Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3900 bis 3950

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 400/12)

Versicherungspflicht einer Promotionsstudentin in der Krankenversicherung der Studenten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2014 (L 7 KA 9/14 B ER)

Sitzverlegung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung in ein überversorgtes Gebiet im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 05. November [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2014 (13 Sa 40/14)

Schutz Ersatzmitglied JAVÜbernahmeanspruch nach AusbildungErsatzmitglied ohne konkrete AufgabenBefristeter Arbeitsvertrag und Weiterbeschäftigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2013 - 5 Ca 1454/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2014 (2 U 93/13)

Haftung eines Gabelstaplerfahrers wegen Verletzung einer Hilfskraft durch Transport einer ungesicherten LadungBegriff der groben Fahrlässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin vom 24.04.2013 wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 15.04.2013, Geschäfts-Nr. 9 O 1091/12, abgeändert. I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, € 699.745,53 zuzüglich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 57/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind keine [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 R 5/13 R)

Anspruch auf Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte nach der Satzung der Seemannskasse als Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 1272/13)

Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.10.2013 - 3 Ca 380/13 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt mit dem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 7 AS 536/11 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für Kleinreparaturen bei den Kosten der Unterkunf...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 44/14)

Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer unterbezahlten Küchenhilfe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2013, Az. 4 Ca 204/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 RE 9/14 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten Rechtsanwal...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. März 2011 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.04.2014 (L 7 AS 827/12)

Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 26/12 R)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Verletztenrente eines Allein-Gesellschafters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Verletztenrente. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (L 2 U 51/13)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung der Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 25/12 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Niederländischer Staatsangehörigen mit hauptberuflicher selbständiger...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3. November 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (L 3 R 190/13)

Kürzung der gesetzlichen Rente wegen Anrechnung eines Dienstbeschädigungsausgleichs aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Auslagen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (IX ZR 223/13)

Kenntnisnahme einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung hinsichtlich Zahlungsvorgangs und Bürgenforderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 107.881,71 € [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2014 (4 Sa 57/13)

Personenbedingte Kündigung eines Seemannes bei arbeitsvertraglicher Wahl des italienisches Recht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 08.02.2013 - 4 Ca 1588/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 2 AS 572/14 B ER)

Vorläufige Erbringung von Leistungen der GrundsicherungErneute Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz nach ablehnendem Beschluss...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (21 Sa 2218/13)

Fristwidrige außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Mitgliedes der Personalvertretung bei unterlassenem Hinweis des Gekündigten...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2013 - 33 Ca 9783/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat das beklagte Land zu tragen. III. Die [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 R 25/13 R)

Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 155 871,65 Euro festgesetzt. I Die Beklagte begehrt von der Klägerin die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 579/13)

Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; rechtswidrige Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 21/12 R)

Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2014 (4 Sa 288/12)

Eingruppierung eines Angestellten der Deutschen Rentenversicherung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.09.2012 - 4 Ca 39/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten Rechtsanwal...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin ab dem 18.9.2009 für die Beschäftigung, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2014 (9 TaBVGa 42/14)

Wahlvorstand und Übergabe von BeschäftigtenlistenGeltung eines ZuordnungstarifvertragesVerkennung des Betriebsbegriffs als Anfechtungsgrun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2014 - 12 BVGa 152/14 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 3) wird aufgegeben, eine Liste aller nicht [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 RE 3/14 R)

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als angestellter Jurist bei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.04.2014 (L 7 AS 786/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer...

Das Urteil des SG Lüneburg vom 5. Juli 2011 wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten geändert und der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 2009 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 366/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei vorsätzlicher Schädigung unter Ausnutzung der betrieblichen Stellung; Widerklage der...

Das Versäumnisurteil vom 13. März 2014, Az. 5 Sa 366/13, wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2014 (7 Sa 769/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit von Kosten eines Auszubildenden für Seminarbesuche bei einem externen Ausbildungsinstitut...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.07.2013 in Sachen3 Ca 1418/13 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 11 AS 2192/13 B)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die von der Klägerin am 21.11.2013 eingelegte Beschwerde gegen den ihr am 22.10.2013 zugestellten Beschluss [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2014 (3 Sa 857/13)

Gerichtliche Bestimmung anteiliger Jahreszahlung aufgrund eines jährlich festzulegenden Unternehmensfaktors bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.09.2013 - 13 Ca 2650/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2014 (2 LB 19/13)

Anerkennung der beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit und des beidseitigen Tinnitus als Dienstunfall eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 19. Juni 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2014 (7 Sa 764/12)

Verbundausbildung einer RechtsanwaltsfachangestelltenFalsche Angaben bei Subvention der AusbildungAusbildung durch niedergelassenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2012 in Sachen 9 Ca 2544/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 71,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.04.2014 (L 4 KA 30/14)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Berichtigung einer HonorarabrechnungVerstoß gegen das SplittingverbotEinheitlicher Behandlungsfal...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Die Sprungrevision zum Bundessozialgericht wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 26/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 20/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Zulässigkeit der Absetzung von Laborleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. November 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 273/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 10.10.2013 - 12 Ca 10313/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 6 SF 1213/13 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz für die Übersendung von Röntgenaufnahmen

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Juli 2013 aufgehoben und die Entschädigung des Erinnerungsführers auf 7,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2014 (5 TaBV 6/14)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin bei Anwaltsverschulden aufgrund falscher Adressierung

Unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Beschwerde der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.01.2014, Az. 3 BV 30 d/13, als [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 15/13 R)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von Qualitätsmängel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rechtmäßigkeit des Widerrufs [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.04.2014 (L 4 KR 286/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Botoxbehandlung und deren künftige Gewährung im Wege [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 29/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIrückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 1992/13)

Tarifliche Zeitzuschläge für Gewerkschaftsmitglieder aufgrund einfacher DifferenzierungsklauselUnbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2013 - 9 Ca 8624/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 02.04.2014 (5 C 40.12)

Verpflichtung des Verordnungsgebers bei der Regelung von Höchstbeträgen zum Anlehnen an das SGB V; Begrenzung der Beihilfefähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2014 (L 13 R 452/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Maurers/Baufachwerkers im Rahmen des Mehrstufenschemas

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 3 KS 3/12 R)

Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Bemessungsentgelt für die Künstlersozialabgabe des Jahres 2004 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 19/13 R)

Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2012 sowie des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2014 (B 3 KR 3/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Fehlinterpretation...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (15 Sa 275/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Verhandlungen über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 14.11.2013 - 13 Ca 10283/13 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2014 (L 8 R 530/13)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 15.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]