Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4150 bis 4200

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 524/13)

Auslegung normativer Teil eines TarifvertragsZuschlag für Feiertagsarbeit an FronleichnamAuslegung Tarifvertrag Chemische Industrie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2013 - 12 Ca 7315/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 85,35 € brutto nebst Zinsen in Höhe von5 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 719/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 225/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 13 AS 45/14 B)

Zurückweisung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine auf Schadensersatz gerichtete...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Februar 2014 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 172/13)

Vergütungsanspruch eines Schiffsoffiziers auf Kreuzfahrtschiff nach italienischem Recht; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt an die Beklagte 174,90 EUR brutto zurückzuzahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 2 LW 8/13)

Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die dem Kläger ab dem 1. Juli 2010 gewährte Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates neu zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (12 Sa 1326/13)

Gesetzliche Rente wegen voller ErwerbsminderungBerechnung des Gesamtruhegehalts nach DAK-TarifvertragZugangsfaktor nach § 77 SGB V...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2014 (4 TaBV 17/13)

Mitwirkungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle bei den US-StationierungsstreitkräftenGegenstand des Beschwerdeverfahrens...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.8.2013 - 8 BV 8/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Anträge der Betriebsvertretung auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 234/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Leistungsvoraussetzungen bei sog. Nestflucht; Meldeaufforderung an ein nicht 25 jähriges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 321/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufenthaltserlaubnis mit wohnsitzbeschränkender...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.02.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Bescheide des Antragsgegners vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 383/11)

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Landshut vom 18.04.2011 und vom 17.08.2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 299/13 (F))

Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgeber...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 - 7 Sa 503/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (11 U 215/12)

Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. September 2012, Az. 3 O 273/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (6 Sa 297/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.07.2013 - 6 Ca 962/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2014 (5 Sa 75/13)

Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.9.2013 - 22 Ca 85/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 8Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 622/13)

Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 6 Sa 731/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 480/12)

Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds wegen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführender Tätigkeiten für den Betriebsrat

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 - 4 Sa 888/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 501/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 289/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2014 (L 31 AS 3018/13 B)

Beweissicherung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Stromverbrauch eines Durchlauferhitzers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 3/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine unterkunftsbedarfsmindernde Berücksichtigung einer...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2010 wird aufgehoben. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 17. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2009 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (18 Sa 791/13)

Teilnahme eines ausländischen Arbeitnehmerentleihers am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Mai 2013 - 1 Ca 1319/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 606/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Leistungen der ErstausstattungRechtlich zulässige...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.03.2013 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 25.09.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, S, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2014 (L 4 AS 615/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit durch ein schlüssiges Konzept;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.09.2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 06.12.2010 und 16.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2011 abgeändert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 325/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid;...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 750/13)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich eines Zeitguthabens aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitszeit über einen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2013 - 10 Sa 1593/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (L 5 KR 1496/13)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit autologen dendritischen Zellen bei malignem anorektalem Schleimhautmelanom durch...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 20.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.9.2010 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BAG - Beschluss vom 19.03.2014 (7 ABN 91/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Fachzeitschrift als Sachmittel zur Information des Betriebsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren betrifft - soweit für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 19 R 763/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Elektrikers mit einer zweijährigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 19 R 313/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Berufsschutz bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgter Aufgabe der Facharbeitertätigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (III S 22/13)

Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung des Kindergeldes für ein volljähriges Kind, da nicht höchstrichterlich geklärt ist,...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) im Zeitraum Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) als [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 900/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 899/12 - v. 18.03.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 67/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten erster Instanz hat der Kläger zu tragen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.03.2014 (L 9 AS 969/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2010 aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 627/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2012 - 1 Sa 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 874/11)

Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 - 11 Sa 41/11 und 11 Sa 808/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 249/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2012 - 4 Sa 1001/11 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtbetrag der von der Beklagten ab dem 1. [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2014 (1 ABR 73/12)

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 669/12)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs während Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2011 - 17 Sa 496/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.03.2014 (L 15 AS 393/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Leistungsanspruch der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 8. Januar [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 877/13)

Urlaubsgewährung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 4 Sa 427/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 460/12)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2012 - 5 Sa 371/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (1 AZR 807/12)

Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2012 - 6 Sa 1138/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2014 (B 8 SF 2/13 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klageverfahren eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger...

Auf die Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2013 aufgehoben und der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 abgeändert. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2014 (7 Ta 73/14)

Gegenstandswert im Verfahren über Einrichtung einer EinigungsstelleZur Frage der offensichtlichen UnzuständigkeitGegenstandswert...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Dortmund vom 06.01.2014 - 2 BV 132/13 - wird als unzulässig verworfen; die seines Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 899/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2014 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2014 (L 4 AS 232/13)

Meldeaufforderung im GrundsicherungsrechtKein isoliertes FeststellungsinteresseVerfassungsmäßigkeit im Rahmen des Forderns und Fördern...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Meldeaufforderung. Der am xxxxx 1963 geborene Kläger bezieht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2014 (13 Sa 1207/13)

Krankheitsbedingte Kündigung und AbmahnungErkrankung und steuerbares VerhaltenWiederaufnahme einer unterbrochenen Medikation mit PsychopharmakaPersonenbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2013 - 3 Ca 469/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im 2. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2014 (L 13 AS 363/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (3 AZR 952/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 194/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2014 (9 AZR 740/13)

Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 - 20 Sa 838/12 - teilweise aufgehoben, soweit die [...]