Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3950 bis 4000

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BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 3 KS 4/13 R)

Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Grundsätze bei der Vorausschätzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (L 1 KR 80/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine KrankenhausbehandlungFallpauschalen-Abrechnung der Krankenkasse nach der Fallpauschalenvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (4 Sa 457/13)

Abschluss befristeter Verträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung über Pflegedienstleistungenunbegründete Zahlungsklage bei unterlassener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.09.2013, Az.: 4 Ca 624/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2014 (5 Sa 60/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.01.2014 - Az. 16 Ca 3856/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2014 (3 TaBVGa 2/14)

Eilantrag des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für einen einheitlichen Betrieb bei unerheblichen Einwendungen der...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.03.2014 - 1 BVGa 20/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1.) begehrt von der Beteiligten zu 2.) gem. § 2 Abs. 2 WO [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (L 1 KR 122/12)

Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse für fachärztliche Gutachten auf Wunsch der VersichertenAnspruch auf ambulante BehandlungDokumentation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 27/13 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. November 2012 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2011 wird insoweit geändert, als der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 9 AL 246/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (11 Sa 1040/12)

Vergleich zweier Tarifverträge

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.09.2012 - 1 Ca 1714/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird kostenpflichtig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2014 (L 12 KA 115/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2012, S 38 KA 1021/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 24/13 R)

Genehmigung der Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographieuntersuchungen des Herzens und der Blutgefäße; Berechtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2014 (L 19 R 6/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter Rechtsmittelfrist...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 28.04.2011 bewilligte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2014 (L 6 SF 156/14 E)

Auf die Erinnerung werden die Feststellungen der Gebührenschuld durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 hinsichtlich des Verfahrens L 5 SB 236/09 (225,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2014 (L 13 R 2341/13)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine behinderungsbedingte Erforderlichkeit bei einer UmschulungTeilhabeanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.04.2014 (L 5 RS 115/13)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2014 (B 9 V 54/13 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGSexueller Missbrauch während der KindheitDivergenzrügeVerfahrensrügeVorliegen mehrerer Gutachten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2013 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2014 (L 20 AY 70/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2014 (4 TaBV 157/13)

Eingruppierung von Staplerfahrern/Nachfüllern in einem Betrieb der Chemischen Industrie

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. September 2013 - 3 BV 6/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.04.2014 (6 SaGa 16/13)

Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen SchulenEilantrag...

Die Berufung des verfügungsbeklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.10.2013 - 5 Ga 24/13 - wird auf seine Kosten unter nachfolgender Änderung der Ziffern 1. - 3. des Urteilstenors [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (XI B 145/13)

Beiladung des Sozialleistungsträgers zu einem Klageverfahren wegen Kindergeldberechtigung

I. Die Familienkasse F setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) durch Bescheid vom 12. November 2007 Kindergeld für das Kind K fest und sprach gleichzeitig aus, dass der Anspruch des Klägers nach § 74 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2014 (L 1 U 4557/13)

Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und Ende des Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (L 29 AS 314/14 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2014 (3 Sa 572/13)

Auslegung der schriftlichen Erklärung einer Altenpflegerin zum Verzicht auf eine bestimmte Stelle; Feststellungsantrag zum Fortbestand...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.11.2013, Az.: 4 Ca 1891/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2014 (L 11 AS 1445/10)

Doppeltmietzahlungen als WohnungsbeschaffungskostenÜbernahmeentscheidung des SGB II-Trägers nach dem Maßstab der Unvermeidbarkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2014 (L 19 AS 404/14 B ER)

Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und Erlass eines EingliederungsverwaltungsaktsEntscheidung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2014 (2 Sa 1521/10)

Unverfallbaren Anwartschaft auf AltersversorgungVoraussetzung der AltersgrenzeAltersgrenze als Diskriminierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2010 - 6 Ca 6340/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2014 (14 Sa 34/13)

Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung der betrieblichen VersorgungsansprücheFeststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 273/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2014 (L 1 KR 335/12)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einem Verein als Alleingesellschafter

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2014 (L 1 KR 20/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2014 (3 Sa 582/13)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 1959/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 1 KR 119/12)

Anzahl der berücksichtigungsfähigen Beatmungsstunden im Rahmen einer Krankenhausabrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 91/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.01.2014 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2014 (6 AZR 571/12)

Stufenzuordnung eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters nach dem TV-L

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2012 - 7 Sa 227/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 3992/13)

Feststellung weiterer Unfallfolgen sowie Gewährung einer höheren Verletztenrente; Voraussetzungen für die Anerkennung einer posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2014 (3 AS 187/14 B ER)

Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Beendigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 127/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 2808/12)

Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 9 SO 497/11)

Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.11.2009 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 4001/13)

Erhöhung der MdE für den Anspruch auf Verletztenrente aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung; Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 97/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 9 SO 263/13)

Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der Tochter in einer Einrichtung für behinderte MenschenStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 07.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2006 und des im Termin am 25.01.2013 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 803/13)

Fortsetzung eines ArbeitsverhältnissesAngebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsvertragesVertragliche Rückkehrmöglichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2013 - 7 Ca 2731/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2014 (L 2 AS 877/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten des Partners des Leistungsberechtigten

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2014 (L 15 BL 5/11)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Erfordernis einer spezifischen Störung des Sehvermögens; Beurteilung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 7 AS 326/14 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine griechische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungPrüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (12 A 149/14)

Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Dezember 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2014 (16 Sa 1629/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Assistenten der Geschäftsleitung eines Einkaufsmarkts wegen der Entwendung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.10.2013 - 3 Ca 750/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 7.781,85 € Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 246/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.01.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme von Umgangskosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 94/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]