Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3700 bis 3750

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (L 2 EG 7/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des der Klägerin bewilligten Elterngeldes und dabei die Frage, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2014 (3 Ta 50/14)

Vermögenseinsatz zur Deckung der Prozesskosten; Berechnung des Freibetrags für überwiegend unterhaltene Person

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.03.2014 - 6 Ca 3241 b/13 teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 17.12.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (11 Sa 961/13)

Erstattung aufgrund nachträglicher Versteuerung der Nutzung eines Dienstwagens1 %-Regelung zur nachträglichen VersteuerungÜberwachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.10.2013 – 2 Ca 1295/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2014 (L 7 AS 371/14 B ER)

Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB IIBerücksichtigung von Mietschulden, die nach Antragstellung auf...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend wie folgt ergänzt: Dem Antragsgegner wird gestattet, das vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.04.2014 (1 U 455/12)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 353/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 40/12)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Gravierende und erhebliche Einschnitte in...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2014 (L 11 AS 512/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 und der Bescheid vom 21.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2013 aufgehoben. II. Der Beklagte hat die [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2014 (B 14 AS 368/13 B)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahren...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 14. August 2013 beendeten Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (L 2 EG 7/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sich auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des der Klägerin bewilligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 902/13)

Zuschlag für FeiertagsarbeitAuslegung MTV für die Chemische Industrie WestZuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2013 - 3 Ca 732/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 97/13)

Keine Anerkennung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht bei leichtgradiger Coxarthrose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.04.2014 (4 TaBV 8/13)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Nachrichtenagentur unter Berücksichtigung einer Bestandsregelung für leitende Redakteure...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 07.03.2013 - Az.: 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 50/13)

Altersbenachteiligende Kürzung einer persönlichen Zulage nach dem Tarifvertrag zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2013 - 29 Ca 263/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat 1/10, die Beklagte hat 9/10 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 VE 1/11)

Überprüfung eines Bescheides auf Gewährung eines Berufsschadensausgleiches im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2014 (3 Sa 900/13)

Zuschlag für FeiertagsarbeitAuslegung MTV für die Chemische Industrie WestZuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2013 - 3 Ca 731/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 33 % und die Beklagte zu 67 % zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 61/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei chronischer Niereninsuffizienz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB). Der am ... 1973 geborene Kläger beantragte am 24. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2014 (L 11 AS 410/13)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 sowie der Bescheid vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2013 aufgehoben. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2014 (L 5 R 10/14 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2014 (L 6 U 69/11)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versicherter im Sinne von § 183 SGG bei Streitigkeiten um die Versicherungs-...

Die Beklagte hat der Klägerin 3/4 ihrer außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Klägerin in den Jahren 2001 bis 2008 ein landwirtschaftliches Unternehmen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2014 (7 Ta 341/13)

Trotz Abfindung kein nachhaltiger VermögensvorteilAbfindung und SchonvermögenAbänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2013 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 29.10.2013, wonach der Kläger aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2014 (L 10 AL 35/14 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2014 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B., [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 SF 256/13 E)

Erinnerung gegen den KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührDurch schlüssiges Verhalten abgegebene Prozesshandlung...

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2013 geändert. Die an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 KA 85/13 B)

Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung eines fiktiven Streitwertes, da der konkrete Streitwert nicht bezifferbar...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Detmold im Urteil vom 10.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2014 (L 1 KR 215/12)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage eines Rentenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 19 AS 485/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, hier Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Erwerbsfähigkeit des VersichertenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2014 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2014 (L 1 KR 405/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2014 (3 Sa 305/11)

Haftungsminderung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines Abteilungsleiters Innere VerwaltungSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.09.2011 (2 Ca 1422/08) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 6 AS 239/14 B ER)

Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine bulgarische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungEuroparechtswidrigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 6 SF 209/14 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Januar 2014 aufgehoben und die Vergütung des Beschwerdeführers auf 572,39 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2014 (5 Sa 385/13)

Höchstpersönliches Einsichtsrecht in die Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Klage auf nachvertragliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.10.2013, Az.: 51 Ca 615 a/13, abgeändert und die noch rechtshängige Klage (Antrag zu Ziff. 3) abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2014 (L 7 AS 193/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Gebotenheit bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens

Der Antrag des Klägers auf Vergütung von Auslagen und Zeitverlust für das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung am 10. April 2014 wird abgelehnt. I. Der Kläger erschien am 10.04.2014 zur mündlichen Verhandlung beim [...]

BVerwG - Urteil vom 17.04.2014 (5 C 40.13)

Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 wird [...]

BVerwG - Urteil vom 17.04.2014 (5 C 16.13)

Verfassungsmäßigkeit der Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 Beihilfeverordnung des Landes Berlin; Beihilfeleistungen für im Basistarif...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 19 AS 873/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende 18 bis 25-jährige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2014 (L 7 KA 6/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Streitwertentscheidung im Beschluss des Senats vom 28.1.2014 - L 7 KA 40/13 B ER - (Nr. 4 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2014 (9 Sa 887/13)

Streit über DifferenzvergütungsansprücheAnspruch auf Vergütung von AusfallzeitenAnnahmeverzug des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.09.2013 - 2 Ca 1794/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.04.2014 (L 9 AS 1180/13)

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Mai 2013 und der Überprüfungsbescheid vom 18. Februar 2010 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 12. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2014 (2 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2014 - 21 Ca 451/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2014 (5 Sa 802/13)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Fax oder E-MailSchadensersatzansprüche eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.04.2013 - 4 Ca 8365/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die '1. Abmahnung' vom 23.10.2012 aus der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2014 (L 16 R 698/13)

Versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen vor und während des Berufsgrundschuljahres als berufsmäßige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 669,13 Euro [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (5 AZR 483/12)

Zeitlicher Umfang des AnnahmeverzugsFestlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. März 2012 - 22 Sa 58/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 16.04.2014 (4 VAs 5/14 - 121 Zs 169/14)

Gegenvorstellung gegen rechtskräftige EntscheidungZulässigkeit eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen GehörsZurechnung von...

1. Es verbleibt bei dem Senatsbeschluss vom 27. März 2014. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den vorgenannten Beschluss wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Verurteilten auf [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (5 AZR 736/11)

Voraussetzungen des AnnahmeverzugsUnzumutbarkeit der Beschäftigung bei wiederholter Veruntreuung von Firmengeldern

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (4 AZR 859/12)

Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2012 - 4 Sa 8/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (4 AZR 802/11)

Anrechnung von Zulagen auf den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2011 - 25 Sa 131/11, 25 Sa 151/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2014 (L 11 AS 319/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen der Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.12.2013 - S 10 AS 649/13 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2014 (L 9 AL 297/13)

Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - hier als RechtsanwältinAblehnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2014 (L 21 R 172/11)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000,00 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (4 AZR 745/13)

Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte zum Zwecke der Eingruppierung der Leiterin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 - 6 Sa 99/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (18 Sa 966/13)

Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher [...]