Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4000 bis 4050

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 27.03.2014 (6 AZR 989/12)

Anfechtung von zur Abwendung eines Insolvenzantrags erbrachten Leistungen

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. September 2012 - 11 Sa 100/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG München - Urteil vom 27.03.2014 (3 Sa 106/13)

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durch sozialplanmäßige Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - 25 Ca 8657/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 17 EG 1/10)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse bei der Einkommensermittlun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 19 AS 332/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufrechnung mit der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um ein Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2014 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Kostenbeteiligung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 17 R 949/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 16 KR 82/13)

Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach sozialmedizinischem GutachtenPrüfung der Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 8 KR 27/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 4215/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit für einen Schädlingsbekämpfer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2014 (6 AZR 621/12)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 - 11 Sa 1750/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 128/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 1099/13)

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 - 1 Ca 65/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2014 (6 AZR 204/12)

Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital der Arbeitgeberin beteiligten Arbeitnehmers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2012 - 6 Sa 1145/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 Sa 819/13)

Wiedereinstellungsanspruch und SchadensersatzansprücheBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch BefristungSachgrundlose BefristungMaterielle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. September 2013- 5 Ca 826/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2014 (L 17 U 655/11)

Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall)Zurückbeordern aus dem UrlaubHerleitung des inneren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 2/13 R)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für ihre am [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2014 (5 TaBV 3/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2014 - 7 BV 38/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 425/14 B ER)

Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von Stromschulden einer Leistungsempfängerin mit vierjährigem...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 13/13 R)

Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 geändert. Soweit der Beklagte von der Klägerin Erstattung in Höhe von 4444,41 Euro verlangt, wird die Sache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2014 (L 2 AS 720/13 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei unregelmäßiger...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 6/13 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Partnermonaten bei Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Elterngeld für den [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 12/13 R)

Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R - v. 26.3.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 54/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe. Die [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 26.03.2014 (1 TaBV 9/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 28. Februar 2012 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken (4 BV 61/11) abgeändert und der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass die Zustimmung [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 14/13 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Provisionszahlungen des Arbeitgebers bei der Berechnung

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 KG 1/13 R)

Anspruch auf Kindergeld bei einer Missionstätigkeit außerhalb der EU

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 SO 3177/13)

Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIZulässigkeit der Berufung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AS 104/14)

GrundsicherungsrechtKosten der Unterkunft und HeizungSchlüssiges Konzept zur Angemessenheitsprüfung der Wohn- und HeizkostenRückgriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts F. vom 8. August 2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 15 AS 16/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 3. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 52/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 127/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das sozialgerichtliche HauptsacheverfahrenPrüfung,...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2013 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab 29.11.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L, F, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 220/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestandskräftigem Bescheid und Überprüfungsverfahren...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 9 KR 82/11)

Keine Aufnahme von Schaumstoffen als Lagerungsunterlage in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AS 3878/11)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 104/14 - v. 26.03.2014 -

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 7/13 R)

Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R - v. 26.3.2014

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2013 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt auch die notwendigen Kosten der Klägerin für das [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 4/13 R)

Anspruch auf Elterngeld; Leistungsmindernde Anrechnung von Anteilen an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft auf das Elterngeld;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2014 (1 BvR 1133/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (11 Sa 845/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Geschenk anlässlich der Weihnachtsfeier des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 - 3 Ca 1819/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2014 (1 BvR 2415/13)

Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzip...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Leistungen der Lernförderung bei automatischer Versetzung in die 6....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (12 A 273/14)

Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2014 (12 Sa 1728/12)

Verletzung es allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Trägervereins eines Kindergartens wegen Äußerung des früheren Leiters über...

Auf die Berufung des klagenden Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 07. November 2012 - 1 Ca 13/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 44/12)

ArbeitslosengeldAnrechnung von NebeneinkommenMehrere TätigkeitenVorläufigkeit eines BescheidesPrägende Merkmale einer vorläufigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2014 (L 3 U 190/12)

Anspruch auf Gewährung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. August 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2011 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (6 Sa 357/13)

Sozialwidrige Änderungskündigung eines Assistenzarztes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu personenbedingter Minderleistung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2013 - 3 Ca 2324/12 - wird, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses richtet, auf ihre Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2014 (2 Ta 41/14)

Begründung eines AussetzungsbeschlussesAufhebung eines AussetzungsbeschlussesBeschwerdegericht und eigene Ermessenserwägungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der am 19. Dezember 2013 verkündete Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main - Aktenzeichen 2 Ca 160/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Offenbach [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2014 (8 TaBV 129/13)

Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im KrankheitsfallAbgrenzung der Zuständigkeiten von Betriebsrat...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2)) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 05.09.2013 - Az. 4 BV 5/13 - abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin (Antragstellerin) werden [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 207/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit des neuen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie über das angenommene Teilanerkenntnis vom 25. März 2014 hinausgeht. II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (6 Sa 514/13)

Herausgabe von Arbeitsgerät bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unschlüssige Herausgabeklage bei unzureichenden Darlegungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2013 - Az: 7 Ca 358/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]