Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3550 bis 3600

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LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 100/14)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagQualifikation und ZusatzschulungBesondere Ausbildung und Sicherheitspersonal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 2 Ca 7282/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 724/12)

Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers im Verfahren der Konkurrentenklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2012 - 9 Sa 1222/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. September [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2014 (L 13 R 4388/12)

Aufhebbarkeit von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2014 (7 Sa 540/13)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur urlaubsbedingten Freistellung von der ArbeitspflichtUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 4 Ca 1797/13 - vom 09. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 101/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher RuhezeitenHöhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 2 Ca 7283/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (8 Sa 3/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2013 - 7 Ca 747/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2014 (17 Ta 601/14)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständigen Angaben der Partei im Verfahren zur Überprüfung der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.01.2014 - 39 Ca 4827/12 - aufgehoben. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und nach § 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 15 U 563/12)

Unfall eines Studierenden auf dem Weg zur UniversitätAnerkennung als ArbeitsunfallZurechnung des Schadens des Versicherten zum VersicherungsträgerRealisierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.05.2014 (1 Sa 421/13)

Ordentliche Kündigung bei ausschweifender Nutzung des Internets zu eigenen ZweckenDarlegungslast des Arbeitnehmers bei Löschung umfangreicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2014 - 3 Ca 539 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2014 (L 6 KR 951/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2014 (L 13 R 481/13)

Rückforderung einer überzahlten WitwenrenteMitwirkendes Verschulden des RentenversicherungsträgersBeginn der Jahresfrist für eine...

Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 575/12)

Anforderungen an die Einplanung von Fahrtunterbrechungen bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 - 3 Sa 138/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 909/13)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnAufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene SachgründeBezahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 (Az.: 8 Ca 6676/12) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (12 Sa 848/13)

Luftsicherheitsassistenten und ZuschlagFestlegung von Pausenzeiten vor SchichtbeginnAufstockungsbegehren arbeitsplatzbezogene SachgründeBezahlung...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2013 (Az. 10 Ca 1096/13) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 18 KN 210/11)

Erstattung der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungKlärung des Rentenkontos und Auszahlung der Hälfte der gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 5.5.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2014 (L 1 KR 126/13 NZB)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerbeitragung von Einkünften aus einer DirektversicherungStreit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (4 Sa 1553/13)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. November 2013 - 7 Ca 366/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 18 KN 116/12)

Voraussetzungen für eine knappschaftliche VersicherungVersicherungspflicht bei ArbeitnehmerüberlassungZweck der knappschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.8.2012 geändert. Der Bescheid vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.2.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 678/12)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 - 3 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2014 (L 22 R 85/14 B PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird insoweit geändert, als die Beiordnung von Rechtsanwalt S E, A mit der Maßgabe erfolgt, dass dadurch keine höheren Kosten entstehen, als sie bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2014 (16 Sa 1512/13)

Zulässigkeit einer ÄnderungskündigungUmfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 11 Ca 274/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2014 (L 6 AS 512/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Oktober 2013 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2014 (L 6 AS 512/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2014 (L 19 AS 430/13)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeAufenthaltsrecht zur ArbeitssucheFreizügigkeitsrecht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2014 (L 2 AS 702/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIUnterzeichnung des Darlehensvertrages...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, mit der die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2014 (L 6 R 34/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2014 (L 11 AS 325/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.03.2014 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2014 (L 6 AS 269/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2014 (B 4 AS 157/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. April 2014 - B 4 AS 77/14 S - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2014 (L 20 SO 58/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2014 (3 Sa 576/13)

Ablösung von Haustarifverträgen durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung zu SonderzahlungenUnbegründete Zahlungsklage auf Urlaubs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2013, Az.: 12 Ca 826/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2014 (L 1 AL 31/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2014 (L 19 AS 632/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.03.2014 geändert. Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen für [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.05.2014 (6 PB 11.14)

Mitbestimmung und Mitwirkung beim Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (MAE-Kräfte) in Arbeitsgelegenheiten in einer Dienststelle...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 30. Januar 2014 [...]

BAG - Beschluss vom 02.05.2014 (2 AZR 490/13)

Anforderungen an die Begründung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 - 2 Sa 489/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2014 (L 11 KR 37/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 15.01.2014 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2014 (L 15 SF 346/13)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 16. September 2013, Az.: L 15 SF 211/13, wird teilweise verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.04.2014 (2 C 65.11)

Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der [...]

BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (7 ABR 51/12)

Rechtsfolgen der Verzögerung der Besetzung einer auf Verlangen des Betriebsrats ausgeschriebenen Stelle

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2012 - 4 TaBV 40/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 981/12)

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.10.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 41/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11121/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten der Klägerin, soweit die Klägerin die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1340/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4001/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung ist wirksam, da kein Beitrittsdruck erzeugt wird; kein Anspruch auf Gleichbehandlung,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2014 (1 B 475/13)

Begünstigender Verwaltungsakt bei einer an den Heimträger gerichteten Anordnung zur Gewährleistung einer bestimmten Personalausstattun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. September 2013 - 1 L 285/13 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 875/13)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 11 KA 16/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen (hier: in einem Zeitraum nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 8) tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2014 (L 20 R 622/12)

Kein Anspruch türkischer Arbeitnehmer auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Europarechtskonformität von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 155/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 154/11 - v. 30.04.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 80/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Wege der Honorarverteilung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Zuweisung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2011 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]