Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3500 bis 3550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 9 SO 55/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 69/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2013, Az. 11 Ca 510/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 08.05.2014 (L 1 U 1458/11)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Rotatorenmanschettenruptur

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 11 KA 1/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2014 (L 15 SF 42/12)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 09.09.2011 wird auf 36,25 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung zweier [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 08.05.2014 (L 1 SV 1263/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen, und die Klage gegen den Beklagten zu 2. wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2014 (11 Ta 211/13)

Erledigung eines VollstreckungsverfahrensEntscheidung über die KostenUnmöglichkeit der Auskunftsverpflichtung

Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt. Nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO war über die Kosten unter Berücksichtigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 216/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 11/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (L 3 U 19/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 578/12)

Voraussetzungen der Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe auf Grund einschlägiger Berufserfahrung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 - 11 Sa 728/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 465/12)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 - 7 Sa 1053/11 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 1001/12)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchGPflicht des Arbeitgebers zur Durchführung vom Umschulungs-...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2012 - 13 Sa 1017/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (L 3 U 228/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2009 [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (6 AZR 246/12)

Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Altmasseverbindlichkeite...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 21. Dezember 2011 - 10 Sa 65/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2014 (L 16 KR 453/12)

Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste Transsexualität Mann-zu-Frau)Gewährung einer Nadel- bzw....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (2 Sa 33/13)

Schadensersatzanspruch einer Auszubildenden nach Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses aufgrund körperlicher Übergriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2012 - 3 Ca 879/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.05.2012 bis [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 75/13)

Zulässigkeit eines Urteils nach Lage der AktenBegriff der Verhandlung in einem früheren Termin i.S. von § 251a Abs. 2 ZPO

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 - 7 Sa 603/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2014 (5 TaBV 215/13)

Anforderungen an die Begründung einer Versetzung gegenüber dem Betriebsrat

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. Oktober 2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 19 AS 678/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 01.04.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die zulässige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14265/12)

Keine Altersvorsorgezulage für von der Versicherungspflicht gem. § 1 Abs. 3 ALG befreiten Landwirtschaftsehepartner Ausschluss von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1966 geborene Klägerin ist Ehefrau eines Landwirts. Die Eheleute haben drei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (4 Sa 48/14)

Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse einer Fachassistentin für Leistungsgewährung im Bereich SGB II zur Vertretung einer Stammkraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2013, Az.: 4 Ca 1470/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2014 (2 B 75.12)

Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit einer schwerbehinderten Lehrerin

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2014 (13 TaBV 1/14)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers bei unerheblichen Einwendungen des Betriebsrats zur Zweckmäßigkeit der unternehmerischen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2013 (Az.: 7 BV 9/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 2 R 5/14)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2014 (L 11 AS 225/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.11.2013 - S 9 AS 700/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 17 U 5/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2014 (L 11 AS 313/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2014 - S 5 AS 296/13 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Es ist von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2014 (L 2 AS 11/14 B)

Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin vom 20.12.2013 gegen den Beschluss des Senats vom 19.12.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat legt die am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 18 AS 3167/12)

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. August 2011 und vom 31. August 2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 07.05.2014 (L 13 R 202/13)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen trotz...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 2 U 180/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung eines vorabgenehmigten Arztbesuchs als eigenwirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 5 KR 5602/11)

Sozialversicherungspflicht eines Consultants bei einem bundesweit tätigen Finanzdienstleister

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 2 U 256/13)

Kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Mitwirkung des Kfz-Halters bei Starthilfe durch Werkstattinhaber;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.05.2014 (1 BvR 3571/13)

Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführenden Apotheker wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den vollständigen Ausschluss ihrer Vergütungsansprüche (sog. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 15 VS 17/13)

Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 25. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte nach [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2014 (B 12 R 5/12 R)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung wegen Zeitgeringfügigkeit beim...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 nicht aufzuheben war. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2014 (L 6 KR 1651/13 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2014 (B 12 KR 2/12 R)

Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem SGB III bei der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 4 KR 1024/13)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers; Mangelnde Rechtsmacht allein durch die Verhinderung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 4 KR 4717/12)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht beim Empfang laufender Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 5 KR 898/13)

Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenhang zwischen Entbindung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.01.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 12.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 07.05.2014 (L 13 R 1037/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 25 AS 1037/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. März 2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung aus dem Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2011 verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 9 KR 384/12)

Beitragsnachforderung für Mitarbeiter von Kundentoiletten; Maßgeblichkeit des tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelts; Zuordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (4 Sa 418/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.7.2013 - 7 'Ca 3100/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2014 (B 12 R 18/11 R)

Beitragsrechtliche Behandlung von in pauschalierender Form in die Berechnung des Arbeitsentgelts eingeflossenen steuerfreien Zuschlägen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2014 (12 Sa 749/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerarbeiters wegen Entwendung von Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 07. Mai 2013 - 9 Ca 484/12- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (21 Sa 67/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger BeschäftigungVorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23. September 2013 - Az: 4 Ca 567/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 758/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Gebäudereinigerhandwerk

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 - 3 Sa 2/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 1 KR 608/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]