Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4100 bis 4150

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2014 (2 TaBV 18/13)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Verletzung arbeitsvertraglicher RücksichtnahmepflichtenZustimmungsersetzung...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juni 2013 - 2 BV 22/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die zu 1) beteiligte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 RS 8/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Diplom-Chemikern von der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 05. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 1071/12)

Auskunftspflicht eines Bewerbers um eine Stelle im Justizvollzugsdienst hinsichtlich im Bundeszentralregister getilgter Verurteilunge...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Oktober 2012 - 5 Sa 389/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (8 AZR 45/13)

Haftung der Organe der Arbeitgeberin bzw. der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Insolvenz des Unternehmens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 - 8 Sa 1346/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (8 AZR 269/13)

Rückforderung von Gehaltszahlungen nach gerichtlich angeordneter Weiterbeschäftigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 380/12 - aufgehoben, soweit darin auf die Berufung der Klägerin der Klage stattgegeben worden ist. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2014 (5 SaGa 13/13)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am früheren Arbeitsort bei Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch eigenes Prozessverhalte...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2013, Az. 6 Ga 9/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2014 (L 2 AS 1209/13 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeGlaubhaftmachung der BedürftigkeitMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der BedürftigkeitBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2014 (4 U 64/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20.3.2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2014 (L 12 AS 305/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahmefähigkeit von Kosten der Unterkunft nur bei Mietvertrag...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (8 AZR 1/13)

Zulässigkeit von Vereinbarungen und Absprachen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2012 - 19 Sa 39/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Beschluss vom 20.03.2014 (3 TaBV 5/14)

Beginn der Beteiligungsrechte des Betriebsrats mit Entstehen des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts; unbegründeter Unterlassungsantrag...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.07.2013 - 14 BV 425/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Betriebsrat begehrt von der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 288/13)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. November 2012 - 2 Sa 9/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (L 10 U 2744/12)

Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der erforderlichen Prognoseentscheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.05.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (18 Sa 78/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklageunschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Ludwigsburg - vom 07.11.2013 (12 Ca 1786/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 565/12)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 435/13)

Erforderlichkeit von Anhörungen vor dem Erlass von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 13/12)

Berücksichtigung zusätzlicher im Beitrittsgebiet erzielter Arbeitsverdienste bei der RentenberechnungBeweislast des Versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 825/12)

Wirksamkeit der Herunterstufung eines Croupiers im Wege der Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1603/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 875/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. September 2013 - 16 Ca 13135/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2014 (L 29 AS 514/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1346/13)

Diskriminierung durch NichteinladungVorstellungsgespräch mit schwerbehindertem BewerberDefinition der geeigneten HilfstatsacheÖffentlicher...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2013 - 7 Ca 3632/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 44 % und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 25 AS 2038/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2010 abgeändert, soweit es den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 betrifft. Insoweit wird der Bescheid vom 6. Februar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2014 (L 19 AS 373/14 B ER)

Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den die Leistungen zur Eingliederung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 278/12)

Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach langjährigem Alkoholmissbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2014 (11 Sa 1525/13)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung der Produktionsabteilung und Verlagerung der Produktion in das Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 25.03.2013 - 2 Ca 8/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2014 (3 AS 95/14 B PKH)

Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 236/11)

Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Februar 2008 geändert [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2014 (4 Sa 165/13)

Eingruppierung einer Krankenkassenangestellten bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.05.2013 - 55 Ca 967/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1145/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Auslieferungsfahrers wegen Entwendung von drei Brötchen in einer Bäckere...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. September 2013 - 9 Ca 134/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 719/12)

Ambulante Alten- und Krankenpflege; Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft; Prüfung der Qualifikation...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.11.2012 geändert und festgestellt, dass Frau L ab dem 01.01.2014 die Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 12 KA 72/13)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei schwierigen privaten Lebensumständen; Beantragung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 1000/12)

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 8. November 2012 und des Bescheids der Beklagten vom 1. April 2011 in der Fassung der Bescheide vom 18. Oktober 2011, 30. [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 252/12 (B))

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 569/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 527/12)

Zulässigkeit der Befristung eines ArbeitsverhältnissesBegriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. März 2012 - 4 Sa 1184/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 12 KA 3/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.11.2012 (S 28 KA 902/09) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 128/13)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Vorrang einer Änderungskündigung vor Ausspruch einer Beendigungskündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.02.2013 - 1 Ca 361/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.02.2013 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2014 (2 Sa 1276/13)

Eintritt des Verzuges betreffend Ratenzahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. August 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 94/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 828/12)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2012 - 16 Sa 1773/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 305/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 613/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2014 (3 Ta 36/14)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.02.2014 - Az.6 Ga 19/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 233/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Nichtbescheidung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2014 (4 Sa 110/13)

Probezeitkündigung eines Außendienstmitarbeiters bei Betriebsübergang

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.1.2013, Az.: 3 Ca 1394/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (10 AZR 744/13)

Höhe der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013 - 8 Sa 192/13, 8 Sa 310/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 R 1070/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (13 Sa 73/13)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit einer BaumarktmitarbeiterinVerfall der Abgeltungsansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2013 (Az.: 9 Ca 212/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (3 Sa 388/13)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Einbeziehung eines als freiwillige Leistung gewährten Kindergartenzuschusses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.09.2013, Az. 2 Ca 839 b/13, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 981,09 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2014 (L 9 KR 312/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 02. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2010 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (7 AZR 718/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - v. 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 169/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2014 (5 AZR 954/12)

Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der RevisionsinstanzVergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 20 Sa 2616/11 - aufgehoben, soweit es über die Hilfsanträge und die Kosten entschieden hat. Im Umfang der [...]