Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4350 bis 4400

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BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 R 7/12 R)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

LAG München - Urteil vom 05.03.2014 (11 Sa 885/13)

Kürzung der Jahressonderzahlung einer arbeitsunfähig erkrankten und verrenteten ArbeitnehmerinUnbegründete Klage auf ungekürzte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 2775/13) vom 01.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 R 4/12 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 7/12 R - v. 05.03.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 KR 1/12 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Übergangsregelung...

Die Revision des Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2014 (L 1 KR 46/14 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Einführung der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2014 (5 Ta 107/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts aus dem Ort des KlägersUmkehrschluss aus MehrkostenverbotBeiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalte...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.01.2014 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.01.2014 - 1 Ca 1975/13 - wird dieser teilweise abgeändert. Dem Kläger wird zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2014 (15 Sa 1552/13)

Gesamtjähriger Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist bei betriebsbedingter Kündigun...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2013 - 44 Ca 332/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.03.2014 (L 3 KA 31/12)

Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit einer BelegarzttätigkeitMissbrauchskontrolle durch Überprüfung...

Die Berufungen der Kläger zu 2. und 3. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. November 2011 werden zurückgewiesen. Die Kläger zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 6 SF 78/14 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 3. Dezember 2013 wird auf 1.977,12 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren H. D .../. [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 KR 22/12 R)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2014 (12 Sa 519/10)

Abgrenzung von selbständigem Subunternehmer oder persönlich anhängigem gewerblichen Arbeitnehmer bezüglich des Sozialkassenverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2010 - 5 Ca 1682/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 7 AS 101/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus I [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 3 AS 1883/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; keine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Protokollierung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 R 1/12 R)

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2014 (6 Sa 354/13)

Erneute Betriebsratsanhörung für weitere vorsorgliche Kündigung nach Zugang der vorangegangenen Kündigung; Verwirklichung des Kündigungswillens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.08.2013 - 3 Ca 479/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 17 SF 652/14 G)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Überprüfung des Ablaufs...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 27.12.2013 - L 17 U 594/13 B - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Gegenvorstellung des Klägers richtet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2014 (L 12 AS 5254/13 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Nachweispflicht des Leistungsträgers bei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.11.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 04.03.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 13 AS 206/13 WA)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVorliegen einer BedarfsgemeinschaftVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2014 (12 Sa 265/13)

Länge der Kündigungsfrist bei ausländischer Insolvenz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Januar 2013 - 2 Ca 4739/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 04.03.2014 (5 C 2331/12.N)

Gültigkeit einer Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie über die Erhebung von Gebühren und Verpflegungsgel...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu 1) und 2) sowie die Antragsteller zu 5) und 6) je 1/3 jeweils als Gesamtschuldner und die Antragsteller zu 3) und 4), [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.2014 (1 Ta 416/12)

Unbefristete Erinnerung der Staatskasse gegen Kostenfestsetzung im ProzesskostenhilfeverfahrenUnbegründeter Einwand der Verwirkung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2012 (Az.: 21 Ca 4666/10) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 16/13 R)

Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhausgerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 19 AS 1516/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.07.2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 08.12.2011 ohne Kostenbeteiligung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2014 (7 TaBVGa 7/14)

Abbruch von BetriebsratswahlenErsetzung des WahlvorstandesBeteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.02.2014 - 4 BVGa 1/14 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (L 18 AL 36/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2014 (L 12 R 408/11)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Entgeltbestandteil für Angehörige der Deutschen Volkspolizei in der ehemaligen DDR

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 3. März 2011 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Zentraldienstes der Polizei des Landes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 19 AS 2157/13 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 7 AS 1927/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (4 Sa 923/13)

Zulässigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Juni 2013 - 3 Ca 130/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Wochenarbeitszeit des Klägers unverändert 40 Stunden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 19 AS 183/14 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (8 LA 138/13)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 26. Juni 2013 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 68/12 R)

Anspruch auf Krankengeld bei nachgehendem Versicherungsschutz; Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit mit ruhendem Arbeitslosengeldanspruc...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 geändert, soweit es wegen des Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit vom 4. bis zum 30. April 2008 das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.03.2014 (L 1 KR 9/11)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne Sperrminorität

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. September 2007 bis 30. März 2010 der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (13 Ta 645/13)

Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus VergleichWohlwollendes qualifiziertes ZeugnisVergleich und erforderliche Bestimmtheit

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 17.12.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2013 - 11 Ca 3298/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 69/12 R)

Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Intersexualität; Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 64/12 R)

Anspruch auf Krankengeld; Annahme des vertraglich vereinbarten Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses als Beginn der versicherten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 29. Juli 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 7 AS 974/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2014 (L 29 AS 814/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 6/13 R)

Zahnimplantatversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung für einen contergangeschädigter Menschen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (L 20 AS 3422/13 B ER)

GrundsicherungsrechtEinstweilige Anordnung auf Herstellung aufschiebender Wirkung gegen belastene Sanktions-VerwaltungsakteSanktionsbedingte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 11. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13 R)

Anspruch auf Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft; Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitt...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2012 sowie des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2014 (6 Sa 264/12)

Wirksamer Verzicht auf Differenzlohnansprüche aufgrund Ausgleichsklausel in Aufhebungsvertrag auf Anregung der Leiharbeitnehmerin

A. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. B. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2014 (11 WF 29/14)

Verfahrenswert des EhescheidungsverfahrensBerücksichtigung von SGB-II-Leistungen

1) Das Verfahren wird gemäß §§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2) Die Beschwerde des Vertreters der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.03.2014 (L 5 R 425/12)

Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2014 (L 2 R 1051/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2014 (16 TaBVGa 214/13)

Einstweilige Verfügung des BetriebsratsBauliche Maßnahme des ArbeitgebersZugang zur DamentoiletteVerlängerung des Wegs zum BetriebsratsbüroBehinderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 4 BVGa 797/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Unterlassung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2014 (1 BvR 1671/13)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 - S 4 SO 57/13 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2014 (L 6 SF 1725/13 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 31. August 2013 wird auf 1.807,07 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren M. P .../. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2014 (L 2 R 77/14 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 400.- EUR [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.03.2014 (20 F 12.13)

Einsichtsanspruch eines Vaters in die seinen Sohn betreffenden Akten des Kreisjugendamtes

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]