnahmen

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 - 9 TaBV 75/12 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.03.2014 (5 R 616/12)

Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; Entgeltpunkte (Ost) für FRG-Zeiten nach Art. 6 § 4 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 545/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Mai 2012 - 4 Sa 168/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 694/12)

Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 - 9 Sa 2359/11 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 69/12)

Alterdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2011 - 2 Sa 77/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2014 (L 20 AS 502/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2014aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2014 (3 Sa 535/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.10.2013, Az.: 4 Ca 1246/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 7 AS 2392/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zu gewähren für eine (zweite) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 19 AS 313/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeOffenbare Unrichtigkeit einer bewilligten Sonderzahlung für die Anschaffung von im Einzelnen aufgeführten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2014 (L 5 SF 43/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Januar 2014 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 321,30 EUR festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2014 (L 11 AS 148/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragssteller hat beim [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 6 SF 333/14 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 7. November 2013 (L 6 SF 1537/13 B) verwarf der 6. Senat die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (12 B 70/14)

Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, erforderliche Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz des Antragstellers in einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2014 (1 Sa 23/13)

Wartezeitkündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin ohne Durchführung eines PräventionsverfahrensUnbegründete Entschädigungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.10.2013 - 29 Ca 3414/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2014 (L 11 AS 153/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergehen einer rechtsmittelfähigen Entscheidung

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens S 13 AS 66/14 vor dem Sozialgericht Nürnberg wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2014 (L 19 AS 73/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (L 8 R 636/13 B)

Streitwertfestsetzung nach § 182 Insolvenzordnung (InsO)Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung durch Leistungsbescheid während...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.10.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 41.529,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2014 (3 Sa 95/13)

Anwendbarkeit der deutschen GerichtsbarkeitHoheitliche Aufgaben und StaatenimmunitätGrundsätze zur StaatenimmunitätSchmerzensgeldklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2012 - 8 Ca 3453/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2014 (L 12 AS 290/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II bei Eingliederungsleistungen zum betreuten Wohne...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2014 (L 13 EG 28/13)

Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen EinkommenBerücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 7 KA 74/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2013 geändert. Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin in die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.03.2014 (17 Sa 1479/13)

Ansprüche einer Leiharbeitnehmerin auf Gewährung von Zulagen nach dem TV-BZME

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11.09.2013 - 1 Ca 903/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insoweit neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 16 KR 571/13)

Streit über die Kostenübernahme für eine vierte Maßnahme der künstlichen BefruchtungBerücksichtigung unterschiedlicher Behandlungsmaßnahmen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.03.2014 (3 Ta 9/14)

Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn durch strafrechtliches Ermittlungsverfahren

wird die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 05.02.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (2 Sa 96/13)

Schmerzensgeldanspruch eines Lagerarbeiters bei Einzelbeschäftigung in Lagerhalle nach erfolgreichem Rechtsstreit gegen Arbeitgeberi...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.01.2013 - 1 Ca 1106/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (5 Sa 314/13)

Anspruch auf Verschaffung einer Betriebsrente für tarifvertragliche versicherte Zeiten eines Angestellten der Bundesagentur für Arbei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2013, Az. 10 Ca 89/13, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Versorgungsleistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 7 KA 73/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2013 geändert. Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller in die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 7 KA 76/13 B ER)

Anspruch einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin auf Aufnahme in die Bewerberliste für eine Gutachterstelle nach der Psychotherapie-Vereinbarung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2013 geändert. Die Antragsgegnerin zu 1) wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin in die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 16 KR 597/13)

Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten im Rahmen einer sog. CMD-KieferorthopädieKeine Teilnahme des behandelnden Kieferorthopäden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die 1982 geborene Klägerin Anspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2014 (5 Ta 55/14)

Bewirkung von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.01.2014 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.01.2014 - 3 Ca 628/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.03.2014 (2 U 574/12)

Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.04.2012, Az. 4 O 292/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2014 (L 10 U 330/14 NZB)

Zulässigkeit der getrennten Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unternehmensversicherung und der freiwilligen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 9 AL 296/12)

Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere ArbeitnehmerMinderung der Entgeltsicherungsleistungen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (2 Sa 401/13)

Tarifliche Nachtzulage als versorgungsberechtigtes Einkommen einer Betriebsrentenzusage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.08.2013 - 2 Ca 1461/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 156/13)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rentenhöhe nach dem Fremdrentengesetz und der Begrenzung der Übergangsregelung für rentennahe...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2014 (L 23 SO 176/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Heimbetreiberin, begehrt die Übernahme eines Zuschlags für die Beatmung einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2014 (10 S 2210/12)

Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2012 - 6 K 3427/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2014 (L 11 AS 163/14 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein anderes Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2013 - S 13 AS 1255/11 - wird verworfen. I. Am 24.10.2011 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben und mit Schreiben vom [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2014 (2 Sa 807/13)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.08.2013 - 30 Ca 3444/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2014 (L 3 AS 249/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung für zusammenveranlagte Ehegatten als...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Februar 2011 abgeändert und ein Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2008 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 9 AS 310/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 24.01.2013 und vom 27.03.2013 verurteilt, die dem Kläger in diesen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2014 (L 19 AS 30/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.03.2014 (L 5 KR 95/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer Zell-Immuntherapie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2014 (6 TaBV 5/13)

Gerichtliche Auflösung eines Betriebsrats bei Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsversammlung unter...

1. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2013, Az. 22 BV 13/13, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird weder für den Betriebsrat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 17 U 269/13)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Aufnahme eines Zweitstudiums

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]