Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4050 bis 4100

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LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 128/11)

Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Jagd ist kein Unternehmen zur Sicherung,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keinen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 R 51/12)

Rente wegen ErwerbsminderungÜberprüfung von Bescheiden betreffend Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVersicherungsrechtliche Voraussetzunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2014 (L 15 U 243/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.03.2014 (2 Sa 216/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis; Zahlungsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Klageerweiterung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. Arbeitsentgelt für die Monate Januar 2013 bis Januar 2014 in Höhe von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 AS 343/10 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der zusammenlebenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.07.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger aller Rechtszüge zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2014 (L 16 AS 150/14 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bei fehlender Anhörung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2014 (5 Sa 487/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2013, Aktenzeichen: 11 Ca 7185/11, in Ziffern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2014 (L 11 AS 188/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 AS 44/10 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem fehlenden schlüssigen Konzept des Jobcenters; Kein...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 17.05.2006 wird aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2005 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2014 (L 1 R 40/14 B ER)

Berücksichtigung von equal pay-Ansprüchen der Leiharbeitnehmer bei der Beitragsbemessung nach der Feststellung der rückwirkenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.768,52 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.03.2014 (L 6 KR 1802/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 85/13)

Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids; Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten; Keine Wiedereinsetzung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.3.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2014 (8 Sa 1150/13)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juli 2013 - 10 Ca 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2014 (L 20 R 760/11)

Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz; Beweiserleichterungen bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.03.2014 (L 6 KR 1190/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BVerwG - Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.13)

Recht eines Ausländers auf Ausbildungsförderung gem. § 8 Abs. 2a BAföG bei pflichtwidriger Nichterteilung einer Duldung seitens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2014 (L 20 R 689/11)

Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente; Früherer Rentenbeginn nach einem Beratungsfehler; Objektive Beweislast der Hinterbliebene...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2014 (3 Sa 446/13)

Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.08.2013, Az.: 10 Ca 370/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2014 (L 19 AS 2329/13)

Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (1 Ta 12/14)

Schadensersatzansprüche gegen GeschäftsführerHaftungsausschluss aus SGB VIIBegriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2013 (15 Ca 6881/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (12 A 2524/13)

Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei Inobhutnahme von weniger als drei Monaten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. September 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2014 (L 7 AS 217/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2014 (9 Sa 1207/13)

Änderung ausgeübtes DirektionsrechtHund am ArbeitsplatzInteressenabwägung bei WeisungsrechtBetriebsablaufstörungen durch Hund

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013, Az. 8 Ca 7883/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2014 (16 Sa 1239/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und Gleichgestellter

Die Restitutionsklage wird abgewiesen. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner am 24. Oktober 2013 eingegangenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2014 (3 Sa 411/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Entwendung von Dieselkraftstoff aus Lkw-Tank und Tankkartenbetrug; Widerklage im Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2013 - 11 Ca 29/13 - hinsichtlich der Ziffer 6 aufgehoben. Der Kläger wird verurteilt, weitere 31.024,17 € netto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2014 (2 Sa 917/13)

Auslegung einer PensionskassenregelungAltersversorgung ohne EntgeltumwandlungVerstoß gegen Abfindungsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2013 - 8 Ca 5163/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (L 19 AS 250/14 B ER)

Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VAs nach Nichtunterzeichnung einer EingliederungsvereinbarungVerpflichtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2014 (L 4 AS 881/12 B ER)

Zu den Anforderungen an eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iSv § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. Oktober 2012 abgeändert und neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (L 11 SF 329/13 EK AS)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete KlageRüge der unangemessenen Dauer des GerichtsverfahrensAngemessenheit...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2014 (12 A 1211/12)

Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2012 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in den Hilfefällen B. und E. V. in der Zeit vom 9. Oktober 2009 bis zum 31. August 2010 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2014 (12 A 1845/12)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2014 (26 U 115/11)

Unterbliebene Abklärung einer Blutgerinnungsstörung vor einer Operation als grober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2014 (L 1 SV 1/12 B)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Einkommensminderung bei gleitender Arbeitszei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 06. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung einer höheren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2014 (10 Sa 1009/13)

Treuwidrige Vereitelung einer WeiterbeschäftigungsmöglichkeitEinstellung neuer MitarbeiterNeueinstellung und Stellenstreichung

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2013 - 12 Ca 177/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Berufung betrifft allein noch die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (13 TaBV 110/13)

Einsicht in WahlaktenAnfechtung einer BetriebsratswahlWirksamkeit einer Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.10.2013 - 3 BV 7/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2014 (13 TaBVGa 2/14)

Einsichtnahmerecht eines BetriebsratsmitgliedsVerhandlungen über TarifvertragInformationen über Interessenausgleich und Sozialpla...

Die Beschwerde des Betriebsratsmitgliedes H gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.12.2013 - 5 BVGa 17/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Einsichtsrechts der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.03.2014 (L 1 KR 152/11)

Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe; Begriff der Konzertdirektion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2014 (10 Sa 44/14)

Eingruppierung einer LehrerinEingruppierung für herkunftssprachlichen UnterrichtZum Anspruch auf Eingruppierung Entgeltgruppe 11 TV-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.11.2013 - 2 Ca 2787/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2014 (5 Sa 427/13)

Erstattungsanspruch der Arbeitgeberin für die Zahlung einer dem Arbeitnehmer obliegenden SteuerschuldZahlungsklage der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.05.2013 - 6 Ca 2185/12 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.025,48 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.03.2014 (1 KR 222/09)

Entgeltgeringfügige BeschäftigungEntrichtung pauschaler Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.03.2014 (1 KR 179/09)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; Lehrplan; Schulpflicht; selbständige Tätigkeit; Stundenpla...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2009 wird abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 27 P 94/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 13. Juli 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 32/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2014 (1 Ta 379/13)

Gegenstandswert KündigungsschutzklageGegenstandswert bei Kündigung in WartezeitGegenstandswert bei Kündigung in ProbezeitKündigungsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. August 2013 - 3 Ca 211/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2014 (11 Ta 52/14)

Mutwilligkeit einer KlageerweiterungAntrag Prozesskostenhilfe für KlageerweiterungWeitere Kündigung bei Widerrufsvergleich

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.02.2014 - 3 Ca 4765/13 h - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 246/13)

Anspruch auf Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung; doppelter Festzuschuss zu Zahnersatzkosten; Berücksichtigung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 105/10 + Berichtigungsbeschluss vom 10.04.2014)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 105/10)

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 1037/12)

Wirksamkeit einer VerdachtskündigungAnforderungen an die Aufklärung des SachverhaltsAnforderungen an die Anhörung des ArbeitnehmersBeginn...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. März 2012 - 2 Sa 1105/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 840/12)

Umfang der Rechtskraft eines Urteils im KündigungsschutzprozessWirksamkeit einer erneuten, auf dieselben Gründe gestützten Kündigun...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2012 - 5 Sa 1632/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. [...]