Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4550 bis 4600

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1339/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.07.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 2286/13)

Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2014 (17 Sa 967/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des Officemanagements wegen Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juni 2013, 2 Ca 537/12, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1368/13)

Mitwirkung an Beendigung Arbeitsverhältnis durch TarifvertragVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebZulässigkeit der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2014 (8 Sa 1311/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 TaBV 40/13)

Ein- und Umgruppierung PunktionskräfteFehlende VergütungsordnungBestehende bewusste Tariflücke

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2013 - 2 BV 40/12 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2014 (14 Sa 609/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hallenmeisters einer städtischen Kulturhalle wegen sexueller Beleidigung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 - 4 Ca 9111/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2014 (L 32 AS 2471/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für Zeit ab dem 21. August 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2014 (L 1 KR 57/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 Ta 62/14)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Verstoß; Mitbestimmungsrecht; Überstunden; Mehrarbeit; Anzahl; betroffene Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 13.01.2014 - 3 BV 43/13 - wird zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates hat die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (7 Ta 7/14)

Streitwert ZustimmungsersetzungsverfahrenStreitwert und wirtschaftliches InteresseAuffangnorm bei fehlenden Wertvorschriften

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 - 3 BV 12/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2014 (6 Sa 588/13)

Gutschrift von Urlaubstagen bei fehlendem Widerspruch gegen mitbestimmungswidrige Urlaubsanordnung der Arbeitgeberinunwirksame Anordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 08.10.2013, Az. 5 Ca 677/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des arbeitsgerichtlichen Tenors lautet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2014 (L 3 AL 29/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. April 2012 aufgehoben, der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 26. Oktober [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2014 (12 A 2687/12)

Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 TaBV 84/13)

Entscheidung über betriebsratsfähige OrganisationseinheitAbgestimmt ausgeübte LeitungsmachtGemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehme...

Die Beschwerden der Betriebsräte zu 2) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2013 - 6 BV 17/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2014 (3 Ta 17/14)

Gegenstandswert für außergerichtlichen Beendigungsvergleich mit gerichtlicher Protokollierung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstandes einschließlich des Vergleichsmehrwerts festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2014 - 2 Ca 10/14 - teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (7 Ta 9/14)

Streitwert ZustimmungsersetzungsverfahrenStreitwert und wirtschaftliches InteresseAuffangnorm bei fehlenden Wertvorschriften

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 - 3 BV 16/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2014 (7 Sa 64/13)

Zeitlich unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen; Rechtswidrigkeit der sachgrundlosen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2014 (L 1 KR 460/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2014 (L 11 R 4217/13 B)

Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.08.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 255/13)

Unbegründete Auskunftsklage eines technischen Angestellten im Innen- und Außendienst zur Berechnung von Provisionsansprüchen

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2013, Az. 11 Ca 3545/12, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 22 R 84/13)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als onkologische NachbehandlungSonstige Leistungen für nicht mehr erwerbstätige Rentenbezieher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2012 wird zurück gewiesen. 2. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 935/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 3 U 208/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 7 SF 4/13 B (AL))

Rechtsweg für eine Feststellungsklage zwecks Klärung der Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde an das [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2014 (B 14 AS 53/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen...

Das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Dezember 2011 wird geändert und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 8. April 2009 werden insgesamt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (11 Sa 1030/13)

Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber UrlaubskasseTarifvertragliche Ausschlussfrist und UrlaubsabgeltungGesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.07.2013 - 1 Ca 544/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 15 SO 23/13)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2012 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (6 Sa 880/13)

Einordnung eines KundenbetriebsBranchenzuschläge LeiharbeitErleichterungen bei Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.09.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 19 Ca 2569/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 119/13)

Unwirksame Folgekündigung im Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassung bei unterlassenem Beratungsverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1338/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 9 AL 49/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 8 AY 98/13 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZuständiger Leistungsträger bei Verstoß gegen eine räumliche BeschränkungLeistungsumfang zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 21. November 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2014 (1 TaBV 4/13)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Regelung des betriebliches Eingliederungsmanagements

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013, 20 BV 15/12, abgeändert und festgestellt, dass der Einigungsstellenspruch 'Regelung betriebliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 124/13)

Betriebsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstilllegungwirksame Stellungnahme zur Massenentlassung durch firmenbezogenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1146/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2014 (9 TaBVGa 11/14)

Abbruch einer BetriebsratswahlNichtigkeit einer BetriebsratswahlBeanstandung eines WahlvorschlagsPrüfung des WahlvorschlagsAnfechtung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 18) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 28. Januar 2014 - 7 BVGa 2/14 - wird zurückgewiesen. Von einer Sachdarstellung wird gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525 ZPO, 313 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 934/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 461/13)

Außerordentliche Kündigung einer Restaurantleiterin bei Verleitung einer Auszubildenden zum Kokaingebrauch auf außerdienstlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.09.2013 - 4 Ca 54/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 13 SB 19/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2014 (L 10 R 1776/13)

Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2014 (L 10 R 1393/12)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen auf höhere Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2014 (B 14 AS 10/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 543/13)

Unwirksame Aufrechnung der Arbeitgeberin gegen Arbeitseinkommen bei Überschreitung der gesetzlichen Pfändungsgrenzen und fehlendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 2313/12, aufgehoben. Das klagestattgebende Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mainz vom 16.10.2012, Az. 79 C [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 22 R 443/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. April 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 936/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2014 (7 Ta 352/13)

Streitwert einer einstweiligen VerfügungUnterlassen unerlaubter WettbewerbshandlungenSchätzung des SchadensBemessung des Streitwert...

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2013 in Sachen 1 Ga 25/13 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2014 (2 AZR 346/12)

Wirksamkeit einer Änderungkündigung wegen verringerten AuftragsbestandesPflicht zur Anzeige von Änderungekündigungen gegenüber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 4 Sa 970/09 - insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10. September 2009 - 3 Ca [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (15 Sa 1167/13)

Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens des 25-jährigen DienstjubiläumsAnspruch aus GesamtzusageAblösen einer Gesamtzusage durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2014 (L 2 U 46/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 123/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstilllegungWirksame Stellungnahme zur Massenentlassung durch firmenbezogenen Gesamtbetriebsrat...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1144/12 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (2 Sa 120/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats nach Betriebsstilllegung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2013 - 3 Ca 1143/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]